Parlamentswahlen Serbien wählt zwischen Europa und Isolation


Die Serben sind aufgerufen, sich ein neues Parlament zu wählen. Doch bei der Wahl geht es nicht nur um Mehrheiten. Das Wahlergebnis entscheidet auch darüber, ob sich das Land isoliert oder ob Serbien den Anschluss an Europa schafft.

Gut sechs Jahre nach dem Sturz von Slobodan Milosevic steht Serbien wieder an einem Scheideweg: Am Sonntag wird in dem Balkanstaat ein neues Parlament gewählt. Für die 7,5 Millionen Einwohner steht viel auf dem Spiel. Nimmt das Land Kurs in Richtung Europäische Union oder gehen die Nationalisten gestärkt aus der Wahl hervor, was Serbien nach Einschätzung vieler Beobachter weiter isolieren würde? Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der südserbischen Provinz Kosovo, deren Zukunft sich nach der Wahl klären soll.

"Diese Wahlen werden darüber entscheiden, wie Serbien in 20 Jahren aussehen wird", ist sich Staatspräsident Boris Tadic sicher, dessen westlich orientierte Demokratische Partei (DS) sich Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung macht. Stärkster Kontrahent ist die ultranationalistische Radikale Partei (SRS) von Vojislav Seselj, der sich wegen Mordes und Vertreibung vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten muss. Beide Parteien liegen in Umfragen vor der gemäßigt nationalistischen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav Kostunica.

Westen hofft auf Bekenntnis zu Europa

Der Westen hofft, dass die Mehrheit der Wähler mit der Vergangenheit abschließen will und sich in dem Votum klar zu Europa bekennt. Mit Slowenien, Rumänien und Bulgarien habe Serbien mittlerweile drei EU-Staaten als Nachbarn, sagte der EU-Gesandte Pierre Mirel. "Will das Land nun allein und isoliert bleiben, während alle anderen einen Beitritt anstreben?" Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte zuletzt die Hoffnung auf einen Wahlsieg der pro-europäischen Kräfte.

Kostunica hat explizit eine Zusammenarbeit mit der Radikalen Partei nicht ausgeschlossen. Zugleich lässt sich der Regierungschef aber auch die Möglichkeit einer Koalition mit der Demokratischen Partei offen. Die Tadic-Partei lässt an ihrem Kurs keinen Zweifel: Sie will Serbien so schnell wie möglich in die EU führen und ist bereit, dafür den entsprechenden Preis zu bezahlen. DS-Spitzenkandidat Bozidar Djelic hat in einem Reuters-Interview das Ziel ausgegeben, im laufenden Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erlangen.

Gespräche mit der UN stocken

Dazu müssten allerdings zunächst die Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wieder aufgenommen werden. Die liegen zurzeit auf Eis, weil Serbien nach Ansicht von UN-Chefanklägerin Carla del Ponte nicht ausreichend mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet. Djelic betont: "Wenn wir ihn finden können, werden wir General Mladic nach Den Haag ausliefern." Auch beim zweiten großen Knackpunkt, dem Kosovo, ist die DS auf westlichem Kurs. Die Möglichkeit, dass die Provinz bei Serbien bleibt, scheint die Partei nicht mehr ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Kostunica und vor allem die Radikale Partei indes wollen das Kosovo nicht aufgeben. Erwartet wird, dass der UN-Sondergesandte und frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari seinen Vorschlag zum künftigen Status der seit 1999 unter Verwaltung der Vereinten Nationen (UN) stehenden Provinz Anfang Februar vorlegen wird. Einer formellen Unabhängigkeit des Kosovos müsste der UN-Sicherheitsrat zustimmen. Seseljs Statthalter Tomislav Nikolic zeigte sich in einem Reuters-Gespräch optimistisch, dass die Veto-Mächte China und Russland gegen die Unabhängigkeit der Provinz stimmen würden.

Russland beäugt Unabhängigkeit argwöhnisch

Russland sieht eine mögliche Unabhängigkeit des Kosovos argwöhnisch, könnten doch in der Folge abtrünnige Republiken des Riesenreichs ebenfalls auf einer Abspaltung bestehen. Eine kolportierte Variante wäre deshalb, dass Ahtisaari in seinem Vorschlag das Wort "Unabhängigkeit" vermeidet und es jedem Land selbst überlassen bleibt, ob es das Kosovo diplomatisch anerkennt. Die albanische Mehrheit in der Provinz indes besteht auf einer klaren Empfehlung für die Unabhängigkeit.

Wie sich das Thema Kosovo auf die Wahl in Serbien auswirken wird, ist noch offen. Ausschlaggebend könnte vielmehr sein, welcher Partei die Wähler zutrauen, Wachstum und Wohlstand zu stärken. Die Wahllokale sind am Sonntag von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr (MESZ) geöffnet. Vor Mitternacht wird mit ersten Prognosen gerechnet. Tadics Demokratische Partei hat im Fall eines Wahlsiegs angekündigt, Investitionen von zwei bis drei Milliarden Dollar ins Land zu holen. Mit ihrem Wahlslogan "Das Leben kann nicht warten" versucht die Partei, den Blick der Serben nach vorne zu richten und die teils düstere Vergangenheit hinter sich zu lassen.

Douglas Hamilton/Reuters Reuters

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