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Nachforderung aus Brüssel: Cameron flippt wegen Milliarden-Rechnung aus

Nein, er werde nicht das Scheckbuch herausholen, erregt sich Großbritanniens Premier Cameron beim EU-Gipfel. Sein Land soll zwei Milliarden Euro für das EU-Budget nachzahlen - und zwar pronto.

Milliarden-Nachforderungen aus Brüssel an Großbritannien haben einen Wutausbruch von Premier David Cameron beim EU-Gipfel ausgelöst. Er spüre "regelrechten Zorn", sagte Cameron am Freitag am Rande des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs.

In der Nacht war bekanntgeworden, dass London wegen einer unerwartet hohen britischen Wirtschaftsleistung bereits Anfang Dezember rund 2,1 Milliarden Euro für das EU-Budget an Brüssel überweisen soll. "Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben. Das wird nicht passieren", sagte Cameron. Der Premier zweifelte die Höhe des Betrags an: Er wolle von der Kommission wissen, "wie in aller Welt man bei diesen Zahlen angekommen" sei.

Cameron fühlt sich von Italien, den Niederlanden, Malta und Griechenland unterstützt, die ebenfalls von Nachforderungen betroffen sind. Brüssel beruft sich auf die Rechtsgrundlage. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, das europäische Recht müsse respektiert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte Verständnis für Camerons Ärger: "Es ist auch nicht einfach, in drei Wochen zwei Milliarden Euro zu zahlen, wenn man gerade in Haushaltsplanungen ist." Camerons Vorschlag, die Finanzminister einzuschalten, sei richtig. Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versicherte, es werde ein Treffen der Finanzminister mit der Kommission geben, um dieses Thema zu besprechen.

Cameron steht innenpolitisch unter Druck, da er ein gutes halbes Jahr vor den Parlamentswahlen gegen die EU-feindliche Ukip und EU-kritische Strömungen in den eigenen konservativen Reihen argumentieren muss. Für den Fall seiner Wiederwahl hat er für 2017 eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt des Landes versprochen. Ukip-Chef Nigel Farage nannte die Brüsseler Forderung "einfach unverschämt". Auch Abgeordnete der Konservativen und der Labour-Partei äußerten Kritik.

Die Wirtschaft lief einfach zu gut

Merkel betonte: "Auch ich war erstaunt, wie der eine was kriegt und der andere was zahlen muss." Sie schränkte zugleich ein: "Dass, was da errechnet wurde, wird von uns erst einmal nicht angezweifelt." Auch Cameron habe nicht gesagt, dass er gar nicht zahlen wolle, sondern sich eher die kurze Frist kritisiert.

Der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik erläuterte, wenn sich im Herbst eines jeden Jahres herausstelle, dass die Wirtschaft eines Mitgliedslandes stärker gewachsen sei als vom Land selbst zuvor angenommen, erhöhe sich jeweilige Beitrag für das EU-Budget. Falls das Wirtschaftswachstum niedriger ausfalle, gebe es Rückzahlungen.

Deutschland bekommt Geld zurück

Etwa 70 Prozent des EU-Budgets werden aus den Hauptstädten in einer Art Mitgliedsbeitrag nach Brüssel überwiesen. "Im Fall von Großbritannien und den Niederlanden ist das Bruttoinlandsprodukt 2014 wesentlich höher gewesen, als sie selbst Anfang des Jahres gedacht haben, also wird ihr Beitrag erhöht", sagte der Sprecher.

Deutschland soll fast 780 Millionen Euro zurückbekommen, Frankreich rund eine Milliarde Euro. Auch Österreich kann dem Vernehmen nach mit einer Rückzahlung rechnen. Die Niederlande müssen nach einem Bericht der "Financial Times" weitere 642 Millionen nach Brüssel überweisen. Der niederländische Premier Mark Rutte sprach von einer "unangenehmen Überraschung". Den Haag verlange von der EU Deutlichkeit, wie der hohe Betrag zustande komme. Rutte: "Wir werden dies sehr gründlich untersuchen und dabei auf alle Aspekte schauen, auch juristische."

anb/DPA / DPA
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.