Sondertribunal

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch im Europarat die Einrichtung eines Sondertribunals zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine besiegelt. Selenskyj unterzeichnete am Mittwoch bei einem Besuch in Straßburg ein entsprechendes Abkommen. Die Schaffung des beim Europarat angesiedelten Tribunals hatten die Ukraine und die EU am 9. Mai beschlossen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am Mittwoch vor dem Europarat in Straßburg. Im Mittelpunkt seines Besuchs steht die geplante Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Selenskyj wird vor dem Ministerkomitee sprechen, das "derzeit die notwendigen rechtlichen Instrumente für die Einrichtung" des geplanten Tribunals fertigstellt. Der Europarat hat sich dem Schutz der Demokratie und der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent verschrieben.

Die Ukraine und die EU haben bei einem Außenministertreffen im westukrainischen Lwiw die Einrichtung eines Sondertribunals zum russischen Angriffskrieg beschlossen. Vertreter der Ukraine und der EU gaben am Freitag grünes Licht für das Projekt, mit dem russische Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Die EU sagte Kiew zudem eine Milliarde Euro aus russischen Vermögenswerten zu. Während die EU-Außenminister in Lwiw ihre Unterstützung für Kiew betonten, wurde in Moskau mit einer Militärparade der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert. 

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen. Unterdessen warnte Polen angesichts der verschärften deutschen Migrationspolitik vor einer Störung des Grenzverkehrs.

In Den Haag sollen künftig Beweise für den russischen Angriffskrieg gesammelt werden. Damit könnten eine wichtige juristische Lücke geschlossen und der Weg für ein Sondertribunal bereitet werden. Wie das neue Zentrum arbeiten soll – und was es bringen könnte.