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Italien: "Die Linken sind nichts anderes als Berlusconianer ohne Vorstrafen" !SPERRFRIST 29.11.2007!

In Italien entlädt sich immer wieder der Zorn auf die korrupte Politikerkaste. Mal mit roher Gewalt, mal mit Wortgewalt. Denn wer immer die Regierung stellt - das Volk vertraut keinem von ihnen.

Von Petra Reski

Am Abend vor der Beerdigung des getöteten Fußballfans hatte es ausgesehen, als wäre in Italien eine Intifada ausgebrochen. Steine flogen und Brandsätze, von Palermo bis Bergamo randalierten Fußballfans, in Rom stürmten sie Polizeikasernen, steckten Autos und Motorräder in Brand und skandierten: "Schießt uns alle tot!" Die Welt rieb sich erstaunt die Augen: Mammas, Muttersöhnchen und Mafia erwartet man von Italien, aber keine Molotowcocktails. "Gerechtigkeit" - so lautete der Schlachtruf der Ultras, als der Sarg des getöteten Fußballfans Gabriele Sandri aus der Kirche getragen wurde. Denn niemand im Land glaubt, dass der Polizist, der geschossen hat, jemals ernsthaft zur Rechenschaft gezogen wird.

"Jedes Mal wenn es Tote gibt, werden strengste Maßnahmen angekündigt, aber dann passiert nichts. Die Politiker haben nicht den Mut, den Fußball anzugreifen, weil sich dahinter irrsinnige Interessen verbergen - Fernsehrechte, Wählerstimmen", sagt der Philosoph Paolo Flores D’Arcais. Der Enthüllungsjournalist Marco Travaglio ergänzt: "Die soziale Unsicherheit hat Ängste geschaffen, die sich in Gewalt gegen Einwanderer entladen, in Selbstjustiz oder in Gewalt unter Fußballfans." Und der Komiker Beppe Grillo sagt: "Es ist hier so wie beim Popcorn. Erst platzt ein Korn, dann das nächste, und am Ende geht der ganze Topf in die Luft."

Das Buch über die "Unantastbaren" ist ein Bestseller geworden

Ein Komiker, ein Journalist und ein linker Philosoph sind die Heldenfiguren jenes Italiens, das sich von der herrschenden Politikerkaste nicht repräsentiert fühlt. Paolo Flores D'Arcais ist Herausgeber von "Micro-Mega", einer Kulturzeitschrift, die Sprachrohr der linksintellektuellen, außerparlamentarischen Opposition ist. Der Journalist Marco Travaglio schrieb Bestseller über die Mafiaverbindungen Berlusconis, über die nicht erfüllten Wahlversprechen der Linken, über die Geschäfte des Außenministers und ehemaligen Kommunisten Massimo D'Alema - und wurde von den Rechten als Kommunist, von den Linken als Faschist geschmäht.

Und der Komiker Beppe Grillo wird als Demagoge und Populist beschimpft, seit er im September den Vaffanculo-Day veranstaltete, den "Leck mich am Arsch"-Tag. Mehr als anderthalb Millionen Italiener versammelten sich in 200 Städten, um die Parteien aufzufordern, vorbestraften Parlamentariern das Mandat zu entziehen. 24 Abgeordnete sind vorbestraft, 77 weitere in erster und zweiter Instanz bereits verurteilt. In Rom lag noch der Brandgeruch in der Luft, da gingen die Politiker bereits zur Tagesordnung über: Sie ließen das Haushaltsgesetz passieren und feierten sich dafür vor jeder verfügbaren Kamera. Und die Zeitungen widmeten sich genüsslich den erotisch-psychedelischen Aspekten des Mordes an einer englischen Studentin in Perugia und würdigten die Tatsache, dass die Regierung Prodi noch nicht gestürzt wurde, weder von links noch von rechts.

Der Zynismus italienischer Politiker hat ein Buch mit dem Titel "Die Kaste. Wie die italienischen Politiker zu Unantastbaren wurden" zum Bestseller gemacht. Es ist eine Abrechnung mit einer Politikerklasse, die das Land wie eine Privatschatulle betrachtet und sich mit den entsprechenden Gesetzen Immunität verschafft. Erst wenige Wochen zuvor hatte Justizminister Clemente Mastella dafür gesorgt, dass Staatsanwälte abberufen werden, sobald sie gegen Politiker vorgehen: Luigi De Magistris wurde in Kalabrien das Verfahren entzogen. Er hatte sich erkühnt, nicht nur gegen einige Freunde des Ministers wegen Veruntreuung von EU-Geldern und der Verflechtung von Politik und N'Drangheta zu ermitteln, sondern auch gegen den Minister selbst und Ministerpräsident Romano Prodi. Die Verfügung war noch nicht amtlich, da hatten Mastellas Inspektoren bereits alle Unterlagen des Staatsanwalts beschlagnahmt - auch aus dessen Tresor, den sie sich von einem Bürogehilfen aufschließen ließen.

Daraufhin erhob sich ein Sturm der Entrüstung - im Internet und auf den Straßen: Gegen die Willkür des Justizministers demonstrierten die jungen Anhänger der kalabrischen Anti-Mafia-Bewegung "Bringt uns doch alle um!", "Amazzateci-tutti", in Sizilien die Anhänger von "Addio Pizzo", einer Organisation, die zum Widerstand gegen Schutzgeldzahlungen aufruft. Und der Weblog von Beppe Grillo stand kurz vor der Explosion. Er gehört zu den zehn weltweit erfolgreichsten Blogs, hier werden nicht nur Meinungen geäußert, hier organisieren sich auch Leute, die versuchen, Demokratie von unten aufzubauen. Sie rufen zu Mahnwachen vor dem Parlament auf und stellen schmutzige Geschäfte von Lokalpolitikern genauso an den Pranger wie die Mafiaverflechtungen des Justizministers.

Im Jahr 2000 war Clemente Mastella Trauzeuge eines jungen aufstrebenden Sizilianers: Francesco Campanella - später Jugendsekretär von Mastellas christde- mokratischer Partei "Udeur". Fünf Jahre später wird Campanella verhaftet. Er hatte nicht nur für die Mafia Geld gewaschen, sondern als Stadtrat in Villabate dem untergetauchten Paten Bernardo Provenzano auch einen Personalausweis beschafft. Damit konnte dieser nach Marseille reisen, um sich an der Prostata operieren zu lassen. Mastellas 1,4-Prozent-Splitterpartei ist ein Sammelbecken für Politiker, gegen die wegen Zusammenarbeit mit der Mafia ermittelt wird. So überrascht nicht, dass der Justizminister beim Amtsantritt ankündigte, er wolle "nicht ein Minister der Staatsanwälte, sondern der Häftlinge" sein. Seine erste Tat war eine Massenamnestie: 26.000 wurden vorzeitig entlassen - angeblich, um in den überfüllten Gefängnissen Platz zu schaffen.

Damit folgte der Justizminister einer Tradition, die 1992 begann. Seit jener Zeit verabschiedet das Parlament ständig neue Prozessordnungen, die faktisch zu Straffreiheit führten: Gefängnisstrafen unter drei Jahren werden gar nicht mehr angetreten, sondern durch Hausarrest ersetzt, der schlimmstenfalls durch einen "Sozialdienst" erschwert werden kann. Im Fall des wegen Richterbestechung verurteilten Berlusconi- Vertrauten und ehemaligen Verteidigungsministers Cesare Previti besteht der darin, in der Bibliothek eines Freundes auszuhelfen. Bilanzfälschung ist heute kein Delikt mehr. Die Prozesszeiten haben sich auf durchschnittlich zehn Jahre verlängert, die Verjährungsfristen hingegen wurden halbiert.

Die Prozessdauer hat sich auf zehn Jahre verlängert

In diesem Biotop der Straffreiheit gedeihen nicht nur korrupte Politiker und Wirtschaftsbosse, sondern auch Mädchenhändler aus dem Kosovo, Diebesbanden aus Rumänien und natürlich Mafiosi. "Wir können schon lange nicht mehr von einer reaktionären oder einer progressiven Politik reden. Es geht um die Grundlagen der Legalität: Man darf nicht mit der Mafia zusammenarbeiten. Das Linksbündnis aber hat einen Justizminister eingesetzt, der schlimmer ist als der von Berlusconi. Und, glauben Sie mir, es fällt mir schwer, das auszusprechen", sagt Paolo Flores D'Arcais. Und Marco Travaglio sagt: "Alles, was die Prodi-Regierung hervorgebracht hat, ist Berlusconismo light. Die Linken sind nichts anderes als Berlusconianer ohne Vorstrafen."

Die Verbundenheit des Justizministers mit der Mafia kursierte schon im Internet, als er sein Amt antrat. Das Netz lässt sich nicht zensieren - anders als die italienischen Tageszeitungen. Deren Berichterstattung ist von der politischen Couleur ihrer Besitzer gefärbt: "La Repubblica" gehört dem linksliberalen Finanzier Carlo De Benedetti, der Fiat-Konzern hält sich die Turiner "La Stampa" und der Arbeitgeberverband Confindustria die Wirtschaftszeitung "Il sole 24 Ore". Berlusconi kontrolliert "Il Giornale", "Il Foglio", "Libero" und zudem sechs Fernsehsender. Und die RAI gehört immer demjenigen, der gerade in der Regierung sitzt.

"Die Kaste" versucht nun, dem wachsenden Unmut des Volkes beizukommen. Die Linke hat den populären römischen Bürgermeister Walter Veltroni ins Rennen geschickt. Der neue Star sitzt bereits seit 1976 im römischen Stadtrat, seit einer Zeit also, als jene Wähler, für die er jetzt den Generationswechsel repräsentiert, noch nicht mal gezeugt waren. "Veltroni ist kein Mensch, sondern ein Werbespot", sagt Grillo. Berlusconis Rechte setzt auf eine rothaarige, langbeinige Unternehmerin, die 40-jährige Michela Brambilla. Sie tourt durch das Land und wirbt junge Wähler für die "Zirkel der Freiheit" - Kulturklubs, die eine Idee des Berlusconi-Vertrauten und wegen Mafiaunterstützung in erster Instanz verurteilten Senators und EU-Parlamentariers Marcello Dell'Utri sind. "Es gibt keine Hoffnung. Wenn die jetzige Regierung stürzt, kommt wieder einer an die Macht, den wir schon ausprobiert haben, der Psychozwerg Berlusconi und mit ihm seine rechte Hand Marcello Dell'Utri - all diese Gauner", sagt Beppe Grillo. Früher habe man Sprengstoff benutzt, um einen Staatsanwalt aufzuhalten. "Heute reicht der Justizminister."

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