Regierungskrise Scharons riskantes Spiel


Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat den Bruch der Regierungskoalition bewusst in Kauf genommen. Jetzt ist er auf die Unterstützung der Arbeiterpartei angewiesen - gegen den Widerstand seiner eigenen Partei.

Nach der vom rechtsliberalen Koalitionspartner verursachten Abstimmungsniederlage in der Knesset, dem israelischen Parlament, hat Ministerpräsident Ariel Scharon am Mittwochabend die Minister der Schinui-Partei entlassen. Nach dem Bruch der Koalition kontrolliert der konservative Politiker Scharon nur noch Likuds 40 der 120 Sitze im Parlament und muss sich daher um einen neuen Koalitionspartner bemühen - zumindest wenn er ein eventuelles Misstrauensvotum überstehen und danach vorgezogene Wahlen vermeiden will.

Aus dem Umfeld Scharons hieß es, dass sich Scharon nun umgehend der sozialdemokratischen Arbeitspartei und einer kleineren, ultraorthodoxen Partei zuwenden werde, um eine Regierung der "Nationalen Einheit" zu schmieden. Dies dürfte zugleich der einzige Weg für Scharon sein, um seine Rückzugspläne für den Gaza-Streifen termingerecht bis Ende 2005 verwirklichen zu können.

"Es war nett, mit Ihnen zusammenzuarbeiten."

Die Schinui-Abgeordneten hatten in erster Lesung gegen den Haushalt 2005 gestimmt und damit vor allem ihre Verärgerung über Finanzierungszusagen Luft gemacht, die der Entwurf zu Gunsten einer ultrareligiösen Fraktion enthielt. "Wir werden uns nicht dem Terror der Ultra-Orthodoxen beugen", erklärte der Schinui-Vorsitzende Josef Lapid. Für Schinui geht es um Prinzipien, die sich die Partei auf die Fahne geschrieben hat. Lapid hatte zugesagt, er wolle eine Erpressung der Regierung aus den Reihen der religiösen Kräfte verhindern.

Nach der stürmisch verlaufenen Parlamentssitzung zitierte Scharon die Schinui-Minister zu sich und händigte ihnen ihre Entlassung mit den Worten aus: "Es war nett, mit Ihnen zusammenzuarbeiten." Der Schinui-Chef und bisherige Justizminister Josef Lapid sagte, das sei das Ende der Mitgliedschaft in der Regierungskoalition.

Scharon will vorgezogene Wahlen vermeiden

Bereits kurz nach der Niederlage bei der Abstimmung hatte Scharon erklärt: "Wahlen wird es nicht geben." Um vorgezogene Wahlen, zwei Jahre vor Fälligkeit, zu vermeiden, muss sich Scharon nun mindestens einen neuen Koalitionspartner suchen. Dank der Unterstützung durch die Arbeitspartei dürfte er die Vertrauensfrage, die bereits in der kommenden Woche drohen könnte, nach Einschätzung von Beobachtern wohl überstehen.

Als Koalitionspartner bietet sich die sozialdemokratische Arbeitspartei von Schimon Peres an, die mit 22 Abgeordneten die zweitgrößte Partei in der Knesset stellt und zudem die - im konservativen Likud umstrittenen - Rückzugspläne Scharons aus dem Gaza-Streifen befürwortet. Scharon steht allerdings vor dem Problem, rechtsgerichtete Kritiker in den eigenen Reihen von seinem Kurs erst noch überzeugen zu müssen.

Ein Scharon-Berater sieht hinter der Abstimmungsniederlage daher eine gezielte Strategie, wie er der Tageszeitung "Jediot Achronot" sagte. Sein Regierungschef weigerte sich, die Parlamentssitzung zu verschieben, um hinter den Kulissen der Koalition Wege zu einer Einigung zu finden. "Der Ministerpräsident will seiner Likud-Fraktion zeigen, dass es keine andere Wahl gibt, als die Regierung zu erweitern und eine große Koalition zu bilden".

Haushalt muss bis zum 31. März verabschiedet sein

Für eine solche Regierung spricht auch die Stimmung in der israelischen Bevölkerung. In einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsanalyse sprachen sich nur 27 Prozent der Befragten für vorzeitige Wahlen aus. Eine klare Mehrheit ist für eine säkular orientierte große Koalition. Bei Neuwahlen könnte Scharons Likud-Partei aber sogar noch auf Stimmenzuwachs hoffen, während die Schinui-Partei an den Wahlurnen der Verlierer wäre.

Der wegen geplanter Kürzung von Sozialleistungen von der Linken wie von den Religiösen kritisierte Haushalt muss bis 31. März verabschiedet sein, sonst muss die Regierung gehen. Ein Vertrauter Scharons sagte in der Nacht zum Donnerstag, dass eine Vereinbarung innerhalb von zwei Wochen möglich scheine.

Der von den USA unterstützte Abzugsplan Scharons sieht die Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen im besetzten Gaza-Streifen sowie von vier weiteren von insgesamt 120 Siedlungen im ebenfalls besetzten Westjordanland vor.

Reuters/DPA DPA Reuters

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