Serbien-Montenegro Das System Milosevic existiert weiter


Hundertausende Menschen gingen vor fünf Jahren in Belgrad auf die Straßen und zwangen Slobodan Milosevic zum Rücktritt. Längst ist die Euphorie der Ernüchterung gewichen - geblieben sind die Kräfte des "Ancien Regimes".

Fünf Jahre nach dem Sturz von Slobodan Milosevic sind die damaligen Bündnispartner tief gespalten. Der liberale serbische Präsident Boris Tadic warf am Mittwoch der nationalistischen Regierung von Vojislav Kostunica vor, die Ideale des Volksaufstands verraten zu haben. Die Regierung schüre wieder die politische Gewalt und die Verfolgung von Gegnern - ganz so wie unter dem mehr als zehn Jahre währenden Regime von Milosevic, schrieb Tadic in der Tageszeitung "Politika". "Kaum jemand hat heute in Serbien das Recht, zufrieden zu sein", erklärte Tadic. "Alles, was Serbien unter der Herrschaft von Slobodan Milosevic belastet hat, ist wieder zurück." Dabei war es Kostunica, dessen von Milosevic zunächst nicht akzeptierter Wahlsieg im Jahr 2000 den Volksaufstand vom 5. Oktober ausgelöst hat.

Hundertausende auf der Straße

Hundertausende Menschen gingen damals in Belgrad und anderen Städten auf die Straßen und erzwangen den Rücktritt Milosevics. Die Führer der Demokratiebewegung um Kostunica, Tadic und den im März 2003 ermordeten Zoran Djindjic versprachen damals, Serbien aus internationaler Isolation und wirtschaftlicher Krise herauszuführen. Schon bald aber zerbrach das Bündnis in einen liberalen, prowestlichen Flügel und eine nationalistische Strömung.

Die serbische Regierung toleriere die öffentliche Zurschaustellung von Rassismus, Antisemitismus und ethnischem Hass, kritisierte am Mittwoch eine Gruppe von liberalen Politikern und Intellektuellen. Auch der ehemalige Ministerpräsident Zoran Zivkovic warf der Regierung vor, das am 5. Oktober gestürzte System wiederbelebt zu haben. Kostunica wies die Vorwürfe zurück.

Er besuchte am Mittwoch Bergarbeiter außerhalb von Belgrad, die mit ihrem Streiß maßgeblich zum Erfolg der Aufstandsbewegung beitrugen. Diese habe zur Bildung eines demokratischen Staates und zu einem Leben nach internationalen Standards geführt, sagte Kostunica den Arbeitern. Allerdings ist Serbien eines der ärmsten Länder in Europa geblieben. Jeder Dritte ist arbeitslos, die Inflationsrate liegt bei 14 Prozent und der durchschnittliche Monatslohn beträgt lediglich 210 Euro.

"Zu jedem Preis an der Macht bleiben"

Tadic räumte ein, dass sich Serbien-Montenegro zuletzt mehr auf die EU zubewegt habe. Wegen der Weigerung Kostunicas, den flüchtigen General Ratko Mladic an das Haager Kriegsverbrechertribunal auszuliefern, seien jedoch schwierige Verhandlungen zu erwarten. Der Regierung und den sie tragenden Parteien fehle es an einer klaren Vision zur Lösung der Probleme, kritisierte Tadic. "Die Regierung ist viel mehr daran interessiert, zu jedem Preis an der Macht zu bleiben."

In der serbisch-orthodoxen Kirche, der Armee, der Polizei, in der öffentlichen Verwaltung und in Staatbetrieben finden sich immer noch Profiteure des alten Systems, die demokratische Wende hat dort noch nicht stattgefunden. Milosevic war kein Diktator im klassischen Sinn, er verbündete sich mit starken gesellschaftlichen Gruppen, steuerte die Bevölkerung mittels seiner Medienmacht und versuchte die Opposition zu manipulieren. Sein System des Machterhalts war zu komplex, um von heute auf morgen unterzugehen.

Jovana Gec/AP AP

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