Ukraine-News: EU-Staaten einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl

Liebe Leserin, lieber Leser! 

An dieser Stelle beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für heute. Auf stern.de lesen Sie am Wochenende wie gewohnt Hintergründe und Nachrichten zum Ukraine-Krieg. 

Kommen Sie gut durch diese Nacht! 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feiert die Rückkehr weiterer Soldaten aus russischer Gefangenschaft. "Es war ein besonderer Tag in einer besonderen Woche", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich kündigt er an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen. "Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und 'Isolationen' (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle." Selenskyj hatte am Nachmittag in Kiew eine Reihe von ehemaligen Kriegsgefangenen getroffen und ihnen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Selenskyjs Angaben kamen auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft frei.

In Lettland ist der unabhängige russische Fernsehsender Doschd wegen seiner Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine ins Visier der Behörden geraten. Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien verhängte eine 10.000 Euro Geldstrafe, weil der Sender eine Karte gezeigt habe, auf der die annektierte ukrainische Halbinsel Krim als Teil Russlands zu sehen war. Zudem seien die russischen Streitkräfte als "unsere Armee" bezeichnet worden. Die Sicherheitsbehörden kündigten ebenfalls eine Untersuchung an.

Anlass für die Untersuchungen ist ein Aufruf an die Zuschauer in der Doschd-Nachrichtensendung "Hier und jetzt", Informationen über die Bedingungen der Russen an der Front bereitzustellen. Dabei äußerte der Moderator die Hoffnung, dass der Sender bereits vielen Soldaten mit Ausrüstung und Grundausstattung habe helfen können. Chefredakteur Tichon Dsjadko beteuerte, dass der Sender keine Hilfe für die russische Armee leiste. Der Moderator der Nachrichtensendung wurde nach Angaben des Senders entlassen. 

Lettland hatte Doschd im Juni eine Sendelizenz erteilt, nachdem der Sender wegen des Vorgehens der Behörden kurz nach Beginn des Kriegs Anfang März seinen Betrieb in Russland eingestellt hatte.

In der Ukraine ist kurz nach der Entstehung ein Bild des Streetart-Künstlers Banksy von Kriminellen aus der Wand geschnitten worden. Im Kiewer Vorort Hostomel hätten Polizisten eine Gruppe von acht Personen im Alter zwischen 27 und 60 Jahren festgenommen, teilt der Polizeichef des Gebietes Kiew, Andrij Njebytow, mit. Das Bild einer Frau im Morgenmantel mit Lockenwicklern und einer Gasmaske sei vor Ort beschlagnahmt worden. Der Organisator sei ein im Jahr 1990 geborener Kiewer. Ein Motiv wurde zunächst nicht bekannt. Im November war bekannt geworden, dass der mysteriöse britische Künstler Banksy mehrere Werke in den vom russischen Angriffskrieg betroffenen Vororten von Kiew und in der ukrainischen Hauptstadt selbst hinterlassen hat. 

Die US-Regierung begrüßt die Einigung der EU auf einen Preisdeckel für russisches Öl: "Das ist eine gute Nachricht", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. "Wir glauben, dass die Preisobergrenze die gewünschte Wirkung haben wird, indem sie die Möglichkeiten von Herrn Putin einschränkt, aus den Ölverkäufen Profit zu schlagen und seine Fähigkeit einschränkt, dieses Geld weiterhin zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie zu verwenden."

Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter würde dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen. Er wird den Plänen zufolge von Montag an gelten.

Moskau kritisiert den Erdöl-Preisdeckel der EU: Mit dem Preisdeckel für russisches Erdöl gefährdet die Europäische Union nach Meinung des prominenten russischen Außenpolitikers und Duma-Abgeordneten Leonid Sluzki ihre Energiesicherheit. Daneben verstoße die EU auch gegen die Marktgesetze, wie die Staatsagentur Tass über die Reaktion Sluzkis berichtete. "Die EU gefährdet ihre eigene Energiesicherheit. Sie haben keinen Deckel eingeführt, sondern wieder den Boden durchbrochen." Und dies alles, um "die Ambitionen von Übersee-Partnern zu befriedigen", sagte Sluzki mit Blick auf die USA. "Doch von dort können die Europäer keine Hilfe erwarten." Sluzki leitet in der Staatsduma den Auswärtigen Ausschuss.

Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee werden bislang 1100 Soldaten geschult. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beim Besuch eines Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Diese Mission sei zeige Europas Willen, die Ukraine im seit mehr als neun Monate dauernden Krieg gegen Russland zu unterstützen. Die EU-Außenminister hatten die Mission am 14. November beschlossen. Am Tag danach war offizieller Beginn. Insgesamt sollen bis zu 15.000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern ausgebildet werden, auch in Deutschland. Die EU will helfen, dass sich die Ukraine besser gegen die russischen Angreifer verteidigen kann.

Deutschland trägt nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beträchtlich zur Verteidigung der westlichen Militärallianz bei. "Manchmal wird der Eindruck erweckt, Deutschland tue gar nichts. Es gibt wenige Länder im Bündnis, die mehr tun als Deutschland", sagte Stoltenberg der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die deutsche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. Der Nato-Generalsekretär verteidigte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik, die Modernisierung der Bundeswehr verlaufe zu schleppend. Jedem sei klar, "dass es Zeit braucht, Kampfflugzeuge der fünften Generation oder moderne Helikopter anzuschaffen", betonte er mit Blick auf das von Scholz initiierte Sondervermögen.

Die EU-Staaten haben sich auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine entsprechende Absprache trafen Regierungsvertreter nach langen Verhandlungen in Brüssel, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Bei einem Raketenangriff der ukrainischen Streitkräfte ist ein Treibstofflager in Schachtjorsk im Donbass getroffen worden. Dabei seien mehrere Menschen zu Schaden gekommen, teilte der Bürgermeister Alexander Schatow von der dortigen pro-russischen Verwaltung mit, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete. "Das Tanklager wurde getroffen, leider gibt es Opfer." Über die Auswirkungen der beiden Raketeneinschläge in dem Lager wurden keine Angaben veröffentlicht. Nach russischer Darstellung setzten die ukrainischen Streitkräfte bei dem Angriff Artillerie-Raketenwerfer vom Typ Himars ein. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen.

Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates hat einen fehlenden Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine beklagt. "Wir haben die Behörden dieser Territorien kontaktiert", sagte der Kommissionsvorsitzende Erik Møse bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Bemühungen seien bisher erfolglos, würden aber fortgesetzt. Bis dahin sammle die Kommission der Vereinten Nationen Beweise für Menschenrechtsverletzungen auf anderem Wege, hieß es.

Hat sie Recht? Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hält Europa für "nicht stark genug".

Dass sie kommen, ist klar, nur die genau Zahl nicht. Nun bestätigt das Verteidigungsministerium, dass die Bundesregierung der Ukraine weitere sieben Flugabwehrpanzer Gepard liefert. 30 dieser Geräte aus den Beständen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sind bereits im Einsatz. Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar Waffen und militärische Ausrüstung für fast zwei Milliarden Euro in die Ukraine geliefert.