Staatskrise in der Türkei Erdogan ruft zur Einheit auf


Angesichts der Staatskrise in der Türkei hat sich Ministerpräsident Erdogan in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt. Er rief zu Einheit und Ruhe auf. Währenddessen brachen die Finanzmärkte des Landes ein.

In der Krise um die türkische Präsidentenwahl hat Ministerpräsident Tayyip Erdogan seine Landsleute zu Einheit und Ruhe aufgerufen. Angesichts einer drohenden Intervention des Militärs wegen der Nominierung des derzeitigen Außenministers Abdullah Gül sagte Erdogan: "Einheit, Zusammenhalt, Solidarität - diese Dinge brauchen wir am meisten. Viele Probleme können wir lösen, solange wir uns gegenseitig mit Liebe behandeln." In Anspielung auf das starke Wirtschaftswachstum unter seiner Führung erklärte er, die Türkei entwickle sich sehr schnell. "Wir müssen diese Atmosphäre der Stabilität und Ruhe beschützen."

Erdogans Rede war bereits am Samstag aufgezeichnet worden - einen Tag, nachdem das auf eine klare Trennung von Staat und Religion bedachte Militär mit einem Eingreifen bei der jüngsten Präsidentenwahl gedroht hatte. Als traditionelle Hüterin des sakulären Systems hat die Armee seit 1960 vier Regierungen aus dem Amt gejagt.

Finanzmärkte brechen ein

Die regierende AKP will mit Gül erstmals einen ehemaligen Islamisten zum Präsidenten wählen. Die Entscheidung hat das Land in eine tiefe Krise gestürzt: Aus Protest gegen eine schleichende Islamisierung des Landes gingen am Sonntag eine Million Menschen auf die Straße. Die türkischen Finanzmärkte erlitten am Montag die stärksten Verluste seit knapp einem Jahr.

Aus Bedenken vor einem islamisch geprägten Staatspräsidenten rief zudem die türkische Opposition zum Schutz der Republik auf. Alle Gegner der islamistischen Regierung sollten sich zu einem Bündnis zusammenschließen, erklärte Deniz Baykal, Chef der größten säkularen Oppositionspartei CHP. Erdogan und die AKP gingen rücksichtslos darüber hinweg, dass sich viele Menschen Sorgen um den säkularen Charakter des Landes machten. „Alle Kräfte, die die Republik schützen wollen, müssen sich vereinen.“

Urteil bis Mittwoch

Unterdessen nahm das Verfassungsgericht die Beratungen über einen Antrag der Opposition auf, die umstrittene Präsidentenwahl auszusetzen. Sollten die Richter dem Einspruch stattgeben, wird mit vorgezogenen Parlamentswahlen gerechnet. Das Urteil soll bis Mittwoch fallen, wenn der zweite Wahlgang im Parlament angesetzt ist. Eine Entscheidung des Parlaments wird aber nicht vor dem dritten Wahlgang am 9. Mai erwartet, in dem die einfache Mehrheit der AKP für eine Wahl Güls ausreichen würde.

Reuters Reuters

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