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Thailand: Richter verbieten Regierungspartei

Das Urteil stürzt Thailand in eine innenpolitische Krise: Das Verfassungsgericht hat die Regierungspartei PPP wegen Wahlbetrugs verboten. Regierungschef Somchai Wongasawat muss zurücktreten. Die PPP-Mitglieder kündigten bereits an, eine neue Partei gründen und weiterregieren zu wollen.

Das thailändische Verfassungsgericht hat die Regierungspartei PPP am Dienstag wegen Wahlbetrugs schuldig gesprochen und ihre Auflösung angeordnet. Regierungschef Somchai Wongasawat muss zurücktreten und darf fünf Jahre kein politisches Amt mehr ausüben. Mit dem Verbot solle "ein politischer Standard gesetzt" werden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Chat Chalavorn. "Unredliche Parteien untergraben das demokratische System Thailands."

Somchai beugte sich unterdessen dem Urteil und akzeptierte dessen Rücktrittsanordnung. In der im Norden des Landes gelegenen Stadt Chiang Mai sagte Somchai: "Jetzt bin ich Vollzeitbürger." Er könne sich mit dem Urteil abfinden, da er nicht für sich selbst, sondern für Thailand gearbeitet habe.

Mit dem Urteil dürften die Richter den Zorn der mehr als 1000 regierungstreuen Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude entfachen, die die Verkündung der Entscheidung verhindern wollten. Die abschließenden Beratungen mussten deswegen in ein anderes Gerichtsgebäude verlegt werden. Die Armee war eigens angerückt, um die Richter vor dem Ansturm der Massen zu schützen. Regierungsgegner versuchen seit Monaten, mit Protestaktionen Somchais Rücktritt zu erwirken.

Die Regierungspartei PPP kündigte nach dem Verbot die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. "Wir werden alle zu einer neuen Partei, Puea Thai, weitergehen und für den 8. Dezember die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten anstreben", sagte der PPP-Sprecher und Abgeordnete Jatuporn Prompan. Auch ohne die mit einem Politikverbot belegte bisherige Führungsspitze werde die Partei weiterhin eine Mehrheit im Parlament haben, betonte der frühere Minister Jakrapob Pankair.

Die Regierungsanhänger argwöhnen, dass die Richter mit ihrem Urteil die schwerste politische Krise, die Thailand seit Jahren erschüttert, auf juristischem Wege beenden wollten. Seit einer Woche blockieren Regierungsgegner die Flughäfen von Bangkok und fordern den Rücktritt der Regierung. Sie setzen sich für ein teilweise ernanntes Parlament ein. Mindestens 300.000 Touristen sitzen fest.

Beobachter äußerten die Hoffnung, dass die Blockade nach dem Urteil des Verfassungsgerichts aufgehoben wird. Am nationalen Flughafen von Bangkok, Don Muang, explodierte am Montagabend ein Sprengsatz inmitten hunderter Demonstranten. Nach Angaben von Rettungskräften wurde ein Mensch getötet, 22 weitere wurden verletzt. Es war der dritte derartige Anschlag innerhalb von zwei Tagen.

Der für Mitte Dezember geplante Gipfel der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (ASEAN) wurde angesichts der Regierungskrise in Thailand verschoben. Ein neues Datum für das Treffen werde in Absprache mit den anderen Mitgliedern festgelegt, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter Thailands.

DPA/AP/AFP / AP / DPA