Der israelische Präsident Mosche Katzav will sein Amt angesichts einer angekündigten Anklage wegen Vergewaltigung vorerst ruhen lassen. Katzav habe dies in einem Brief an die Parlamentspräsidentin Dalia Itzik beantragt, bestätigte eine Sprecherin der Knesset in Jerusalem. Die israelische Staatsanwaltschaft will das Staatsoberhaupt wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung von Frauen sowie Korruption vor Gericht stellen. Über eine formale endgültige Anklageerhebung solle allerdings erst nach einer letzten Anhörung von Katzav entschieden werden. Nach israelischen Medienberichten könnte dies erneut bis zu drei Monate dauern. Die Höchststrafe für Vergewaltigung in Israel beträgt 16 Jahre.
Politiker aller Parteien hatten zuvor den Druck auf Katsav verstärkt, wegen der Vergewaltigungsanklage zurückzutreten. "Rücktritt ist derzeit die angemessene Entscheidung", sagte Justiz- und Außenministerin Tsipi Livni. Zwar gelte auch für das Staatsoberhaupt die Unschuldsvermutung, doch sollte er sich außerhalb seines Amtssitzes verteidigen.
Abgeordnete könnten Katsav aus dem Amt treiben
"Der Präsident muss um des Präsidentenamts willen zurücktreten", sagte Gideon Sa'ar, ein Abgeordneter des rechtsgerichteten Likud, der Katsav auf den Posten gehoben hat. "Wenn er das nicht tut, wird der Ball im Feld der Abgeordneten liegen." Für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ist die Unterstützung von drei Vierteln der 120 Abgeordneten nötig. Ihre Partei werde die nötigen 90 Unterschriften sammeln, kündigte Sahawa Gal-On von der linken Merez-Partei an.
Katzav wollte sich am frühen Abend zu der Ankündigung der Generalstaatsanwaltschaft äußern
Anklageschrift nennt vier Opfer
Nach israelischem Recht kann ein amtierender Präsident nicht vor Gericht gestellt werden. Katsav hat bislang alle Vorwürfe zurückgewiesen und sie als Versuch bezeichnet, ihn aus dem Amt zu treiben. Die Vergewaltigung einer früheren Mitarbeiterin ist allerdings nur einer der Anklagepunkte: In einem anderen Fall soll der 61-jährige Vater von fünf Kindern seine Machtposition dazu missbraucht haben, eine Frau zum Sex zu zwingen. In zwei weiteren Fällen wird ihm unsittliches Verhalten vorgeworfen. Insgesamt sind in der Anklageschrift vier Opfer genannt. Die Frauen haben den Skandal vor Monaten mit Anzeigen wegen sexueller Übergriffe ins Rollen gebracht.
Als Nachfolger Katsavs ist Friedensnobelpreisträger Schimon Peres im Gespräch, der derzeit Vize-Ministerpräsident unter Regierungschef Ehud Olmert, gegen den es Korruptionsvorwürfe gibt. Der 83-Jährige Peres war 2000 gegen Katsav für das Präsidentenamt angetreten und bei der Wahl unterlegen. Wie in Deutschland hat auch in Israel das Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben.
