Sie gewann 81 der 200 Sitze. Sie lag allerdings nur sieben Mandate vor den bislang regierenden Sozialdemokraten und ist zu einer Regierungsbildung auf Koalitionspartner angewiesen. Staatspräsident Vaclav Klaus kündigte dennoch für Montag Gespräche mit dem Wahlsieger über einen Regierungsauftrag an. Ministerpräsident Jiri Paroubek kündigte unterdessen mögliche rechtliche Schritte gegen das Wahlergebnis an und vermied es, eine Niederlage einzugestehen. Den Angaben der Statistikbehörde zufolge kamen seine seit acht Jahren regierenden Sozialdemokraten auf 32,32 Prozent der Stimmen oder 74 Mandate. Die konservative Bürgerpartei von Mirek Topolanek errang 35,38 Prozent.
Flattax von 15 Prozent
Drei weitere Parteien schafften dem vorläufigen Ergebnis zufolge den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament: Die Kommunisten konnten 12,81 Prozent der Stimmen verbuchen und kommen so auf 26 Mandate. Die Grünen errangen 6,29 Prozent oder 6 Sitze und die Christdemokraten 7,22 Prozent beziehungsweise 13 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 64 Prozent und damit über der von 2002. Oppositionsführer Topolanek hat ein mögliches Bündnis mit den bislang an der Regierung beteiligten Christdemokraten angekündigt. Er war mit den Versprechen einer Einheitssteuer von 15 Prozent und Bürokratieabbau in den Wahlkampf gezogen. Darüber hinaus kündigte er eine Renten- und eine Gesundheitsreform sowie Einsparungen im Haushalt an. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Paroubek hatten im Wahlkampf auf das stabile Wirtschaftswachstum in den vergangenen acht Jahren verwiesen. Es erreicht in diesem Jahr sechs Prozent. Außerdem kündigten sie an, den Wählern keine neuen Belastungen für die Gesundheitsfürsorge oder Bildung aufzuerlegen. Insgesamt bewarben sich 5.000 Kandidaten aus 26 Parteien um die 200 Mandate im Parlament.
Nadia Rybarova/AP
