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"Einzige Lösung": Tschechischer Präsident fordert "Deportation" von Flüchtlingen

Muslime sind für Milos Zeman nicht in die europäische Kultur integrierbar. Die einzige Lösung der Flüchtlingskrise sieht der tschechische Präsident daher in der "Deportation" von Wirtschaftsflüchtlingen und religiösen Fanatikern.

Tschechien: Milos Zeman hat sich für die "Deportation" von Wirtschaftsflüchtlingen ausgesprochen

Milos Zeman hat sich für die "Deportation" von Wirtschaftsmigranten und Terrorverdächtigen aus Tschechien ausgesprochen

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat die "Deportation" von Wirtschaftsflüchtlingen und religiösen Fanatikern gefordert. "Die einzige Lösung" der Flüchtlingskrise sei die Ausweisung von "ökonomischen Migranten und denen, die zu religiöser Gewalt, religiösem Hass, kurz gesagt zu Terroraktionen aufrufen", sagte er am Freitag der Agentur CTK zufolge in Bratislava.

Zeman wiederholte seine Ansicht, islamische Migranten seien weder in die europäische Kultur integrierbar noch assimilierbar. Er warnte vor "Dschihadisten" und "Schläferzellen" unter den Flüchtlingen. Zeman hatte in den letzten Monaten wiederholt mit islamfeindlichen Äußerungen für Empörung gesorgt. Erst vor einer Woche hatten in Prag 1500 Menschen gegen den Islam demonstriert.

"Überlebensfrage" für die EU

Bei dem Treffen von mittelosteuropäischen Sozialdemokraten forderte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico eine stärkere Sicherung der Schengen-Außengrenzen. Dies werde in diesem Jahr zur "Überlebensfrage" der Europäischen Union, sagte der Regierungschef.

Der 71-jährige Zeman schlug in die gleiche Kerbe. Er warf Brüssel vor, auf ganzer Linie versagt und Zeit mit "unendlichem Geschwätz" verloren zu haben. Tschechien gewährte 2015 nur 71 Menschen Asyl.

Mehr Solidarität von Tschechien verlangt

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn vor ihrem Gipfel in Prag am Montag dazu auf, "mehr Solidarität mit verzweifelten Flüchtlingen" zu zeigen. Die Länder der Region dürften in dieser beispiellosen humanitären Notlage nicht nur Zuschauer sein, teilte die UNHCR-Vertreterin in Mitteleuropa, Montserrat Feixas Vihé, mit. 

ivi / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.