EU und Russland nähern sich an Gremium für Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen geplant


Iran, Abrüstung, der Nahost-Konflikt, die Euro-Krise. Beim zweitägigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew galt es, eine breite Themenpalette abzuarbeiten. Erfreut zeigte sich Merkel vor allem über die Aussicht, in Sicherheitsfragen zukünftig enger mit Russland zusammenzuarbeiten.

Die Europäische Union und Russland sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Sicherheitsfragen enger zusammenarbeiten. Beide stellten am Samstag zum Abschluss ihrer zweitägigen Beratungen in Schloss Meseberg bei Berlin eine entsprechende Initiative vor. Merkel und Medwedew sprachen zudem über den Atomstreit mit dem Iran.

Für eine engere Sicherheitszusammenarbeit zwischen Brüssel und Moskau solle ein bereits bestehendes Komitee von der Botschafter- auf die Ministerebene gehoben werden, regten die beiden in einem gemeinsam unterzeichneten Memorandum an. Das geplante Komitee unter Leitung von EU-Außenministerin Catherine Ashton und ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow soll demnach als Forum für einen Austausch zu Fragen der internationalen Politik und der Sicherheit dienen.

Zudem solle das Gremium Regeln für gemeinsame Krisen-Einsätze von EU und Russland aufstellen, die sowohl ziviler Natur als auch militärisch sein könnten. Ferner sollten Empfehlungen zur Beilegung verschiedener Konflikte und Krisen erarbeitet werden. Als Beispiel nannten Merkel und Medwedew den Konflikt um die abtrünnige moldawische Region Transnistrien.

Deutschland wolle die Initiative am Dienstag beim nächsten Sicherheitsforum der EU einbringen und hoffe auf "positive Resonanz", sagte Merkel. Die Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Moskau würde damit auf eine "neue Stufe" gehoben werden.

Angesichts drohender neuer Sanktionen gegen den Iran forderte Medwedew die Führung in Teheran auf, im Atomstreit einzulenken. "Die Situation ist folgende: Es gibt praktisch eine Übereinkunft über Sanktionen", sagte er. "Wir hoffen, dass die iranische Führung auf die Stimme der internationalen Gemeinschaft hört."

Der Westen verdächtigt Teheran, am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Der UN-Sicherheitsrat hat deswegen bereits drei Sanktionsbeschlüsse gegen den Iran gefasst. Die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland haben sich auf einen Entwurf für eine vierte Sanktionsrunde verständigt.

Merkel lobte die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf den Iran. "Dass hier eine solche Gemeinsamkeit erkennbar ist bei den Gesprächen, ist ein großer diplomatischer Fortschritt. Das war vor zwei Jahren nicht so, und das hat natürlich damit zu tun, dass die Sorge um das iranische Nuklearprogramm wächst", sagte die Bundeskanzlerin.

Medwedew war am Freitag von Merkel zu einem zweitägigen informellen Meinungsaustausch im Gästehaus der Bundesregierung empfangen worden. Merkel hatte angekündigt, mit Medwedew auch über die Menschenrechtslage in Russland sprechen zu wollen.

AFP AFP

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