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Pressestimmen

Möglicher Besuch in NRW: Erdogan in Deutschland: "Allein die Vorstellung ist nur schwer zu ertragen"

Der mögliche Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen im März sorgt für hitzige Debatten. Widerstand formiert sich bereits, auch Forderungen nach einem Verbot werden laut. Die Pressestimmen.

Recep Tayyip Erdogan

Wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bald in Deutschland reden?

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits mehrmals in Deutschland vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Partei AKP gesprochen. Es könnte sein, dass er das im Vorfeld des für den 16. April angesetzten Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei erneut tun möchte.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich dafür ein, diesen möglichen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland zu verhindern. "Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden", sagte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir müssen verhindern, dass innertürkische Konflikte bei uns ausgetragen werden", hob er weiter hervor. Auch die Presse diskutiert das Thema intensiv. Was Deutschlands Medien von einem möglichen Erdogan-Besuch halten.

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Erdogan: "Immer noch wichtiger Nato-Verbündeter"

Die Pressestimmen:

"Rheinische Post": "In der Debatte um einen möglichen öffentlichen Auftritt Erdogans in Deutschland läuft das inzwischen bekannte Ritual ab, wenn es um den türkischen Präsidenten geht. Es entsteht ein Schwarzer-Peter-Spiel mit aufgeregter öffentlicher Debatte, und am Ende passiert wenig. Es ist damit zu rechnen, dass Erdogan die diffuse Lage nutzt und sein Ding durchzieht. Die Bundesregierung wird Erdogan keinen Stein in den Weg legen, sollte er kommen wollen. Er ist immer noch ein wichtiger Nato-Verbündeter. Mit ihm will man den Kampf gegen den IS gewinnen, Syrien befrieden sowie im Nahen und Mittleren Osten die Sicherheitslage verbessern. Im Wahlkampfjahr wird die Bundesregierung gegenüber Erdogan erst recht vorsichtig sein. Union und SPD brauchen den Flüchtlings-Deal. Die NRW-Regierung macht auch keine gute Figur. Obwohl das Land kein konkretes Datum und keinen Ort für einen Besuch kennt, fordert der Innenminister, der Bund solle diesen verhindern. Dabei hat NRW seine eigenen Möglichkeiten nicht ausgereizt. So lange man nicht weiß, in welcher Form der türkische Präsident auftreten will, kann man nicht beurteilen, ob sich dies mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz verhindern ließe."

"Rhein-Neckar-Zeitung": "Der Satz 'Deutschland ist nicht die Türkei' - er richtet sich nicht nur gegen den Redner, sondern er ist zugleich eine Auszeichnung für uns. Wäre Deutschland die Türkei, dann gäbe es solche Auftritte nicht, dann wäre dieser Staat ebenfalls eine Autokratie. Deshalb müssen Minderheiten geschützt werden und auch ausländische Polemisierer. Es ist im Übrigen wohlfeil, jetzt ein Auftrittsverbot Erdogans zu fordern oder eine Ausladung. Ein probates Mittel gegen den Auftritt wäre eine politische Demonstration. Mit den türkischen Demokraten - auch das ist in diesem liberalen Land möglich."

"Rhein-Zeitung": "Eine öffentliche politische Veranstaltung des Autokraten Erdogan in Deutschland ist eine Zumutung. Zumal wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass Erdogan selbst die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt. Man sollte sich aber davor hüten, in gleiche Denkmuster zu verfallen wie Erdogan. Die Demokratie kann nur überzeugend verteidigen, wer selbst konsequent nach ihren Spielregeln handelt. Sollte sich die Chance ergeben, Erdogans Auftritt mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern, muss man diese nutzen. Gelingt das nicht, wird man ihn ertragen müssen."

"Neue Westfälische": "Schon allein die Vorstellung ist nur schwer zu ertragen, aber man muss wohl davon ausgehen, dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Chance nicht nehmen lässt: Irgendwann im März wird er voraussichtlich wieder in einer der großen nordrhein-westfälischen Veranstaltungshallen auftauchen, um in gewohnter paternalistischer Art für die Verfassungsänderung in der Türkei zu trommeln. Er dürfte seinen Gastauftritt unter dem Gejohle seiner Gefolgschaft zu einer Machtdemonstration gegenüber der Bundesregierung erheben, europäische Journalisten als Lügner hinstellen und Verschwörungstheorien verbreiten, von Feinden der Türkei schwadronieren, von düsteren fremden Mächten."

"Magdeburger Volksstimme": "Die Deutschland-Besuche des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan zu Wahlkampfzwecken sind wahrlich keine Neuheit. Er zelebrierte die Auftritte vor Tausenden vor der Türkischen Gemeinschaft in der Bundesrepublik schon als Ministerpräsident. Sie zu verdauen, war für deutsche Politiker und Behörden noch nie einfach. Bei seiner legendären Rede in Köln 2010 hatte er seine drei Millionen hier lebenden Landsleute aufgefordert, politischen Einfluss auszuüben, aber gleichzeitig verkündigt: 'Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.' Verboten hatte ihm den Auftritt damals keiner. Erdogan wird auch diesmal ungestört Werbung für sein autoritäres Präsidialsystem treiben können. Nicht nur wegen geringer Verbotsmöglichkeiten. Der Schaden, der mit einer Ausladung des Staatschefs aus Ankara verbunden sein würde, wäre der Bundesregierung zu groß. Ein Wink Erdogans, und Europa würde wieder von Flüchtlingen gestürmt. Dann mag er doch lieber agitieren."

"Das ist schwer auszuhalten"

"Landeszeitung Lüneburg": "Die 'Demokratie ist nur ein Mittel, kein Ziel'. Man werde sie benutzen wie die 'Straßenbahn und abspringen, wenn wir am Ziel sind'. Nein, hier offenbarten nicht Stephen Bannon oder Donald Trump ihr Staatsverständnis, sondern der Präsident, der nun seine Werbetour für einen Staatsstreich von oben auch auf deutschem Boden führen will. Und nebenbei seine Spitzel in Moscheen und Schulen von der Kette lässt, damit sie seine Gegner einschüchtern: Recep Tayyip Erdogan. Selbst wenn dies den Flüchtlingspakt gefährdet: Die Bundesregierung sollte Erdogan ausbremsen, schon aus Gründen der Selbstachtung. Autokraten, die die Freiheiten der Demokratie lediglich nutzen wollen, um diese von innen heraus zu zerstören, lassen sich nur beeindrucken, wenn sich die Demokratie wehrhaft zeigt."

"Westfälische Nachrichten": "Schritt für Schritt baut Erdogan die türkische Republik in einen autoritären und immer stärker islamisch ausgerichteten Staat um. (...) Ausgerechnet jener Erdogan soll hier reden dürfen (...)? Das ist schwer auszuhalten - und doch wird es wahrscheinlich so kommen. Denn Erdogans bisheriges Gebaren macht wenig Hoffnung, dass er auf diplomatisch verpackte Hinweise, seine Werbetour hierzulande sei nicht erwünscht, eingehen wird. Allzu deutlich wird eine Berliner Ausladung aber wohl nicht ausfallen - ganz zu schweigen von einem Verbot. Berlin braucht Ankara. Stichwort: Flüchtlingspakt. Was bleibt? Der Trost, dass es ein Zeichen gelebter Demokratie ist, wenn Meinungsfreiheit und Rederecht auch für deren Gegner gelten - selbst wenn es kaum zu ertragen ist."

tim / AFP / DPA