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Strukturreform gegen Krise: Kuba erlaubt Mini-Marktwirtschaft

Erst waren es nur Friseure und Kosmetikerinnen, jetzt folgen weitere Dienstleister: Angesichts der dramatischen Wirtschaftslage sollen Kubaner künftig kleine Geschäfte betreiben dürfen. Einem tiefgreifenden Wandel erteilte die Regierung aber eine Absage.

Im Kampf gegen die schlechte Wirtschaftslage will die kommunistische Regierung Kubas mehr Selbstständigkeit auf dem Arbeitsmarkt zulassen. "Der Ministerrat ist überein gekommen, die Arbeit auf eigene Rechnung zu erweitern", sagte Präsident Raúl Castro am Sonntag (Ortszeit) in Havanna. Dazu würden Hindernisse und Verbote beseitigt und der Handel mit bestimmten Produkten erlaubt. Die kubanische Führung will mit den Maßnahmen in erster Linie die Produktivität der lahmenden Wirtschaft erhöhen, die seit Jahren vor dem Kollaps steht.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Marino Murillo soll die vor drei Monaten testweise eingeführte Privatisierung von Friseur- und Schönheitssalons auf andere Dienstleistungsbereiche ausgeweitet werden. Dies solle es dem Staat, der mehr als 90 Prozent der Wirtschaft kontrolliert, ermöglichen, "sich um wichtigere Dinge" zu kümmern, sagte der Wirtschaftsminister. Der Staat könne sich nicht "um alles kümmern", fügte er hinzu.

Hoffnungen der Bevölkerung auf einen tiefgreifenden Wandel erteilte Murillo eine Absage: "Man kann nicht von Reformen sprechen, sondern von einer Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells." Auch weiterhin sollten die Gesetze des Sozialismus und nicht des Marktes herrschen.

Castro kündigte auch eine Reduzierung des "enormen Personalbestands" und neue Lohn- und Gehaltspraktiken im Staatssektor an. Für hunderttausende Staatsangestellte, die nicht mehr gebraucht würden, biete sich durch die Ausweitung des Privatsektors eine Alternative. Hintergrund sind Pläne der Regierung, bis zu eine Million Arbeitsplätze - 20 Prozent der kubanischen Arbeitkräfte - von der staatlichen Gehaltsliste zu streichen. Der Präsident betonte, die Änderungen würden "Schritt für Schritt" umgesetzt, "im Rhythmus, den wir selbst bestimmen", um Fehler auszuschließen.

"Keine Straffreiheit geben für die Feinde des Vaterlandes"

Castro äußerte sich zudem erstmals öffentlich zu der von ihm beschlossenen Freilassung von 52 Dissidenten und schloss jegliche Zugeständnisse gegenüber Regierungsgegnern aus. "Es wird keine Straffreiheit geben für die Feinde des Vaterlandes, für diejenigen, die versuchen, unsere Unabhängigkeit zu gefährden", sagte er. Die inzwischen freigelassenen Dissidenten seien nicht wegen ihrer Ideen verurteilt worden, sondern weil sie "im Dienste der US-Regierung und ihrer Blockade- und Umsturzpolitik Verbrechen begangen haben", sagte der Präsident, der das Amt vor vier Jahren von seinem älteren Bruder Fidel übernommen hatte.

Nach Verhandlungen mit Spanien und der katholischen Kirche hatte die kubanische Führung Anfang Juli überraschend angekündigt, 52 politische Häftlinge freizulassen. Sie gehören zu einer Gruppe von insgesamt 75 Regierungsgegnern, die im März 2003 festgenommen und zu Haftstrafen zwischen sechs und 28 Jahren verurteilt worden waren. 20 von ihnen sind inzwischen frei und wurden von Spanien aufgenommen. Ein bereits im Juni freigelassener Dissident befindet sich jetzt in den USA. Nach Angaben der von der kommunistischen Regierung geächteten, aber geduldeten Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung, gäbe es in Kuba nach der Freilassung der 52 Häftlinge noch rund hundert politische Gefangene.

Raúl Castros Bruder Fidel, der sich in den vergangenen Wochen mehrfach in der Öffentlichkeit gezeigt hatte und am 13. August 84 Jahre alt wird, nahm nicht an der Parlamentssitzung teil. Stattdessen empfing er den chinesischen Außenminister Yang Jiechi.

mad/DPA / DPA