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Sparhaushalt in Großbritannien: Sogar die Queen muss bluten

Tag der Wahrheit in Großbritannien: 95 Milliarden Euro will die Regierung einsparen und so das riesige Defizit des Landes etwas kleiner machen. Konkret heißt das: 500.000 Beamtenstellen fallen weg - und selbst Queen Elisabeth II. bleibt von den Kürzungen nicht verschont.

Laut George Osborne war Mittwoch, der 20. Oktober 2010 ein historischer Tag für sein Volk. Der Tag, an dem der Untergang vermieden wurde. "Heute ist der Tag, an dem Großbritannien vom Rand des Abgrunds zurücktritt. Es ist ein harter Weg, aber er führt in eine bessere Zukunft." Mit diesen Worten stellte der britische Finanzminister das radikalste Sparpaket seit Jahrzehnten vor. Die liberal-konservative Regierung will mit den Kürzungen bis 2014/2015 rund 83 Milliarden Pfund (95 Milliarden Euro) einsparen. So sollen im öffentlichen Dienst fast eine halbe Million Stellen wegfallen und auch Sozialleistungen gestrichen werden. Die Kürzungen seien "unabdingbar" so Osborne.

Im Staatsdienst sollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 490.000 Arbeitsplätze eingespart werden. Sie sollen zum größten Teil wegfallen, in dem die Posten von ausscheidenden Arbeitnehmern nicht wieder neu besetzt werden. Die Stellenstreichung war bereits kurz vor der Bekanntgabe durchgesickert, da ein Minister fotografiert wurde, wie er in seinem Auto die vertraulichen Unterlagen über das Sparpaket las.

Verlust von Arbeitsplätzen ist "unvermeidbar"

Wenn einem Staat das Geld ausgehe, sei der Verlust von Arbeitsplätzen "unvermeidbar", sagte Osborne. Unter anderem soll im Außenministerium der Diplomatenapparat in London verschlankt werden. Dem Ressort legte der Finanzminister Einsparungen im Umfang von 24 Prozent auf. Die Ausgaben für die Polizei sinken demnach um jährlich vier Prozent, das Innenministerium und das Justizministerium müssen sechs Prozent pro Jahr einsparen.

Ein Drittel der staatlichen Ausgaben machten bisher Sozialleistungen aus. Osborne kündigte an, dass das staatliche Rentenalter bis 2020 auf 66 Jahre angehoben werden solle und dadurch fünf Milliarden Pfund pro Jahr eingespart werden könnten. Auch Queen Elizabeth II. bekommt den Rotstift zu spüren: Der königliche Haushalt wurde für 2012/2013 um 14 Prozent gekürzt. Von den Sparmaßnahmen ausgenommen waren der Gesundheitssektor und die Entwicklungshilfe.

Defizit von zehn auf einen Prozent senken

Premierminister David Cameron will das Staatsdefizit in den kommenden fünf Jahren von 10,1 Prozent auf 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Es belief sich im vergangenen Haushaltsjahr auf 154,7 Milliarden Pfund und ist EU-weit nach Irland und Griechenland das prozentual dritthöchste. Im laufenden Finanzjahr, das im April 2011 endet, beträgt die Neuverschuldung bis Ende September bisher 73,5 Milliarden Euro.

Die oppositionelle Labour-Partei, Gewerkschaften und einige Ökonomen kritisierten die Sparmaßnahmen als zu harsch und warnten, dass sie eine neue Rezession auslösen könnten. Die Regierung wage "das größte Glücksspiel", sagte Oppositionsführer Ed Miliband kurz vor der Verkündung der Kürzungen im Parlament. Gegen die Sparmaßnahmen waren zuletzt tausende Gewerkschaftsmitglieder und Demonstranten in London auf die Straße gegangen.

AFP/nik / AFP