Die EU hat den militärischen Arm der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah auf ihre Terrorliste gesetzt. Darauf haben sich die EU-Außenminister nach Angaben des niederländischen Außenministers Frans Timmermans am Montag in Brüssel geeinigt. Personen und Unternehmen mit Verbindungen zu der radikalislamischen Organisation drohen nun Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen. Deutschland unterstützte die Pläne ausdrücklich. "Wir können nicht zulassen, dass der militärische Arm der Hisbollah hier in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten verfolgt", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Beginn des Treffens.
Damit zieht die EU die Konsequenzen aus einem blutigen Terroranschlag im Sommer 2012 in Bulgarien: Bei dem Attentat auf einen Bus mit israelischen Touristen in Burgas waren sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter der Attentäter. Hinter dem Anschlag soll die Hisbollah stehen. Voraussetzung für die Aufnahme auf die EU-Terrorliste sind schlüssige Hinweise auf die Verwicklung von Gruppen oder Einzeltätern in geplante oder bereits begangene "terroristische Handlungen".
"Es ist gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation", sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans in einer Mitteilung. "Deshalb bin ich zufrieden, dass wir heute diesen wichtigen Schritt gemacht haben, uns um den militärischen Flügel der Hisbollah zu kümmern." Die EU werde damit Hisbollah-Vermögen einfrieren und die Beschaffung weiterer Geldmittel erschweren. "So begrenzen wir ihre Handlungsfähigkeit", erklärte Timmermans.
Der Beschluss wird erst rechtskräftig, wenn er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Dies dürfte in den kommenden Tagen geschehen.
