Zum ersten Mal wurden russische Drohnen über Polen und damit Nato-Territorium abgeschossen. Europa ist alarmiert. Alle Entwicklungen im stern-Newsblog.
Wochen nach dem Gipfeltreffen in Alaska mit US-Präsident Donald Trump lässt Staatschef Wladimir Putin die Ukraine weiter angreifen. Am Wochenende überzog Russland das Land mit dem heftigsten Drohnenangriff seit Beginn des Angriffskrieges. Wolodymyr Selenskyj forderte Konsequenzen, EU und USA ringen um neue Russland-Sanktionen – zu denen sich auch Trump bereit erklärte.
Putin beeindruckt all das nicht. Stattdessen schickt er offenbar seine Drohnen gen Westen. Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie im stern-Newsblog:
Wichtige Updates
Pistorius sieht "ständige Bedrohung" durch Russland
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zu den Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen geäußert und vor einer "ständigen Bedrohung" durch Russland gewarnt. Diese bestehe in "Provokationen russischer Streitkräfte im baltischen Luftraum, in der Ostsee, im Wasser unter See, aber eben auch in Mitteleuropa durch hybride Angriffe oder solche Flüge", sagt Pistorius am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er unterstütze daher die Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags. "Hier müssen Signale gesetzt werden."
Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, spricht bei der Regierungsbefragung zu den Abgeordneten im Plenarsaal des Bundestags. Kay Nietfeld/dpa
Auch London zeigt sich solidarisch: Der britische Premierminister Keir Starmer hat das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als "ungeheuerlich und beispiellos" kritisiert. "Das war ein extrem rücksichtsloser Schritt von Russland und ist eine Erinnerung daran, wie offenkundig Präsident Putin den Frieden missachtet (...)", sagt der Labour-Politiker einer Mitteilung zufolge. Er habe Polens Ministerpräsident Donald Tusk die Unterstützung Großbritanniens zugesichert, so Starmer weiter.
Der britische Premierminister Keir Starmer. IMAGO / Avalon.red
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die "volle Solidarität" seines Landes mit Polen bekundet. "Die Verletzung der territorialen Integrität Polens ist inakzeptabel", schreibt der Rechtspopulist bei Facebook.
Dass es sich, wie Warschau angibt, um russische Drohnen gehandelt habe und dass im russisch-ukrainischen Krieg Moskau der Aggressor ist, erwähnt der Rechtspopulist nicht. Orbáns Regierung pflegt gute Beziehungen zum Kreml und hat mehrfach versucht, EU-Sanktionen gegen Russland zu verhindern.
Dass es sich, wie Warschau angibt, um russische Drohnen gehandelt habe und dass im russisch-ukrainischen Krieg Moskau der Aggressor ist, erwähnt der Rechtspopulist nicht. Orbáns Regierung pflegt gute Beziehungen zum Kreml und hat mehrfach versucht, EU-Sanktionen gegen Russland zu verhindern.
Der Rubel ist nach dem Abschuss mutmaßlicher russischer Drohnen über Polen unter Druck geraten. Die russische Landeswährung fällt am Mittwoch auf den tiefsten Stand zum Dollar seit fünf Monaten und durchbricht dabei zeitweise die Marke von 85 Rubel. Der Rubel schwächt sich um 1,6 Prozent auf 84,00 zum Dollar ab. Im Tagesverlauf ist er zeitweise bis auf 85,12 gefallen. Seit Anfang der Woche hat der Rubel damit fünf Prozent abgewertet. Im Vergleich zum chinesischen Yuan, der meistgehandelten ausländischen Währung in Russland, gibt der Rubel an der Moskauer Börse um 1,2 Prozent auf 11,91 nach.
Das polnische Innenministerium teilt mit, dass bisher sieben Drohnen sowie Trümmerteile einer Rakete sichergestellt worden sind. Die Geschosse seien "von unbekannter Herkunft", erklärt eine Ministeriumssprecherin auf einer Pressekonferenz. Der polnische Präsident Karol Nawrocki rechnet nach eigenen Angaben damit, in 48 Stunden vollständige Informationen über die Ereignisse der vergangenen Nacht zu bekommen.
Feuerwehrleute sichern Teile einer beschädigten, von polnischen Behörden abgeschossenen Drohne auf einem Gelände in Czosnówka in der Nähe von Biala Podlaska. Piotr Pyrkosz / AP / DPA
Russischer Diplomat dementiert Polens Vorwurf
Ein russischer Diplomat weist die Anschuldigung einer Verletzung des polnischen Luftraumes durch russische Drohnen zurück.
„Wir halten die Vorwürfe für haltlos. Es wurden keine Beweise vorgelegt, dass diese Drohnen russischen Ursprungs sind.“Andrej Ordasch, Geschäftsträger der Botschaft Russlands in Warschau
Er verwies darauf, dass sich in der Vergangenheit ein ähnlicher Vorwurf am Ende als falsch herausgestellt habe. Ordasch bezieht sich dabei auf einen Vorfall Ende 2022. Damals kamen in Polen nahe der Grenze zur Ukraine zwei Menschen durch den Einschlag einer Rakete ums Leben. Russland hatte zu der Zeit einen großen Luftangriff auf den Westen der Ukraine gestartet. Soweit bisher bekannt, war das in Polen abgestürzte Flugobjekt damals eine verirrte ukrainische Flugabwehrrakete.
Russland sei absolut nicht an einer Eskalation der Beziehungen zu Polen interessiert, betont der Diplomat.
Russland sei absolut nicht an einer Eskalation der Beziehungen zu Polen interessiert, betont der Diplomat.
Kurz nachdem Polens Ministerpräsident Tusk mitteilt, dass die russischen Drohnen aus Richtung Belarus eingeflogen seien, lässt Minsk wissen, dass es in der Nacht ebenfalls Drohnen in seinem Luftraum abgeschossen habe. Anders als Polen spricht die belarussische Armee aber davon, dass die Drohnen aufgrund von Stör- oder Abfangmanövern der Ukraine und Russlands von "ihrer Flugbahn abgekommen" seien. Unklar bleibt, ob es sich ebenfalls um russische Fluggeräte handelte. Die belarussische Armee erklärt aber, sie habe die polnische Luftwaffe über Drohnen informiert, die sich dem Nachbarland genähert hätten.
Belarus ist ein enger Unterstützer Russlands.
Belarus ist ein enger Unterstützer Russlands.
„Dies ist das erste Mal in diesem Krieg, dass sie nicht aufgrund von Fehlern oder kleineren russischen Provokationen aus der Ukraine kamen. Zum ersten Mal kam ein erheblicher Teil der Drohnen direkt aus Belarus.“Polens Ministerpräsident Donald Tusk
Es gibt neue Details zu den russischen Drohnen: Vor dem polnischen Parlament sagt Donald Tusk, dass der Luftraum seines Landes insgesamt 19 Mal verletzt worden sei. Nachdem am Dienstagabend um 22.06 Uhr erste Informationen über einen massiven russischen Luftangriff mit Drohnen und Raketen auf die Ukraine eingegangen seien, sei unter anderem das Awacs-System der Nato in Bereitschaft versetzt worden. Die erste Luftraumverletzung verzeichneten die Behörden gegen 23.30 Uhr. Diese Verletzungen des Luftraums hätten bis etwa 6.30 Uhr am Mittwochmorgen angedauert.
Der Abschuss von drei Drohnen sei bestätigt, möglicherweise sei auch eine vierte getroffen worden, sagt Tusk.
Auf verschiedenen Plattformen veröffentlichte Fotos zeigen das im polnischen Ort Wyryki von einer Drohne getroffene Wohnhaus. Wie auf den Aufnahmen zu sehen ist, beschädigte die Drohne nicht nur das Dach des Gebäudes, auch Teile des Giebels stürzten ein. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden, zitiert das polnische Nachrichtenportal "Interna" den Bürgermeister der Gemeinde, Bernard Blaszczuk. Das Dach des Hauses soll nun mit Planen abgedeckt werden, heißt es.
Polen beantragt Nato-Gespräche
Nach dem Abschuss von mehreren Drohnen hat Polen Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Das sagt Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Der Artikel sieht Beratungen mit den Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist bereits mit der polnischen Regierung wegen des weiteren Vorgehens in Kontakt.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist bereits mit der polnischen Regierung wegen des weiteren Vorgehens in Kontakt.
Kleine Erinnerung, was Artikel 4 bedeutet: Zunächst kann ein Mitglied Nato-Beratungen beantragen, wenn es sich von außen gefährdet fühlt – so wie Polen jetzt. Der Artikel wurde seit Gründung des Bündnisses 1949 sieben Mal in Anspruch genommen – zuletzt am 24. Februar, dem Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Beantragt wurde das damals von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Tschechien und der Slowakei.
Dass Polen nach Artikel 5 um militärische Unterstützung der Allianz bittet, gilt vorerst als sehr unwahrscheinlich – auch weil dies ein erhebliches Eskalationsrisiko bergen würden. Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht in ihrer Rede zur Lage der EU von einer "rücksichtslosen und beispiellosen Verletzung des polnischen Luftraums" und fügt hinzu: "Europa steht Polen in voller Solidarität bei."
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilt das "Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum". Er fordert Russland dazu auf, "die Flucht nach vorn zu beenden" und sagt der polnischen Bevölkerung und seiner Regierung seine Solidarität zu. Er wolle in Kürze mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprechen. "Wir werden bei der Sicherheit der Alliierten keine Kompromisse eingehen", betont Macron.
Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky fordert, Nato müsse unverzüglich ihre Luftverteidigungsfähigkeiten an der Ostflanke verstärken. "Putin wird nicht aufhören, solange wir ihn nicht Hand in Hand stoppen – mit den härtesten Sanktionen", teilt der Chefdiplomat mit.
Tschechien ist ebenso wie Polen seit 1999 Nato-Mitglied. Die Regierung in Prag gilt als engagierter Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Sie steht federführend hinter einer Munitionsinitiative, die in diesem Jahr nach früheren Angaben Fialas bereits mehr als 1,1 Millionen Schuss großkalibriger Munition an Kiew geliefert hat.
Tschechien ist ebenso wie Polen seit 1999 Nato-Mitglied. Die Regierung in Prag gilt als engagierter Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Sie steht federführend hinter einer Munitionsinitiative, die in diesem Jahr nach früheren Angaben Fialas bereits mehr als 1,1 Millionen Schuss großkalibriger Munition an Kiew geliefert hat.
