Trotz wochenlangen Massenprotesten hat der französische Senat die heftig umstrittene Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy abgesegnet. Der Gesetzentwurf passierte am Freitagabend mit der Mehrheit des bürgerlich-rechten Regierungsbündnisses die zweite Parlamentskammer und nahm damit eine der wichtigsten Hürden. Auf Druck der Regierung waren die Beratungen des Senats über die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre beschleunigt worden. Sarkozy betrachtet das Vorhaben als unerlässlich zur Sanierung des Staatshaushalts. Der Gesetzentwurf muss noch von einem Vermittlungsausschuss gebilligt werden, um in Kraft treten zu können.
Seit mehreren Wochen gibt es Proteste und Streiks gegen die Rentenreform. Daran haben sich Millionen Franzosen beteiligt. Sarkozys Regierung hofft auf eine Beruhigung der Lage, wenn die Erhöhung des Renteneintrittsalters erst einmal Gesetz ist.
Vor der Senatsabstimmung löste die französische Polizei die Blockade einer wichtigen Raffinerie durch demonstrierende Gewerkschaftsanhänger auf. An dem Werk in Grandpuits war es zu Rangeleien zwischen Beamten und streikenden Arbeitern gekommen. Bei der Räumung wurden nach Darstellung von Gewerkschaftern mehrere Menschen verletzt.
Die Raffinerie des Ölkonzerns Total, die Paris versorgt, ist eine von insgesamt zwölf bestreikten Anlagen in ganz Frankreich. Wegen der Streiks und Blockaden gibt es Lieferengpässe bei Benzin und Diesel. Nach Regierungsangaben haben etwa 20 Prozent der Tankstellen keinen Treibstoff mehr. Die Gewerkschaft CGT warf der Regierung vor, mit der Auflösung der Blockade das Streikrecht zu missachten. Die Aktion werde die Lage in Paris nicht länger als zwei Tage entspannen.
Der Verband der Mineralölindustrie UFIP erklärte, dass Frankreich genügend Reserven für mehrere Monate habe, selbst wenn die Produktion in den Raffinerien nicht schnell wieder anlaufe. Die Unternehmen wollen in diesem Fall unter anderem mehr importieren. Die Internationale Energie-Agentur IEA geht davon aus, dass Frankreich nach einem Ende der Blockaden seine Treibstoffreserven schnell auffüllen kann.
Sarkozy unbeliebt wie nie - neue Proteste geplant
Für Donnerstag haben die Gewerkschaften zu einem weiteren Protesttag aufgerufen. Auch am 6. November soll es Demonstrationen geben. Sarkozys Beliebtheit ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Mehrheit der Franzosen ist Umfragen zufolge für die Protestaktionen der Gewerkschaften. Die Regierung argumentiert, dass die Reform dringend gebraucht werde, um die Milliardenverluste der Rentenversicherung zu bekämpfen. Teil der Reform ist, dass Arbeitnehmer 41,5 statt bislang 40,5 Jahre lang Beiträge gezahlt haben müssen, um die volle Rente zu bekommen. Bei Arbeitnehmern mit weniger Beitragsjahren steigt das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre.
Für Frankreich geht es auch um seine Kreditwürdigkeit. Bislang bekommt das Land von den Ratingagenturen die Bestnote "AAA", womit Darlehen deutlich billiger sind als von stärker verschuldeten Ländern. Experten warnen davor, diese Note zu verspielen. Wenn die Franzosen nicht vorsichtig seien, würden sie bald zu den PIIGS-Staaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien gezählt, sagte Juraprofessor Anthony Sabino von der St. John's University in New York.
