Ukraine-News: Putin kündigt weitere Angriffe auf Ostukraine an – "Folterräume" gefunden

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisiert die Bundesregierung dafür, seinem Land weiterhin keine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Die zuletzt von Berlin zugesagten Dingo-Truppentransporter seien "nicht das, was wir am meisten brauchen", sagte Kuleba der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei für ihn ein Rätsel, warum Deutschland Dingos liefere, während Kiew nach Leopard- und Marder-Panzern frage.

Ungeachtet der schweren Niederlage seiner Armee im Gebiet Charkiw hat Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Angriffe auf ostukrainische Gebiete angekündigt. "Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran", sagte er bei einer Pressekonferenz in Usbekistan. "Die russische Armee nimmt immer neue Gebiete ein", behauptet Putin. Erstmals hat er sich auch zu den jüngsten Erfolgen der Ukraine geäußert. "Die Kiewer Führung hat erklärt, dass sie eine aktive Gegenoffensive begonnen hat und durchführt", sagte er. "Nun, schauen wir, wie diese sich entwickeln wird und womit sie endet." 

"Wir werden Ihre Hilfe nie vergessen". Mit diesen Worten hat sich Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, für die Aufnahme der Millionen Ukraine-Flüchtlinge in der EU bedankt. Derzeit kämen Menschen zurück in seine Stadt. Geschäfte würden wieder öffnen. Doch Klitschko wies auch darauf hin, dass die Lage im ganzen Land schlecht sei. Mehr als 116.000 Wohngebäude und 2000 Schulen seien zerstört worden. 

Einige müssen es tun ... Ukrainische Forensiker heben in der Nähe des befreiten Orts Isjum ein Massengrab aus. Schätzungsweise 450 Menschen sind an dieser Stelle unter die Erde gebracht worden.

Der Preis für nicht-russisches Rohöl lag im ersten Halbjahr zwischen 8 und 53 Prozent über dem Wert für russisches. Das geht aus einer auf Mittwoch datierten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, die diese veröffentlicht hat.

Demnach betrug der sogenannte Grenzübergangspreis, also der Wert des Öls beim Import, für russisches Rohöl im ersten Halbjahr 577,12 Euro je Tonne. Rohöl anderer Herkunft seien im selben Zeitraum zu Preisen von 622,37 bis 882,25 Euro je Tonne bezogen worden. Im Schnitt habe der Grenzübergangspreis für die gesamten deutschen Rohöleinfuhren im ersten Halbjahr bei 688,51 Euro je Tonne gelegen. 2021 lag dieser Wert bei 436,21 und 2020 bei 278,32 Euro.

Russland ist ab sofort nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Austritt aus dem Abkommen wurde von russischer Seite bereits vor einem halben Jahr bekannt gegeben und ist formell seit Freitag gültig, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mitteilt. Der Europarat hatte das Land wegen des brutalen Kriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) will russischer Propaganda im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung deutlich entgegentreten. Scholz werde das von ihm als Zeitenwende beschriebene Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede am Dienstagabend (Ortszeit) in New York klar als Völkerrechtsbruch benennen, heißt es in Regierungskreisen in Berlin. Scholz werde ein Bekenntnis zur wertebasierten multilateralen Ordnung und zur UN-Charta ablegen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ruf der Ukraine nach deutschen Kampfpanzern bis auf Weiteres nicht erfüllen. Es sei "in absehbarer Zeit keine Veränderung" der Position des Kanzlers zu erwarten, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Scholz hat in den vergangenen Tagen wiederholt argumentiert, dass Deutschland in der Frage keine "nationalen Alleingänge" unternehmen werde. Solches Kriegsgerät könne allenfalls gemeinsam mit Verbündeten geliefert werden. Diese Linie gelte weiter. Die Bundesregierung sehe "momentan keine anderen Länder, die Kampfpanzer liefern würden". Betont wurde zugleich, dass die deutsche Absage an solche Lieferungen nicht auf ewig gelten müsse.

Der Generalstaatsanwalt der pro-russischen Separatistenregion Luhansk ist nach Behördenangaben durch eine Explosion getötet worden. Generalstaatsanwalt Sergej Gorenko und seine Stellvertreterin Jekaterina Steglenko seien durch einen "Terrorakt" ums Leben gekommen, teilt der Separatistenchef von Luhansk, Leonid Passetschnik, auf Telegram mit. Die Explosion ereignete sich demnach im Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft. Die Tat zeige, "dass das Kiewer Regime alle Grenzen des Akzeptablen überschritten hat", so Passetschnik. In den vergangenen Monaten wurden dutzende Anschläge auf Vertreter der pro-russischen Separatisten und der russischen Verwaltung in den russisch besetzten Gebieten verübt.

Die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments sicheren der Ukraine weitere Solidarität zu. "Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre, sondern unser aller Demokratie, somit ist es ein geringer Preis, den wir zahlen müssen", sagt Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, bei einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin. "Natürlich machen uns hohe Energiepreise Sorgen, aber diese Menschen riskieren ihr Leben."

Die russische Notenbank lockert erneut ihre Geldpolitik und senkt den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent, wie die Zentralbank in Moskau mitteilt. Es ist die sechste Zinssenkung in Folge. Analysten hatten das erwartet. Zu Beginn des Krieges hatte die Notenbank ihren Leitzins drastisch auf 20 Prozent angehoben, um damit den Sinkflug des russischen Rubels zu stoppen. Mittlerweile ist der Rubel sogar stärker als vor der Invasion, auch aufgrund erheblicher Beschränkungen durch Moskau im Kapitalverkehr.

Die Notenbank begründete ihre Entscheidung mit dem Nachlassen des Inflationsdrucks. Die Inflationsrate liegt mit gut 14,3 Prozent im August zwar hoch, sie ging aber zuletzt etwas zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz würde im Rückblick anders auf die russische Annexion der Krim 2014 reagieren. "Ich will sehr klar sagen, dass es vermutlich mindestens im Nachhinein völlig richtig gewesen wäre, härter auf die Annexion der Krim zu reagieren", so der SPD-Politiker auf einer Tagung der Bundeswehr in Berlin. Dann hätte sich die Idee, einen solchen Angriff auf die Ukraine noch einmal zu versuchen, vielleicht nicht so stark im Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin festgesetzt, meint Scholz. Die internationale Gemeinschaft hatte nach der Annexion der Schwarzmeer-Insel Sanktionen 2014 gegen Russland verhängt. Deutschland brach die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Russland allerdings nicht ab.