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Misstrauensvotum: Tschechische Regierung muss zurücktreten

Tschechiens Opposition jubelt: Die Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek hat ein Misstrauensvotum verloren und muss abdanken. Der Entschluss des Parlaments kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt - derzeit hat Tschechien auch die Ratspräsidentschaft der EU inne.

Das tschechische Parlament hat am Dienstag Ministerpräsident Mirek Topolanek das Misstrauen ausgesprochen und damit den amtierenden EU-Ratspräsidenten zum Rücktritt gezwungen. 101 der in Prag anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag der Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten und erreichten so exakt die notwendige absolute Mehrheit. Es ist das erste Mal in der Geschichte Tschechiens, dass eine demokratische Regierung per Misstrauensvotum gestürzt wurde. "Ich nehme das zur Kenntnis und werde mich verfassungsgemäß verhalten", sagte Topolanek nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Seine Mitte-Rechts-Regierung muss nun ihren Rücktritt einreichen.

Bis der als EU-kritisch bekannte Staatspräsident Vaclav Klaus den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergibt, bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt. Von den anwesenden 197 Abgeordneten stimmten lediglich 96 für den 52-jährigen Regierungschef, Enthaltungen gab es keine.

Klaus, dem nun eine Schlüsselrolle zufällt, hat sich bisher nicht zu seinen Plänen geäußert. Die Verfassung setzt ihm für eine Entscheidung kein Zeitlimit, er könnte also Topolanek auch bis zum Ende der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni im Amt lassen. Danach übernimmt Schweden den EU-Vorsitz.

Bereits für den 5. April ist in Prag ein EU-USA-Gipfel mit US-Präsident Barack Obama geplant, noch in dieser Woche ein informelles Treffen der EU-Außenminister im südböhmischen Hluboka nad Vltavou.

EU-Kommission gibt sich optimistisch

Die EU-Kommission erwartet keine Beeinträchtigung der Prager EU-Ratspräsidentschaft. "Die Kommission vertraut darauf, dass die Verfassung es der Tschechischen Republik ermöglicht, die Ratspräsidentschaft so effizient wie bisher wahrzunehmen", hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Kommission. Es sei Sache der Tschechen, die innenpolitischen Fragen zu lösen: "Die Kommission ist zuversichtlich, dass dies in einer Weise geschieht, die das volle Funktionieren der Ratspräsidentschaft sichert." Auch die Bundesregierung in Berlin geht "davon aus, dass die Handlungsfähigkeit des EU-Ratsvorsitzes sichergestellt wird", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf Anfrage.

Demgegenüber befürchtet der CDU-Europaabgeordnete und Experte für Außenpolitik, Elmar Brok, das endgültige Aus für den Lissabon-Vertrag. "Ich mache mir große Sorgen", sagte der CDU-Parlamentarier der "Financial Times Deutschland". "Mit dem Verlust seiner Mehrheit hat der tschechische Premier das Druckmittel auf seine eigenen Parlamentarier verloren, für den Vertrag zu stimmen. Damit hätte Tschechiens europaskeptischer Präsident Vaclav Klaus sein Ziel erreicht, den Vertrag endgültig zu kippen."

Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, sprach sich für die Bildung einer "Experten-Regierung" aus. Topolanek hatte für den Fall einer Abstimmungsniederlage Neuwahlen nicht ausgeschlossen, wäre dafür aber auf Oppositionsstimmen angewiesen, um eine verfassungsändernde Mehrheit zu erreichen.

Wirtschaftskrise trifft Tschechien hart

In der von Wirtschaftsfragen geprägten Debatte vor dem Misstrauensvotum warf Paroubek dem Regierungschef vor, er könne "die Folgen der globalen Krise nicht mildern". Hunderttausende Tschechen müssten deshalb unter einem "Kapitalismus des 19. Jahrhunderts" leiden. Topolanek warnte unterdessen vor instabilen politischen Verhältnissen und einer Rückkehr der Kommunisten in die Regierung.

Der Sturz der Prager Regierung könnte auch Auswirkungen auf die Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Tschechien haben. Der Lissabon-Vertrag liegt derzeit dem konservativ geprägten Senat zur Abstimmung vor, die dortigen Vertreter von Topolaneks Bürgerpartei (ODS) gelten überwiegend als EU-kritisch. Kommentatoren und Diplomaten in Prag spekulieren, dass der Senat den EU-Reformvertrag kippen könnte, wenn die ODS-Senatoren sich nach der Demontage Topolaneks nicht mehr an die Parteilinie gebunden fühlen.

Im Parlament stützte sich die Koalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen schon seit Amtsantritt im Januar 2007 auf fraktionslose Abgeordnete, weil sie über keine eigene Mehrheit verfügte. Topolanek hatte so auch vier Misstrauensvoten überstanden. In Fragen der Gesundheitsreform und angesichts der internationalen Wirtschaftskrise hatten sich zuletzt aber immer mehr Differenzen mit den ungebundenen Parlamentariern ergeben.

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(