Sperrfrist

Das Festhalten von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an verschärften Grenzkontrollen über den Sommer wird nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht zu mehr Staus in der Urlaubszeit führen. Der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe), auch im letzten Sommer habe die Verschärfung der Kontrollen den Reiseverkehr nur wenig beeinträchtigt. „Die Kollegen und Kolleginnen gehen mit viel Fingerspitzengefühl vor.“

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-"Deutschlandtrend" auf einem historisch niedrigen Niveau. Mit seiner politischen Arbeit sind nur noch 16 Prozent der Befragten zufrieden, 83 Prozent (+7) sind unzufrieden, wie die am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap ergab. Das ist der schlechteste Wert, der im "Deutschlandtrend" jemals für einen Bundeskanzler gemessen wurde.

Die iranische Frauenrechtlerin Masih Alinedschad ist in Frankfurt mit dem ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie ausgezeichnet worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würdigte Alinedschad am Dienstagabend in ihrer Laudatio laut vorab veröffentlichtem Redetext als "eine der lautesten Stimmen im Iran" für die Rechte von Frauen.

Vor der am Montag in Brasilien beginnenden 30. UN-Weltklimakonferenz (COP30) hat der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva an die reichen Länder appelliert, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. "Die reichen Länder haben am meisten von der kohlenstoffbasierten Wirtschaft profitiert. Sie müssen sich nun ihrer Verantwortung stellen, nicht nur, indem sie Verpflichtungen eingehen, sondern auch durch die Begleichung ihrer Schulden", schrieb Lula in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstag).

Weil marktrelevante Informationen zu häufig vor Ablauf der Sperrfrist veröffentlicht wurden, gibt die EZB künftig keine Redetexte mehr vorab an Journalisten aus. Die Entscheidung lässt aufhorchen.