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Regierungskrise in Italien: Koalition streitet über Berlusconis Zukunft

Rein oder raus: Ein Senatsausschuss entscheidet in Italien, ob Silvio Berlusconi dem Parlament angehören soll. Die Koalitionspartner sind sich uneins. Eine Regierungskrise ist nicht ausgeschlossen.

Der Streit um die politische Zukunft von Silvio Berlusconi belastet zunehmend die Regierungskoalition in Italien. Angelino Alfano, Chef von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL), sagte am Dienstag, er sei entsetzt über das Verhalten der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta. "Um auf juristischem Weg ihren historischen politischen Feind zu eliminieren, schießen sie lieber dem Land ins Knie", sagte er. Die PdL drohte mit einem Ende der Koalition, sollte der Immunitätsausschuss des Senats Berlusconi sein Mandat entziehen. Der 76-Jährige war im August wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon ihm jedoch drei erlassen werden.

Das Senatsgremium sollte am Dienstagabend erneut zusammenkommen, um ein Votum über die politische Zukunft Berlusconis vorzubereiten. Die 23 Senatoren aller Parteien waren in der ersten Sitzung am Montag über Verfahrensfragen in Streit geraten. Die PdL verlangt mehr Zeit und eine vertiefte Debatte, die linke PD und die populistische Bewegung Fünf Sterne (M5S) drücken aufs Tempo. Offen war damit weiter, ob am Dienstag abgestimmt wird.

Ende der Koalition befürchtet

Berlusconis Lager warnte die PD vor einem "kriegerischen Akt" gegen die Leitfigur der Rechten und vor einer Regierungskrise. Die Koalition werde am Ende sein, sollte der Ausschuss Berlusconi auf der Basis eines Gesetzes von Anfang 2013 ausschließen, drohte Renato Schifani, PdL-Fraktionschef im Senat. Es gebe eine Achse der Demokratischen Partei und der Sterne-Bewegung, "um Silvio zu jagen", kritisierte Berlusconis Ex-Kulturminister Sandro Bondi. Denn die Linke hätte es zumindest akzeptieren müssen, dass erst Rechtsfragen geklärt werden.

Grundlage der Debatte im Senatsausschuss ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Im Oktober muss ein Berufungsgericht entscheiden, ob Berlusconi zudem zu einem Verbot öffentlicher Ämter verurteilt wird.

jat/DPA / DPA