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Skandal um Bestechlichkeit Haftstrafe für Ex-EU-Parlamentarier Strasser


Der frühere EU-Abgeordnete Strasser muss für vier Jahre ins Gefängnis. Der Österreicher saß zwei Journalisten auf, die sich als Lobbyisten tarnten. Seine Geheimdienstmasche zog vor Gericht nicht.

Der ehemalige österreichische EU-Abgeordnete und Innenminister Ernst Strasser muss wegen Bestechlichkeit vier Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht in Wien sah es als erwiesen an, dass der 56-Jährige zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten versprochen hatte, gegen Bezahlung Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Als Honorar hatte Strasser 100.000 Euro pro Jahr veranschlagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Tatbestand der Bestechlichkeit sei für das Gericht "ganz eindeutig erfüllt". Wegen der einflussreichen Positionen, die Strasser als konservativer Politiker der ÖVP im Laufe seiner Karriere bekleidete, sei ein milderes Urteil nicht gerechtfertigt: "Wenn die Korruption ganz oben beginnt, besteht für die Justiz Handlungsbedarf", begründete Richter Georg Olschak das Urteil. Damit sollten auch Nachahmungstäter abgeschreckt werden.

Strassers Anwalt, Thomas Kralik, legte sofort Berufung ein. Er plädierte zuvor für einen Freispruch seines Mandanten: "Doktor Strasser hat nichts Unrechtes getan." Trotzdem räumte er ein: "Die Optik ist keine sehr schöne."

Der 56-Jährige will die Sache von Anfang an durchschaut haben: Er vermutete hinter den beiden als Lobbyisten getarnten Journalisten US-Geheimdienst-Agenten. Diese wollte er nach eigener Darstellung auf eigene Faust enttarnen. "Ich brauch' hieb- und stichfeste Beweise, diese Schweine hol' ich mir", will Strasser laut Aussage seiner langjährigen Lebensgefährtin gesagt haben. Zur Polizei wollte er aber erst mit fertigen Unterlagen gehen, da er ansonsten "von denen ausgelacht" worden wäre. Die Journalisten hingegen filmten heimlich die Treffen mit Strasser und brachten mit der Veröffentlichung der Videos im März 2011 den Stein ins Rollen.

Staatsanwältin Alexandra Maruna hatte in ihrem Schlussplädoyer das Bild eines korrupten Politikers gezeichnet, der sich selbst bereichern wollte. "Das rüttelt an den Grundfesten der Demokratie", sagte sie. Strasser verhalte sich im Video nicht wie jemand, der versuche, mögliche Agenten auffliegen zu lassen. "Was man da sieht, ist ein Unternehmer, der versucht, einen Auftrag an Land zu ziehen", so Maruna.

Die Geschichte der beiden Reporter schlug im März 2011 europaweit Wellen: Außer Strasser hatten sich auch der rumänische EU-Abgeordnete Adrian Severin und der slowenische Parlamentarier Zoran Thaler für die Anliegen der vermeintlichen Lobbyisten offen gezeigt. Sie sind bisher nicht verurteilt worden. 60 weitere Europaabgeordnete wiesen das Ansinnen der vermeintlichen Lobbyisten zurück.

dho/DPA DPA

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