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Saddam Hussein: "Illegal war einzig die US-Invasion"

Der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein konnte sich vor Gericht erstmals durch seine eigene Aussage verteidigen. Doch er ließ die Gelegenheit aus - und provozierte stattdessen die Richter.

Im Prozess gegen den irakischen Expräsidenten Saddam Hussein ist dieser am Mittwoch erstmals in den Zeugenstand gerufen worden. Saddam Hussein weiß, dass schon ein Wunder geschehen müsste, damit er von dem Sondertribunal in Bagdad nicht zum Tode verurteilt wird. Wenn er nicht schon für das Massaker von Dudschail hingerichtet wird, dann möglicherweise nach einem weiteren Prozess. Denn die Liste der Gräueltaten seines Regimes ist lang. Fast sieht es so aus, dass er sich vorgenommen hat: Wenn ich sowieso das Leben verlieren werde, dann will ich zumindest das Gesicht wahren.

"Jetzt sind sie Angeklagter"

Saddam Hussein bezeichnete sich weiter als Präsident und rief die Iraker auf, die Kämpfe zwischen den Volksgruppen zu beenden. Der Vorsitzende Richter Rauf Abdel Rahman unterbrach Saddams Aussage nach kurzer Zeit, weil Hussein politische Reden führe. "Sie waren Staatschef. Jetzt sind sie Angeklagter", sagte Rahman wütend.

Weil Saddam Hussein sich weigerte aufzuhören, wies er die Journalisten aus dem Saal. Saddam hatte sich während des Prozesses seit Oktober zwar schon wiederholt geäußert, es war am Mittwoch aber das erste Mal, dass er in den Zeugenstand gerufen wurde, um vom Richter und den Staatsanwälten befragt zu werden. Genau so wie der ehemalige Richter Awad al Bandar, der am Montag vor Gericht erklärt hatte, die von ihm gegen 148 Männer aus Dudschail verhängten Todesurteile seien damals rechtens gewesen, so argumentiert auch Saddam aus der Logik des alten Regimes heraus. Illegal sei einzig die US-Invasion gewesen, behauptet Saddam, der seine Haare schwarz gefärbt hat und einen dunklen Anzug trägt.

"Enthüllungen" blieben aus

Dass Saddam seinen Auftritt vor Gericht zur Selbstdarstellung nutzt, hat irakische Beobachter nicht überrascht. Was allerdings ausblieb, waren die von ihnen vor Prozessbeginn erwarteten "Enthüllungen" über Saddams einstige Zusammenarbeit mit Washington, die 1990 mit der irakischen Invasion in Kuwait ein jähes Ende gefunden hatte. Doch eine Erinnerung an diese Kooperation, die während des Iran-Irak-Krieges (1980-1988) von besonderer Bedeutung gewesen war, würde auch gar nicht gut in Saddams heutige Verteidigungsstrategie passen. Denn er stellt sich vor allem als Opfer der US-Politik dar und lobt die Aufständischen, die gegen die amerikanischen Truppen kämpfen.

Zuvor hatte auch sein mitangeklagter Halbbruder Barsan Ibrahim erstmals als Zeuge in eigener Sache ausgesagt. Ibrahim wird wie Saddam Hussein für die Ermordung von 148 Schiiten aus der Ortschaft Dudschail verantwortlich gemacht. In seiner Aussage wies der frühere Chef des Geheimdiensts Muchabarat die Vorwürfe zurück. Zeugen hatten Ibrahim vor Gericht vorgeworfen, persönlich an der Folter von Gefangenen aus Dudschail beteiligt gewesen zu sein.

"Das ist nicht meine Unterschrift"

Für die Ermittlungen zu dem versuchten Attentat auf seinen Halbbruder sei eine andere Geheimdienstabteilung zuständig gewesen, nicht der Muchabarat. Er habe die für die Festnahmen verantwortlichen Parteifunktionäre sogar kritisiert und die Freilassung mehrerer Einwohner von Dudschail angeordnet, sagte Ibrahim. Die Staatsanwaltschaft präsentierte daraufhin ein von dem Angeklagten unterzeichnetes Dokument vom 21. August 1982, in dem der Geheimdienstchef Saddam Hussein um eine Belohnung für sechs an den Festnahmen in Dudschail beteiligte Mitarbeiter bat. "Das ist nicht meine Unterschrift. Meine Unterschrift ist leicht zu fälschen", sagte Ibrahim.

Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat am Dienstag eine Klage des irakischen Expräsidenten Saddam Hussein gegen 21 europäische Staaten abgewiesen. Saddam Hussein hatte gegen die europäischen Bündnispartner der USA im Irak mit der Begründung Klage eingereicht, dass seine Festnahme durch die Koalitionstruppen und der laufende Prozess gegen seine Person gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstießen. Er verwies unter anderem darauf, dass er zum Tode verurteilt werden könnte, obwohl die Europäische Menschenrechtskonvention die Todesstrafe ausdrücklich verbiete. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte sich für nicht zuständig. Saddam Hussein habe nicht belegt, dass einer der beklagten 21 Staaten an seiner Gefangennahme oder Inhaftierung beteiligt gewesen sei.

AP/DPA / AP / DPA