Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Teilmobilmachung des Landes angekündigt. Dies könnte den Ukrainekrieg weiter befeuern. In Europa ruft das Vorhaben ganz unterschiedliche Reaktionen hervor.
Teilmobilmachung: Kiew spottet über Russland
In Kiew löste die Maßnahme Putins Spott aus. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragte am Mittwoch auf Twitter: "Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?" Der für "drei Tage" geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Die Russen, die eine Vernichtung der Ukraine forderten, hätten nun unter anderem die Mobilmachung, geschlossene Grenzen, blockierte Konten und Gefängnisstrafen für Deserteure erhalten. "Das Leben hat einen wunderbaren Sinn für Humor", schloss Podoljak.
Die tschechische Regierung kritisierte die Teilmobilmachung Russlands scharf. Der russische Präsident Wladimir Putin verfolge damit das Ziel, den Krieg gegen die Ukraine weiter zu eskalieren, schrieb Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch bei Twitter. Der Schritt sei ein weiterer Beweis dafür, dass Russland der einzige Aggressor in diesem Konflikt sei.
Großbritannien: Teilmobilmachung aus der Not geboren
Großbritannien wertet die Teilmobilmachung hingegen als Zeichen der Schwäche. "Dass Präsident Putin seine eigenen Versprechen bricht, Teile der Bevölkerung nicht zu mobilisieren sowie die illegale Annexion von ukrainischen Gebieten sind Eingeständnisse, dass seine Invasion scheitert", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch einer Mitteilung zufolge.
Dieser Ansicht ist auch die SPD. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sagte, die Teilmobilmachung zeige, dass Putin gewillt sei, auch weitere Schritte zu gehen. Deshalb müsse die Unterstützung der Ukraine ohne Nachlassen weitergehen. "Die erneute Eskalation von Putin ist nicht geneigt, dass wir sehen, dass es schnell Gespräche über Frieden geben wird." Mast sagte: "Wir brauchen einen langen Atem, auch das zeigt die Teilmobilmachung von Putin."
Habeck: "Schlimmer und falscher Schritt"
Auch Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat Russlands Entscheidung scharf kritisiert. Das sei ein "schlimmer und falscher Schritt", erklärte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwochmorgen in Berlin. Die Bundesregierung berate derzeit über eine Antwort auf diese Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Habeck sagte der Ukraine in diesem Zusammenhang erneut die volle Unterstützung Deutschlands zu.
