Russland Parlamentswahl bestimmt Putins Zukunft

Die Kreml-Partei Einiges Russland strebt bei der heutigen Parlamentswahl erstmals die Zweidrittelmehrheit an. Damit wäre in der Staatsduma eine Verfassungsänderung möglich, die Putin eine dritte Amtszeit ermöglichen würde.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor der Parlamentswahl heute kaum ein Auge zugemacht. Allerdings waren es keine politischen Sorgen, die den Staatschef um den Schlaf brachten. Zusammen mit seiner Frau Ljudmila musste sich Putin um die Entbindung von acht Welpen kümmern - seine Hündin "Koney" habe sechs dunkle und zwei helle Kinder zur Welt gebracht, berichtete Ljudmila stolz bei der Stimmabgabe in Moskau.

Wegen des aufregenden Ereignisses war Putin einer der ersten im Wahllokal in einem Moskauer Forschungsinstitut. Auf die Frage, wen er denn gewählt habe, reagierte der Präsident überrascht. "Weil dies als Wahlkampf betrachtet werden könnte, will ich das nicht sagen", erklärte der Präsident. "Aber ich denke, dass meine Präferenzen bereits bekannt sind." Die die Regierung unterstützende Partei Einiges Russland strebt bei der Wahl heute erstmals eine Zweidrittelmehrheit an. Vor der Beschäftigung mit der Wahl hatte Putin aber erst einmal anderes zu tun. Er müsse jetzt nach Hause und sich um die Hunde kümmern, sagte der Präsident.

Zu der ersten Parlamentswahl seit Putins Amtsantritt waren 109 Millionen Bürger in den 21 Republiken und 68 weiteren Territorien der Russischen Föderation aufgerufen. Die Abstimmung in 94.000 Wahllokalen erstreckte sich über elf Zeitzonen von der Halbinsel Kamtschatka im äußersten Osten bis Kaliningrad im Westen. Aufgrund von Umfragen wurde erwartet, dass die Beteiligung um fünf bis acht Prozentpunkte niedriger ausfällt als 1999. Damals machten 63 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Kreml-Partei strebt Zweidrittelmehrheit an

Ähnlich wie im deutschen Wahlrecht wird die Hälfte der 450 Duma-Sitze über eine Listenwahl bestimmt, über die anderen 225 Mandate wird direkt in den Wahlkreisen entschieden. Neben der Partei Einiges Russland und der Kommunistischen Partei werden nur der Liberaldemokratischen Partei des Rechtsextremisten Wladimir Schirinowski Chancen eingeräumt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und damit über die Listenwahl ins Parlament einzuziehen. Die beiden liberalen Parteien Jabloko und Union der Rechten Kräfte werden voraussichtlich nur über Direktmandate weiter in der Duma vertreten sein. Insgesamt kandidierten am Sonntag Politiker aus 23 Parteien und Vereinigungen.

Erste Hochrechnungen werden nach Schließung der letzten Wahllokale am Sonntag um 19.00 Uhr (MEZ) erwartet. Zu diesem Zeitpunkt schließen auch die letzten Wahllokale im äußersten Westen. Der Verlauf der Wahkl wird von 1.150 ausländischen Beobachtern aus 25 ausländischen Organisationen verfolgt, unter ihnen auch 400 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Wahl stand im ganzen Staat unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Bei einem Bombenanschlag auf einen Pendlerzug im Süden Russlands kamen am Freitag 41 Menschen ums Leben.