Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica hat das Scheitern seines Kabinetts erklärt und Neuwahlen für den 11. Mai angekündigt. "Das ist das Ende der Regierung", sagte der 63- Jährige vor der Presse in Belgrad. Die Regierung sei im Streit um die Beziehung Belgrads zur Europäischen Union (EU) auseinandergebrochen. "Das ist die entscheidende Frage, über die wir in der Regierung auseinander gegangen sind", sagte Kostunica weiter.
Er werde am Montag eine Kabinettssitzung einberufen, die die Auflösung des Parlaments beschließen werde, kündigte Kostunica an. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollten gleichzeitig mit den geplanten Kommunalwahlen am 11. Mai stattfinden, um unnötige Kosten und Aufwand zu vermeiden.
Vorausgegangen war ein Monate langer Streit des anti-europäisch eingestellten Nationalkonservativen mit dem pro-europäischen Staatspräsidenten Boris Tadic um die zukünftige Politik des Landes gegenüber der Europäischen Union (EU). Kostunica wollte jede weitere Zusammenarbeit mit Brüssel blockieren, weil die Mehrheit der EU- Länder die Unabhängigkeit des Kosovos unterstützt. Tadic hatte sich dagegen für die Unterzeichnung des von der Union angebotenen Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens (SAA) eingesetzt.
