Sicherheitsfrage

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstag zu einer zuvor nicht offiziell angekündigten Reise nach Israel aufgebrochen. Er führe dort am Sonntag Gespräche mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Saar kündigte im Online-Dienst X an, es sei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung "über die Zusammenarbeit bei Sicherheit, Cybersicherheit und der Bekämpfung von Antisemitismus" geplant.

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP. 

Nach wiederholten Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine größere Unabhängigkeit der EU in Sicherheitsfragen gefordert. Angesichts der "äußerst schwerwiegenden" Vorfälle brauche die EU "eine wesentlich stärkere europäische Säule" in Sicherheitsfragen, während "die Nato der Mittelpunkt unserer kollektiven Verteidigung bleiben muss", erklärte von der Leyen in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit mehreren Zeitungen, darunter der "Welt am Sonntag".

Frankreich und Algerien haben sich nach einer monatelangen diplomatischen Krise wieder einander angenähert. Beide Länder wollten in Sicherheitsfragen und bei der Einwanderung wieder zusammenarbeiten, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinem algerischen Kollegen Abdelmadjid Tebboune. Dabei habe Macron Tebboune auch erneut um die Freilassung des algerischen Schriftstellers Boualem Sansal gebeten, teilte der Elysée-Palast mit. 

Prinz Harry und seine Familie sind auf dem Weg nach London zum Thronjubiläum der Queen. Auch, weil eine seiner größten Forderungen erfüllt wurde. Der Streit um die Sicherheitsfrage ist mit dem Innenministerium geklärt.