Ukraine-News: Klingbeil beklagt "Querschüsse" von FDP und Grünen

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht trotz der heftigen Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine keine Gefahr einer Spaltung innerhalb des Bündnisses. 

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr gebe es ein "noch nie dagewesenes Level an Einheit" innerhalb der Nato, sagte Stoltenberg im TV-Sender Welt. 

Natürlich liege der Fokus im Moment auf der Lieferung von deutschen Leopard-Panzern, so Stoltenberg. "Aber manchmal braucht es auch etwas Zeit, um vertraulich mit den Alliierten zu konsultieren". Dies sei oft produktiver, "als wenn alles in der Öffentlichkeit ausgetragen wird."

Erneut forderte Stoltenberg von den Verbündeten der Ukraine mehr Unterstützung durch schwere Waffen. 

Er begrüße "sämtliche Ankündigungen rund um die Kampfpanzer seitens der Alliierten", sagte der Nato-Generalsekretär in Anspielung unter anderem auf die Bereitschaft Polens, Leopard-Panzer der eigenen Streitkräfte an die Ukraine abzugeben. Die Diskussion dürfe aber nicht auf die Lieferung von Kampfpanzern reduziert werden. 

Stoltenberg wird morgen in Berlin vom neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfangen. 

Die Debatte um Kampfpanzer-Lieferungen in die Ukraine ebbt nicht ab. Doch: Wie wie wichtig sind Leopard und Co. überhaupt für die ukrainischen Offensiven?

Mein Kollege Gernot Kramper hat unter anderem darüber mit dem britischen Militärexperten Nicolas Drummond gesprochen:

In seinem harten Vorgehen gegen internationale Menschenrechts- und Friedensorganisationen hat Moskau jetzt auch die in den USA angesiedelte "Andrei Sakharov Foundation" auf seine schwarze Liste gesetzt. 

Der Fonds sei mit sofortiger Wirkung eine in Russland "unerwünschte Organisation", teilt die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit. Die Behörde vertrat die Ansicht, dass die Tätigkeit des Sacharow-Fonds "die Verfassungsordnung und Sicherheit Russlands" gefährde.

Der nach dem Physiker und Friedensnobelpreisträger benannte Fonds verleiht unter anderem Stipendien an herausragende Physik-Studenten in Russland. Daneben finanziert er auch das Sacharow-Zentrum in Moskau.

Moskau hat in den vergangenen Jahren eine Reihe namhafter Menschenrechtsorganisationen verboten oder deren Arbeit in Russland einstellen lassen.

Der Verteidigungsausschuss des ukrainischen Parlaments hat keine Bestätigung für die Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung von Armeeverpflegung gefunden. 

"Wir haben alle den Vertrag gesehen und die Ziffern, die (in der Presse) gezeigt wurden, entsprechen nicht den Tatsachen", sagt der Ausschussvorsitzende Olexander Sawitnewytsch von der Präsidentenpartei "Diener des Volkes" im einheitlichen Nachrichtenprogramm des Fernsehens. Der Vertrag sei von allen Ausschussmitgliedern eingesehen worden. Für personelle Konsequenzen sei es noch zu früh. 

Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte zuvor bereits Vorwürfe zurückgewiesen, dass bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die Armee mit überhöhten Preisen kalkuliert worden ist. Dennoch laufe ein Ermittlungsverfahren des Nationalen Antikorruptionsbüros zu Verträgen im Wert von umgerechnet über 300 Millionen Euro. Dabei sollen unter anderem Eier zum bis zu Dreifachen des Marktpreises an die Armee verkauft worden sein.

Die Mitbegründerin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hält ein Ende des Ukraine-Krieges auf dem Verhandlungsweg für ausgeschlossen. "Der Krieg wird nur enden mit einer deutlichen militärischen Niederlage Russlands", sagte Scherbakowa dem "Badischen Tagblatt" und den "Badischen Neuesten Nachrichten". Der russische Staatschef Wladimir Putin verstehe "nur die militärische Sprache".

Die Hilfe für die Ukraine nach Beginn des russischen Angriffskrieges "mit Schutzhelmen und kugelsicheren Westen" bezeichnete Scherbakowa als "Witz". Inzwischen habe sich das verbessert, allerdings sei noch mehr deutsche Unterstützung notwendig, sagte die 74-Jährige, die in Deutschland im Exil lebt.

Von den 50.000 in russischen Gefängnissen angeworbenen Rekruten für den Krieg in der Ukraine sind nach Angaben von Bürgerrechtlern nur noch 10.000 bei der Truppe. "Die restlichen sind getötet, verletzt, verschollen, haben sich ergeben oder sind desertiert, unter anderem nach Russland mit der Waffe in der Hand", teilt die Nichtregierungsorganisation (NGO) "Rus Sidjaschtschaja ("Russland hinter Gittern") auf ihrem Telegram-Kanal mit. Die Häftlinge wurden vor allem von der Söldnereinheit "Wagner" angeworben.
Besonders die geflohenen und in Kriegsgefangenschaft gegangenen Häftlinge seien ein potenzielles Problem für den Chef der "Wagner"-Truppe, den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, meinte die Gründerin der NGO, Olga Romanowa. Diese Statistik dürfe Prigoschin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zeigen, sagte Romanowa. Denn der als "Putins Koch" bekannte Oligarch habe unbeschränkte Vollmachten zur Anwerbung der Häftlinge bekommen unter der Bedingung, dass er sie völlig kontrolliere.

Die Europäische Union stockt ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut auf. Die EU-Außenminister billigten am Montag in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro. 

Das Geld fließt aus einem Topf außerhalb des EU-Haushalts, der sogenannten Friedensfazilität, den Deutschland als größte Volkswirtschaft zu rund einem Fünftel finanziert. Darüber hinaus forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von seinen EU-Kollegen bei einer Videoschalte Panzer, weitere Sanktionen gegen Russland und Fortschritte im Beitrittsprozess, wie er im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. "Wir brauchen mutige, entschlossene und kühne Schritte, um 2023 den Sieg der Ukraine zu sichern", betonte er.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert erneut eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine und zeigt wenig Verständnis für bestimmte Gegenargumente. "Ich weiß nicht, warum Schützenpanzer nicht eskalativ sind, aber Kampfpanzer schon", sagte Nouripour am Montag in Berlin. Die Bundesregierung hat sich bislang zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschlossen, eine Entscheidung über den Kampfpanzer Leopard 2 steht aber noch aus.

"Deshalb ist es umso notwendiger, dass es jetzt endlich Klarheit gibt und zwar so schnell wie möglich", sagte Nouripour. "Unsere Partnerstaaten, allen voran die Menschen in der Ukraine, haben das verdient." In Rücksprache mit den Partnerstaaten solle das geliefert werden, was die Ukraine brauche und es sei jeden Tag offensichtlicher, dass sie Kampfpanzer brauche.

Lettland fährt wegen Russlands Kriegs in der Ukraine und aus Solidarität mit dem benachbarten Estland seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück. Dies kündigt Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter an. Der Schritt soll zum 24. Februar erfolgen - dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Dies bedeutet, dass der lettische Botschafter aus Moskau zurückbeordert wird - und umgekehrt auch der russische Botschafter Lettland verlassen muss. Darüber sei der ins Außenministerium in Riga einbestellte russische Botschafter informiert worden, sagte ein Berater von Rinkevics der lettischen Nachrichtenagentur Leta.

Russland hatte zuvor beschlossen, die diplomatischen Beziehungen mit Lettlands Nachbarland Estland herabzustufen und dessen Botschafter aufgefordert, bis zum 7. Februar das Land zu verlassen. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug soll auch Russlands Botschafter Estland verlassen müssen.

Im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine kritisiert SPD-Chef Lars Klingbeil "Querschüsse" von Politikern der FDP und der Grünen und legt den Parteiführungen der Koalitionspartner eine Intervention nahe. "Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kommen", sagte Klingbeil am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Da würde ich mit den entsprechenden Leuten mal reden. Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da andauernd welche so unterwegs sind."

Klingbeil kritisierte die "aufgeregten Debatten (...) bis hin zu Beleidigungen" in den letzten Tagen. "Der größte Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik gerade auseinanderdividieren."

Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz wächst. Internationale Partner fühlen sich offenbar verprellt, auch Ampel-Politiker steigen ihm aufs Dach. "Volle Rückendeckung" gibt es hingegen von der SPD-Führung. Die Reaktionen zur Panzer-Debatte lesen Sie hier im Überblick bei meinem Kollegen Florian Schillat.

Der Bundesregierung liegt derzeit noch kein Antrag westlicher Sicherheitspartner zur Genehmigung von Leopard-Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine vor. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich möchte es vielleicht so sagen: Wenn ein solcher Antrag in Deutschland gestellt würde, was zur Stunde noch nicht der Fall ist, dann gibt es dafür eingespielte Verfahren, in denen eine solche Anfrage beantwortet wird. Und an die halten wir uns alle."
Ein Sprecher des Außenministeriums ergänzt, Polen habe angekündigt, einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen.