Scholz: Gefahr eines russischen Atomschlags ist gesunken +++ Europäische Kommission will Russland mit neuen Sanktionen belegen +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
Die Meldungen des 288. Tages von Russlands Krieg gegen die Ukraine im stern-Liveblog:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt die Gefahr durch russische Minen auf ukrainischem Territorium. "Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben", sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, sagte der 44-Jährige.
Trotz der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russlands Elite machen zwei als kremlnah geltende Milliardäre einem Medienbericht zufolge weiter gute Geschäfte in Lettland. "Die Unternehmen in Riga kontrollieren sie sowohl persönlich als auch über Strohmänner", berichtete das unabhängige Internetportal The Insider. Dem Bericht zufolge geht es um die Milliardäre Iskander Machmudow und Andrej Bokarew, die unter anderem die russische Armee ausrüsten.
In Lettland besitzen die beiden unter anderem die Maschinenbaufabrik in Riga (Rigas elektromašinbuves rupnica - kurz RER), die elektronische Anlagen für Züge, U-Bahn-Wagen und den öffentlichen Nahverkehr herstellt und EU-Fördergelder erhält. In Russland wiederum sind sie Partner bei großen Kohle- und Industriebetrieben wie UGMK oder der Transmaschholding. Bis 2017 gehörten Bokarew und Machmudow auch Anteile am Rüstungskonzern Kalaschnikow. Nach Angaben von The Insider rüsten sie bis heute russische Kriegsschiffe mit Dieselmotoren aus.
Russland soll 300.000 Ukrainer eingebürgert haben
Rund 300.000 Ukrainer haben einem Medienbericht zufolge seit Kriegsbeginn einen russischen Pass erhalten. Allein im Oktober, nach der vom Kreml vollzogenen Annexion vier ukrainischer Regionen, seien 70.000 bis 80.000 Menschen eingebürgert worden, meldet das kremlkritische Internetportal Mediazona unter Verweis auf Statistiken des Innenministerium. Die meisten Antragsteller haben ihre neuen russischen Pässe in der südrussischen Region Rostow-am-Don und auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim erhalten.
Grund für die Beantragung der Pässe ist laut Mediazona die ansonsten völlig rechtlose Lage der Einwohner in den von Russland annektierten Gebieten. "Oft erhalten sie keine medizinische Hilfe oder soziale Unterstützung ohne (russischen) Pass. Eine Familie mit Kleinkind wurde beispielsweise auf die Krim gebracht, das Kind wurde krank. Um Hilfe für das Kind zu bekommen, brauchten sie einen russischen Pass", zitiert Mediazona eine Helferin.
Bei einem öffentlichen Gebet am Feiertag Mariä Empfängnis ist Papst Franziskus wegen des Ukraine-Krieges von seinen Gefühlen überwältigt worden. Das Oberhaupt der Katholiken weinte am Donnerstag in Rom vor der Säule der Unbefleckten Empfängnis auf der Piazza di Spagna, als er den Krieg in der Ukraine ansprach. Er habe der Gottesmutter Maria eigentlich den Dank des ukrainischen Volkes darbringen wollen für den Frieden, um den er Gott schon so lange bitte, sagte Franziskus zunächst, brach dann aber seinen Satz ab und weinte.
Der 85-Jährige hielt sich zitternd an seinem Sessel fest und schwieg mit gesenktem Kopf etwa eine halbe Minute lang. Die Gläubigen auf dem Platz, darunter neben ihm Roms Bürgermeister Roberto Gualtieri, applaudierten spontan.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken. "Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen", sagt Scholz der Funke-Mediengruppe. Unabhängig von Scholz' Aussagen hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, sein Land werde Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen.
Über infolge des russischen Angriffskriegs ausgebaute Handelswege sind nach Angaben der EU-Kommission bislang mehr als 17 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. Hinzu kämen weitere Produkte wie Treibstoff, Tierfutter, Dünger oder humanitäre Hilfe, die über diese Wege transportiert worden seien, sagt EU-Verkehrskommissarin Adina Valean.
Ungeachtet der Spannungen im Zuge des Ukraine-Kriegs haben Russland und die USA einen spektakulären Gefangenenaustausch vollzogen: Nach Angaben aus Washington und Moskau sind die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner und der in den USA inhaftierte russische Waffenhändler Viktor Bout ausgetauscht und jeweils an ihre Heimatländer übergeben worden. "Sie ist sicher. Sie sitzt in einem Flugzeug. Sie ist auf dem Weg nach Hause", schreibt US-Präsident Joe Biden bei Twitter.
Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt an, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine fortzusetzen. "Ja, das machen wir. Aber wer hat angefangen?", sagt Putin bei einer Veranstaltung im Moskauer Kreml. Nach seinen Worten sind die Angriffe die Antwort Russlands auf eine Explosion an der Brücke zur annektierten Halbinsel Insel und andere Angriffe, für die Russland die Ukraine verantwortlich macht.
Kreml: Keine Einverleibung neuer ukrainischer Gebiete geplant
Russland plant nach Kremlangaben derzeit keine Einverleibung neuer Gebiete.
"Davon ist keine Rede", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vielmehr stehe "viel Arbeit" an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Russland hatte die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter internationalem Protest der Ukraine und des Westens annektiert. Kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Zuletzt hatte die Ukraine Teile der Regionen von der russischen Besatzung befreit.
"Davon ist keine Rede", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vielmehr stehe "viel Arbeit" an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Russland hatte die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter internationalem Protest der Ukraine und des Westens annektiert. Kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Zuletzt hatte die Ukraine Teile der Regionen von der russischen Besatzung befreit.
Der Kremlsprecher sagt außerdem, dass Moskau weiter die Gefahr eines Überfalls auf die von Russland bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sehe. Die Behörden der Krim-Metropole Sewastopol haben heute erneut den Abschuss einer ukrainischen Drohne durch die russische Schwarzmeerflotte gemeldet.
Kremlsprecher Dmitri Peskow (Archivbild). Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Nach monatelangen Verhandlungen hat das Rote Kreuz erstmals wieder ukrainische Kriegsgefangene in russischem Gewahrsam besucht.
In den vergangenen zwei Wochen seien Gefangenen Bücher, Hygieneartikel, Decken und warme Kleidung sowie Nachrichten von ihren Familien gebracht worden, berichtet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Auch auf ukrainischer Seite hätten Mitarbeiter Kriegsgefangene besuchen können.
In den vergangenen zwei Wochen seien Gefangenen Bücher, Hygieneartikel, Decken und warme Kleidung sowie Nachrichten von ihren Familien gebracht worden, berichtet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Auch auf ukrainischer Seite hätten Mitarbeiter Kriegsgefangene besuchen können.
Verhandlungen über Gefangenenbesuche sind eine heikle diplomatische Angelegenheit. Das IKRK berichtet darüber sehr zurückhaltend. Es gab seit Kriegsbeginn einige Besuche, aber vor allem auf ukrainischer Seite. Das IKRK sprach von "hunderten, nicht tausenden". Wie viele Kriegsgefangene es auf beiden Seiten gibt, ist unbekannt. Das Rote Kreuz äußerte sich auch nicht dazu, wie viele Menschen es wo genau getroffen hat oder in welcher Verfassung diese waren.
Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj rund 2000 von Russland besetzte Ortschaften des Landes wieder befreit.
"Uns ist es bereits gelungen, 1888 Ortschaften von den Besatzern zu befreien", sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. "Fast genauso viele ukrainische Städte und Dörfer sind aber noch besetzt", fügte er hinzu.
"Uns ist es bereits gelungen, 1888 Ortschaften von den Besatzern zu befreien", sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. "Fast genauso viele ukrainische Städte und Dörfer sind aber noch besetzt", fügte er hinzu.
Selenskyj zufolge griff Russland am Mittwoch unter anderem die Stadt Kurachowe nahe von Donezk im Osten des Landes an. Bei dem "sehr brutalen Angriff" seien zehn Menschen getötet und "viele weitere" verletzt worden. Die russischen Truppen hätten "gezielt ganz normale Menschen in Visier genommen", so der ukrainische Präsident.
Ein Bürger reinigt und repariert sein Haus in Borodjanka.
Die ukrainischen Behörden erwarten in dieser Woche eine neue Welle russischer Bombardierungen, die sich gegen kritische Infrastrukturen richteten und zu massiven Wasser- und Stromausfällen, auch in der Hauptstadt Kiew, führen könnten.
Die ukrainischen Behörden erwarten in dieser Woche eine neue Welle russischer Bombardierungen, die sich gegen kritische Infrastrukturen richteten und zu massiven Wasser- und Stromausfällen, auch in der Hauptstadt Kiew, führen könnten.
Jeff J Mitchell/Getty Images
