Kabinett Österreich hat eine neue Bundesregierung


Österreich hat eine neue Bundesregierung. Bundespräsident Thomas Klestil vereidigte das Kabinett aus Ministern der Volkspartei (ÖVP) und den Freiheitlichen (FPÖ) am Freitag in Wien.

Fünf Monate nach dem Bruch der ersten Koalition der beiden Partner und drei Monate nach der vorgezogenen Nationalratswahl steht damit endlich die neue Regierung unter dem alten und neuen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Herbert Haupt.

Mindesteinkommen steuerbefreit

Die Regierung kündigte als Erstes eine Steuerreform an. Von Anfang nächsten Jahres an sollen Jahreseinkommen bis zu 14.500 Euro von jeglicher Steuer befreit werden, kündigten Schüssel und Haupt in ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Wien an. In weitergehenden Schritten sollen die Bürger steuerlich um insgesamt drei Milliarden Euro entlastet werden.

Schrittweise Abschaffung der Frühpensionierung

Im Gesundheitssektor sollen die bisherigen Eigenanteile in einem einzigen Betrag zusammengefasst werden. Schließlich habe man sich verständigt, die umstrittenen Abfangjäger zu kaufen, berichteten beide Parteivorsitzenden weiter. Im Koalitionsabkommen sei auch vereinbart, dass die FPÖ entgegen ihrer bisherigen Position keine Einwände gegen die Osterweiterung der Europäischen Union erhebt. Ein weiterer Programmpunkt der neuen Regierung sei die schrittweise Abschaffung der Frühpensionierungen.

Nur fünf Mandate in der Mehrzahl

Die Regierung verfügt im Nationalrat über die schwächste Mehrheit einer Koalition seit 1945. Mit 79 ÖVP- und 18 FPÖ-Abgeordneten beträgt ihre Mehrheit im 183-köpfigen Parlament lediglich fünf Mandate. Die FPÖ musste wegen ihres Bedeutungsverlustes bei den letzten Wahlen die Halbierung ihrer Ministerzahl von sechs auf drei hinnehmen. Sozialminister und FPÖ-Chef Herbert Haupt rückte zum Vizekanzler auf, Justizminister Dieter Böhmdorfer bleibt auf seinem Posten. Mit Hubert Gorbach kommt auch der Infrastrukturminister aus der FPÖ.

Die neue österreichische Bundesregierung

AmtPersonPartei
BundeskanzlerWolfgang SchüsselÖVP
Vizekanzler und Minister für SozialesHerbert Haupt FPÖ
Finanzminister Karl-Heinz Grasserparteilos
AußenministerinBenita Ferrero-WaldnerÖVP
InnenministerErnst StrasserÖVP
VerteidigungsministerGünther Platter ÖVP
LandwirtschaftsministerJosef Pröll ÖVP
Gesundheitsministerin Maria Rauch-KallatÖVP
BildungsministerinElisabeth GehrerÖVP
WirtschaftsministerMartin Bartenstein ÖVP
Infrastrukturminister Hubert GorbachFPÖ
Justizminister Dieter Böhmdorfer FPÖ
Staatssekretär fürInfrastruktur Helmut KukackaÖVP
Kunst und MedienFranz MorakÖVP
FinanzenAlfred Finz ÖVP
SozialesUrsula HaubnerFPÖ
SportKarl SchweizerFPÖ
GesundheitReinhart WaneckFPÖ

Neun 'schwarze' Minister

Die ÖVP besetzt von den zwölf wichtigsten Positionen im Kabinett damit neun. Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der von der FPÖ im Streit geschieden war, bleibt an der Spitze dieses Ressorts. Auch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Innenminister Ernst Strasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wurden von der ÖVP in ihren Ämtern belassen.

Fulminanter Wahlsieg

Im September war die erste rechtskonservative Regierung nach einem Streit in der FPÖ zerbrochen. Bei der um ein Jahr vorgezogenen Wahl am 24. November hatte die ÖVP einen Triumph gefeiert und war nach Jahrzehnten wieder zur politischen Nummer eins aufgestiegen. Die ehemals gleich starke FPÖ hatte ein Debakel erlebt und zwei Drittel ihrer Wähler verloren. Die traditionell führende SPÖ, die auch stets den Kanzler gestellt hatte, musste auf den Oppositionsbänken Platz nehmen.


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