Ukraine-News: Putin: Taktische Atomwaffen werden im Juli nach Belarus verlegt

Russland wird nach Angaben von Präsident Wladimir Putin im Juli mit der Verlegung von Atomwaffen nach Belarus beginnen. Die Planung zur Unterbringung der Waffen "wird am 7. oder 8. Juli abgeschlossen sein", sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko in Sotschi. Daraufhin werde die Stationierung der Atomwaffen beginnen. "Alles verläuft nach Plan", sagte der Kreml-Chef weiter.

Putin hatte die Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Ende März angekündigt. Damals sagte er in einem Fernsehinterview, er habe mit Lukaschenko vereinbart, dass Russland und Belarus nun "dasselbe tun" wie die USA auf dem Gebiet ihrer Verbündeten. Ende Mai verkündete Lukaschenko dann, die "Verlegung atomarer Kampfstoffe (...) hat schon begonnen".

Der Internationale Gerichtshof macht den Weg frei für eine Beteiligung von Verbündeten der Ukraine in einem Prozess gegen Russland. Die höchsten Richter der Vereinten Nationen gibt in Den Haag den Anträgen von 32 Staaten statt, darunter auch Deutschland.

Die Ukraine hatte im vergangenen Jahr kurz nach der russischen Invasion das Nachbarland verklagt. Die Regierung in Kiew berief sich auf die Völkermord-Konvention. Russland hatte seinen Angriff zunächst damit gerechtfertigt, dass ein Völkermord verhindert werden müsse. Damit aber habe das Land die Konvention verletzt, so die Ukraine. Außerdem beschuldigt Kiew Russland des Völkermords.

Mehr als 15 Monate nach Beginn des von ihm angeordneten Angriffskriegs hat laut Kremlchef Wladimir Putin eine lang erwartete ukrainische Gegenoffensive im Gange. "Wir können mit Sicherheit sagen, dass diese Offensive begonnen hat", sagt Putin der Agentur Interfax zufolge vor Journalisten. Zuvor hatten auch schon einige internationale Medien unter Berufung auf ukrainische Militärvertreter vermutet, dass die Aktion zur Befreiung von Russland besetzter Gebiete seit einigen Tagen laufe. Kiew selbst hält sich bedeckt, hatte allerdings immer betont, dass es sich nicht zum Beginn der eigenen Offensive äußern werde.

Die Ukraine beschuldigt russische Truppen, das Wasserkraftwerk vermint und dann in die Luft gesprengt zu haben. Der ukrainische Geheimdienst SBU veröffentlicht eine Tonaufnahme eines Gesprächs, in dem ein russischer Soldat die Tat zugeben soll. Zu hören ist ein Mann, der sagt, eine russische Sabotagegruppe sei verantwortlich für den Anschlag. Ob die Aufnahme echt ist, war von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Dagegen behauptet Russland, der Staudamm sei durch ukrainischen Beschuss zerstört worden.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gibt vorläufig Entwarnung bei der Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja. Das Akw pumpe "weiterhin Kühlwasser aus dem Kachowka-Stausee", teilt die IAEA mit. In der infolge des Staudamm-Bruchs teilweise überfluteten Stadt Cherson sinkt nach ukrainischen Angaben erstmals der Wasserstand. Aus dem russisch besetzten Teil der Region Saporischschja werden unterdessen Kämpfe gemeldet. 

Im Süden der Ukraine bleibt die Lage für Tausende Menschen im überschwemmten Teil des Kriegsgebiets Cherson bedrohlich. Die Vereinten Nationen sprechen von mindestens 17.000 Menschen, die vom Dammbruch betroffen sind - es könnten auch bis zu 40.000 sein, hieß es in Genf.

In dem von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets Cherson teilt Militärgouverneur Olexander Prokudin mit, 32 Ortschaften und mehr als 3600 Häuser stünden unter Wasser. Mehr als 2000 Menschen und Hunderte Tiere seien in Sicherheit gebracht worden. Prokudin ruft die Menschen auf, ihre überschwemmten Häuser zu verlassen. Dem Gouverneur zufolge sinkt das Hochwasser um 20 Zentimeter im Vergleich zum Vortag. 

Bei den Überschwemmungen, die durch den gesprengten Kachowka-Staudamm verursacht worden, werden nach Angaben der von Russland eingesetzten Behörden bei Überschwemmungen acht Menschen getötet. 
Nach der Zerstörung des Staudamms habe das austretende Wasser mehr als 22.000 Häuser in 17 Orten überflutet, erklärt der von Moskau eingesetzte Gouverneur der betroffenen Region Cherson, Wladimir Saldo, im Onlinedienst Telegram. Der Pegel könne "bis zu zehn Tage weiter steigen". 

Allerdings gelten die Angaben als höchst zweifelhaft. Freiwillige russische Helfen gehen von deutlich mehr Todesopfern aus.

Russland hat elf ungarischstämmige Kriegsgefangene aus der Ukraine direkt an Ungarn übergeben. Der ungarische Vize-Ministerpräsident Zsolt Semjen bestätigt eine entsprechende Mitteilung der russisch-orthodoxen Kirche in Ungarn vom Vortag. Demnach habe Moskau einem Wunsch Ungarns entsprochen, heißt es darin. Die Ukraine sei in den Vorgang nicht eingebunden gewesen, berichten Medien. In Transkarpatien, der westlichsten Region der Ukraine, leben rund 150.000 ethnische Ungarn (Stand: Volkszählung 2001). Als ukrainische Staatsbürger werden sie wie andere Ukrainer auch in die ukrainischen Streitkräfte eingezogen. Ein Teil Transkarpatiens gehörte vor 1918 zum damaligen Ungarn. Orbans Regierung vergibt seit 2010 ungarische Staatsbürgerschaften und Reisepässe an ethnische Ungarn in den Nachbarländern.

Das UN-Menschenrechtsbüro kann noch nicht beurteilen, ob die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine ein Kriegsverbrechen ist. "Da die Umstände des Vorfalls nach wie vor unklar sind, ist es verfrüht, die Frage zu prüfen, ob ein Kriegsverbrechen begangen worden sein könnte", sagt Jeremy Laurence in Genf. "Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer unabhängigen, unparteiischen, gründlichen und transparenten Untersuchung." Nach Angaben von Lawrence sind alle Anträge, die ukrainischen Gebiete unter russischer Besatzung aufzusuchen, bislang abgelehnt worden.

Aus Protest gegen Marktverzerrungen durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine haben polnische Bauern einen Grenzübergang zum östlichen Nachbarland blockiert. Der Grenzübergang Dorohusk sei derzeit für den Güterverkehr aus der Ukraine nicht passierbar, teilt die Straßenverkehrsdirektion mit. Nach Angaben der Organisatoren soll die Blockade bis Sonntagabend anhalten. Sie wollen damit gegen den Preisverfall protestieren, die durch den Import von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine entstanden sind.

Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vorläufige Entwarnung hinsichtlich der Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja gegeben. Das Akw pumpe "weiterhin Kühlwasser aus dem Kachowka-Stausee", teilt die IAEA mit. 

Auch bei einem Pegelstand unterhalb der bisher als kritisch eingestuften Schwelle von 12,70 Metern könne der Pumpvorgang fortgesetzt werden. Dies verschaffe etwas mehr Zeit, "bevor wir möglicherweise auf andere Versorgungsquellen umsteigen müssen", erklärt IAEA-Chef Rafael Grossi, der nächste Woche das größte Atomkraftwerk Europas besuchen will.

Ein rund 2000 Jahre alter Goldschatz aus vier Museen auf der Krim gehört nach einem richterlichen Urteil der Ukraine. Der Hohe Rat der Niederlande entschied in Den Haag, dass die kostbaren Kulturgüter an die Ukraine zurückgegeben werden müssen. Damit ist der Rechtsstreit nach etwa sieben Jahren beendet. Der Goldschatz war zwischen die Fronten des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine geraten. Das "Krim-Gold" ist in Obhut des Amsterdamer Museums an einem geheim gehaltenen Ort. Zu den Prunkstücken gehört ein 2400 Jahre alter Helm des Reitervolks der Skythen ebenso wie 2000 Jahre alte chinesische Lackkästchen der Han-Dynastie, filigrane Broschen und eine goldene Schwertscheide.

Bei einem Einschlag einer Drohne in einem mehrgeschossigen Haus in der russischen Stadt Woronesch sind laut Behörden drei Menschen verletzt worden. Der Vorfall werde untersucht, teilt Gebietsgouverneur Alexander Gussew mit. Auf Fotos ist zu sehen, dass mehrere Wohnungen in den unteren Etagen des Hauses zerstört sind. Das Gebiet Woronesch im Südwesten Russlands grenzt teils an die Ukraine. Die grenznahen Regionen klagen immer wieder über Beschuss von ukrainischem Gebiet. Besonders betroffen ist derzeit das Gebiet Belgorod.