Regierungskrise in Polen Das Erbe der Kaczynskis


Es ist eine einmalige Konstellation: Der eine Bruder ist Regierungschef, der andere Staatsoberhaupt. Aber nun scheint die Ära der Kaczynski-Zwillinge vorerst zu Ende zu gehen: Die Regierung steckt in einer Krise. Welche Spuren haben sie in Polen hinterlassen? Eine Bilanz.
Von Rafal Wos, Warschau

Die Regierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski befindet sich in ihrer Endphase. Vermutlich noch im Herbst wird in Polen eine neue Regierung gewählt. Die Ära Kaczynski dauert so vielleicht nur zwei Jahre. Polen hat sie dennoch tiefgreifend verändert. Dabei lässt sich das Erbe der Kaczynski-Brüder nicht eindeutig bewerten. Dort, wo die Kritiker peinliche Flops und schwerwiegende Fehler geißelten, feierten die Anhänger historische Erfolge.

Die Revolution der Zwillinge

Die Polen haben unter den Kaczynski-Brüdern eine echte Revolution erlebt. Dass es genau das war, was die Zwillinge wollten, haben sie nie verborgen. "Stellen Sie sich einen Bridgetisch vor. Da sitzen vier Spieler: Politiker, Gangster, kommunistische Sicherheitsdienste und ein Teil der Medien. Von so einer pathologischen Gruppe wurde Polen in der letzten Dekade regiert. Jetzt ist aber Schluss damit. Wir müssen dieser Geheimpakt zerschlagen", analysierte Jaroslaw Kaczynski, als er Regierungschef wurde. Es folgte ein regelrechter Krieg gegen das Establishment. "Die Zwillinge haben die Polen gezwungen, die kommunistische Vergangenheit dieses Landes zu verarbeiten und die Vergangenheit aufzuklären. Viele Moralisten und falsche Autoritäten wurden diskreditiert. Das ist ein großer Verdienst dieser Regierung", brüsten sich die Anhänger der Kaczynski-Partei PiS.

Gebetsmühlenartig antworten die Kritiker: "Ihr habt die Autoritäten von Michnik, Wałęsa oder Geremek in Frage gestellt. Wer aber wird sie ersetzen? Der radikale Radio-Maryja-Prediger Tadeusz Rydzyk? Der ultrakonservative Bildungsminister Roman Giertych oder dessen Vater Maciej, der als Europaparlamentarier den Kreationismus predigte und Merkel mit Hitler verglich?" Kaczynskis Revolution habe den Stil der politischen Debatte verdorben und den politischen Radikalismus salonfähig gemacht. Etwa habe er Andrzej Lepper, den polnischen Hugo Chavez, als Vizeregierungschef eingesetzt.

Ein trojanisches Pferd Washingtons in Europa?

Kaum weniger umstritten ist die Außenpolitik der Zwillinge. Kritiker deuten dabei gerne auf eine Serie von Pannen hin. Besonders misslich hätten diese sich auf das Verhältnis zum deutschen Nachbarn ausgewirkt, zum Beispiel bei dem von Warschau abgesagten Treffen des Weimarer Dreiecks im Sommer 2006. Offiziell wurden gesundheitliche Gründe für die Absage angegeben, tatsächlich war sie ein Signal der Empörung über die Satire in der deutschen "Taz". Das Berliner Blatt hat den Präsidenten Polens als eine Kartoffel bezeichnet.

Bestätigt haben die Kaczynskis auch alle Vorurteile, Polen sei nichts anderes als ein trojanisches Pferd Washingtons in Europa: Dem von den USA geplanten Raketenschild in Polen stimmten sie bedingungslos zu.

Aber auch in der Bewertung der Außenpolitik der Zwillige fällt ein eindeutiges Urteil schwer. Schließlich war es die Regierung Kaczynskis, die Polen zurück auf das Parkett der internationalen Politik geführt hat. Als erste polnische Regierung trat sie in der Europapolitik aktiv und nicht nur als passiver Teilnehmer auf. Überzeugend verteidigte sie in Brüssel die Stimmenverteilung, die gut für die mittelgroßen EU-Länder ist. Auch die sensiblen polnisch-russischen Beziehungen haben sie unter das EU-Dach gebracht und hartnäckig auf eine größere energiepolitische Unabhängigkeit von Moskau gedrungen - auch zugunsten Europas.

"Dieser Journalist lügt wie eine Hure"

Sie seien nicht gerade für die feinen Salons geeignet, oftmals autoritär im Auftreten, aber zumindest ehrlich - so wurden die Brüder von ihren Anhängern gepriesen. Und tatsächlich. Im Kaczynski-Lager gab es keinen einzigen, großen Fall von Korruption. Im Vergleich zu den Vorgängern der postkommunistischen SLD war das schon ein Durchbruch kopernikanischen Ausmaßes. "Aber um welchen Preis?", halten die Kritiker entgegen. "Um den Preis einer politischen Dauerkrise." Mit einer Koalition, der die Ruhe gefehlt habe, um regieren zu können. Mit einem fast absurden Misstrauen der Kaczynskis gegenüber jedem Minister, der nur den Hauch von Unabhängigkeit eingefordert habe. All das habe die Regierung kluge Köpfe gekostet.

Besonders traf dieses Misstrauen die Medien. "Dieser Journalist lügt wie eine Hure", wetterte der Innenminister und spätere Parlamentspräsident Ludwik Dorn, ein Kaczynski-Vertrauter, in einem Interview. Die Hure war in diesem Fall ein Journalist der Londoner "Financial Times", der etwas über Dorn geschrieben hatte. Aber selbst diese Entgleisung war im PiS-Lager nichts Außergewöhnliches, eher eine der üblichen Reaktionen des Kaczynski-Klans auf Kritik von Seiten der Medien, frei nach dem Motto: Es macht ohnehin keinen Sinn, euch von uns zu überzeugen. Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.

Aber auch hierfür haben die PiS-Anhänger eine Erklärung: "Erst die konservative Revolution der Kaczynskis Brüder", argumentieren sie, "hat diesem Land in den Medien einen echten Pluralismus beschert. Zuor habe in Polen das Meinungsmonopol der linksliberalen Medien geherrscht. "Die Revolution hat einfach den rechten Konservativen den Rücken gestärkt", sagen sie.


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