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Zahlungsaufschub für Großbritannien: Camerons Wutausbruch hat sich gelohnt

Auf die Nachzahlungsforderung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro hatte Großbritanniens Premier Cameron beim EU-Gipfel mit einem Wutausbruch reagiert. Nun hat die EU einen Zahlungsaufschub gewährt.

Die spontane Forderung der EU sorgte bei Cameron für jede Menge Unmut.

Die spontane Forderung der EU sorgte bei Cameron für jede Menge Unmut.

Im Streit um eine milliardenschwere Nachzahlungsforderung der EU an Großbritannien gibt es einen Kompromiss. Zwei Wochen nach dem Eklat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs einigten sich die EU-Finanzminister am Freitag darauf, London für die ausstehende Rechnung über 2,1 Milliarden Euro einen Zahlungsaufschub bis September 2015 zu gewähren. Nach derzeitiger Rechtslage müsste Großbritannien das Geld eigentlich bis zum 1. Dezember in den EU-Haushalt nachschießen.

Nun ist geplant, die entsprechende Verordnung zu ändern. In diesem Jahr sollen aus Gründen der Fairness alle Länder später zahlen können. Mittelfristig ist angedacht, einen Aufschub von außergewöhnlichen Umständen abhängig zu machen, die noch definiert werden müssen.

Der britische Schatzkanzler George Osborne bezeichnete die Verhandlungen in Brüssel als Erfolg. Durch die geplante Regeländerung werde sein Land keine Zinsen bezahlen, kommentierte er. Auch andere EU-Finanzminister zeigten sich zufrieden. Sie betonten, dass Großbritannien keine Schulden erlassen werden.

Schäuble spricht von Missverständnis

Äußerungen von Osborne, nach denen Großbritannien nun nur die Hälfte der Rechnung bezahlen müsse, wertete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als mögliches Missverständnis. "Wir haben einen Text vereinbart, da steht nichts davon drin", sagte er. Die EU-Kommission soll nun einen Vorschlag zur Änderung der entsprechenden Verordnung machen. Er könnte bei einem weiteren Finanzministertreffen Ende der nächsten Woche verabschiedet werden.

Die Nachzahlungsforderung der EU hatte Großbritanniens Premier David Cameron beim EU-Gipfel vor zwei Wochen zu einem Wutausbruch veranlasst. "Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben. Das wird nicht passieren", sagte er damals. Cameron und sein Regierungsteam stehen wegen der lautstarken EU-Kritiker im Land erheblich unter Druck. In gut einem halben Jahr stehen Wahlen an.

Neben dem Budget-Streit war die umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen ein Thema. Deutschland und zehn weitere EU-Länder wollen einen neuen Vorstoß machen, um das Vorhaben zu retten. Experten sollen nun bis Jahresende einen Kompromiss finden, welche Finanzprodukte betroffen sind.

fin/DPA / DPA