Regierungskrise in Polen Nackenschlag für Kaczynski


Der in Europa umstrittene polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski befindet sich auch zu Hause in argen Nöten. Der Koalitionspartner unter Führung des raubeinigen Ex-Ministers Andrzej Lepper will seine Minister zurückziehen - Kaczynskis Regierung steht auf der Kippe.

In Polen werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Die radikale polnische Bauernpartei Samoobrona ("Selbstverteidigung") zieht ihre Minister aus der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski zurück. Das habe der Landesvorstand nach mehrstündigen "stürmischen Beratungen" hinter verschlossenen Türen beschlossen, sagte Samoobrona-Chef Andrzej Lepper am Sonntag in Warschau. Kaczynski habe mit seinen Entscheidungen "die Koalition zerbrochen", sagte Lepper. "Es gibt keine Koalition." Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags gelten Lepper zufolge bei Abstimmungen im Parlament für Samoobrona nicht mehr.

Eine Minderheitsregierung hatte Kaczynski zuvor bereits ausgeschlossen. Allerdings hatte er betont, ein Rückzug der Minister müsse nicht automatisch ein Ende der Koalition bedeuten. Kaczynskis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat 150 Abgeordnete im polnischen Parlament, Samoobrona 44. Der dritte Partner der bisherigen Koalition, die nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR), ist mit 29 Parlamentariern vertreten.

Noch vor der Sitzung des Landesvorstands war Lepper mit dem LPR-Vorsitzenden Roman Giertych zusammengetroffen. Giertych will in der kommenden Woche erklären, ob seine Partei in der Koalition bleibt. Samoobrona und LPR halten Lepper zufolge an ihrer Absicht fest, zu fusionieren und bei den nächsten Wahlen gemeinsame Kandidaten aufzustellen.

"Es gibt nur eine Intrige"

Für den Rückzug von Arbeitsministerin Anna Kalata und Bauminister Andrzej Aumiller hatten 61 Mitglieder des Landesvorstands gestimmt, acht waren für den Verbleib in der Regierung. Die Regierungskrise hatte vor einem Monat mit der Entlassung Leppers als stellvertretender Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister begonnen. Kaczynski warf Lepper damals vor, in eine Korruptionsaffäre verwickelt zu sein. "Es gibt keine Affäre, es gibt nur eine Intrige", sagte dagegen Lepper am Sonntag. Ministerpräsident Kaczynski und sein Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, hätten Samoobrona "den Krieg erklärt".

Der stellvertretende Ministerpräsident Przemyslaw Gosiewski sagte der polnischen Nachrichtenagentur PAP am Sonntag, Samoobrona trage die Verantwortung für das Ende der Koalition. Bis Ende August werde sich entscheiden, ob Kaczynski eine neue parlamentarische Mehrheit erreiche oder ob es zu vorgezogenen Wahlen kommt. "Beides ist nicht ausgeschlossen", sagte Gosiewski, der ein enger Vertrauter Jaroslaw Kaczynskis ist.

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat Kaczynski bis zuletzt versucht, den Bruch der Koalition zu verhindern. Außerdem habe er aktuellen Umfragen zufolge kaum eine Chance, Neuwahlen zu gewinnen.

DPA DPA

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