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Tripolis: Belagerung des libyschen Außenministeriums hält weiter an

Das Außenministerium in Tripolis wird weiter von libyschen Milizen umlagert. Sie forden den Rückzug von Getreuen des Gaddafi-Regimes aus der Verwaltung. Ministerpräsident Seidan kritisiert die Aktion.

Bewaffnete haben am Montag den zweiten Tag in Folge das Außenministerium in der libyschen Hauptstadt Tripolis belagert. Reporter berichteten am Montag, dass rund 30 Fahrzeuge, teils mit Luftabwehr-Geschützen bestückt, und dutzende Bewaffnete rings um das Gebäude Stellung bezogen hätten. Am Eingangsportal prangten Spruchbänder, mit der die Entlassung von Mitarbeitern des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi aus dem Staatsdienst gefordert wurde.

Die Belagerer verlangen die Verabschiedung eines Gesetzes, das derzeit vom Nationalkongress als höchster exekutiver Gewalt beraten wird. Damit sollen Getreue des Gaddafi-Regimes aus Regierung und Verwaltung entfernt werden. Das würde insbesondere im Außenministerium dazu führen, dass etliche Amtsträger entlassen werden müssen. Ein Sprecher der Milizen sagte AFP am Montag, dass "in den kommenden Stunden" Verhandlungen mit der Ministeriumsspitze aufgenommen werden sollten. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes bleibe das Ministerium geschlossen.

Seidan spricht von weiteren "Sabotageakten"

Ministerpräsident Ali Seidan kritisierte die Aktion und sprach von weiteren "Sabotageakten" gegen das Innenministerium und das Staatsfernsehen in Tripolis. Das Volk müsse die Regierung beim Widerstand gegen bewaffnete Gruppen unterstützen, "die das Land destabilisieren und Ausländer sowie Botschaften terrorisieren wollen". Ein Vertreter des Außenministeriums hatte zuvor bereits von einem "extrem verletzenden" Vorgehen der Protestierenden gesprochen, ihre Forderungen aber als "legitim" bezeichnet.

Im Zuge der Aufstände in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten Anfang 2011 hatte auch eine Revolte gegen Gaddafi eingesetzt. Nach blutigen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen wurde der Machthaber nach jahrzehntelanger Herrschaft am 20. Oktober 2011 festgenommen und unter bis heute ungeklärten Umständen getötet. Die derzeitige Führung des Landes schafft es bislang nicht, die zahlreichen Milizen zu entwaffnen.

fle/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(