Die Regierungskrise in Polen hat sich weiter verschärft: Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski entließ jetzt den parteilosen Innenminister Janusz Kaczmarek. Er stehe im Verdacht, vertrauliche Informationen weitergegeben und damit Ermittlungen zu einer möglichen Korruptionsaffäre im Landwirtschaftsministerium behindert zu haben, erklärte Kaczynski zur Begründung.
Kaczmarek wies den Vorwurf zurück. Er sei nicht die Quelle für Indiskretionen, sagte er laut der Nachrichtenagentur PAP. Neuer Innenminister wurde Wladyslaw Stasiak, der bisherige Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats. Kaczmarek war erst seit Februar im Amt. Er hatte die Nachfolge von Ludwik Dorn angetreten, der wegen unüberwindbarer Differenzen mit dem Regierungschef zurückgetreten war.
Auch Polizeichef tritt zurück
Kurz nach der Entlassung Kaczmareks trat Polizeichef Konrad Kornatowski zurück. Die Korruptionsermittlungen im Landwirtschaftsministerium hatten im Juli die Entlassung von Agrarminister Andrzej Lepper von der rechtsgerichteten Bauernpartei Selbstverteidigung (SO) zur Folge, der auch Vizeregierungschef war. Dies wiederum war Auslöser der aktuellen Regierungskrise, die immer mehr auf Neuwahlen hinausläuft.
Die Koalitionspartner von Kaczynskis nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) drohten am Dienstag damit, Dutzende kompromittierende Tonbänder zu veröffentlichen. Dies würde ein politisches Erdbeben auslösen, erklärten die SO und die ultranationale Liga der Polnischen Familien. Der frühere Präsident Lech Walesa rief Ministerpräsident Kaczynski zum Rücktritt auf.
Der Regierungschef und sein Zwillingsbruder, der Präsident Lech Kaczynski, seien verantwortlich für die derzeitigen Turbulenzen in der polnischen Politik und sollten die Verantwortung dafür übernehmen, forderte Walesa im Fernsehsender TVN24. Mit dem anhaltenden Gerangel hätten sie Polen im gesamten Ausland lächerlich gemacht.
