Selenskyj mahnt Tempo bei Gegenoffensive an +++ Separatistengebiete wollen raschen Anschluss an Russland +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
Von heute an tagt die Generalvollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht anreisen. Dagegen trägt die Ukraine ihre Klage über den russischen Angriffskrieg auf die höchste Bühne der Weltöffentlichkeit. Es sei ein wichtiger Tag und er bereite seinen späteren Redebeitrag per Videoschalte vor, so Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Beginn der UN-Generaldebatte. "Es wird wichtige Signale von unserem Staat geben", kündigte er in einer von Kiew aus verbreiteten Ansprache von Montagabend an.
Der ukrainische Staatschef soll am Mittwoch sprechen – und zwar ausnahmsweise per Videoschalte statt am Pult der Generalversammlung. Russland hatte versucht, eine Rede Selenskyjs nur für den absehbar unwahrscheinlichen Fall zuzulassen, dass er persönlich nach New York gekommen wäre. Diese Bedingung verwarfen die Mitgliedsstaaten mit Mehrheit, so dass Selenskyj nun zugeschaltet wird.
Im Kampfgeschehen mahnt der ukrainische Präsident Tempo bei der Gegenoffensive an, um schnellstmöglich normale Strukturen zu etablieren. Dagegen setzen die Separatistengebiete Donezk und Luhansk Aufrufe zu einem Volksreferendum mit dem Ziel, schnellstmöglich an Russland angegliedert zu werden.
Die Ereignisse des 209. Kriegstages im stern-Liveblog.
Tag 209 des Krieges in der Ukraine
Kapitel
Duma-Abgeordneter dementiert mögliche Generalmobilmachung
Putins Ansprache an die Nation womöglich verschoben
Scholz verurteilt "Scheinreferenden" als inakzeptabel
Besetzte Gebiete in Ostukraine kündigen Referenden über Anschluss an Russland an
Medwedew spricht von "geopolitischer Transformation in der Welt"
Britischer Geheimdienst: Russland zieht U-Boote von der Krim ab
Liebe Leserin, lieber Leser!
An dieser Stelle beenden wir unseren Liveblog für heute und sind morgen wieder mit einem neuen Liveblog zu aktuellen Entwicklungen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine für Sie da.
Wir wünschen eine angenehme Nacht!
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Außenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als "Verhöhnung" der Ukraine und der Vereinten Nationen verurteilt.
Die erneute Provokation dürfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterstützung der Ukraine abzurücken, mahnt die Grünen-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen" an.
Die Weltgemeinschaft werde deutlich machen, "dass man eine sogenannte Abstimmung mit vorgehaltener Waffe am Kopf niemals akzeptieren kann", sagte die Außenministerin mit Blick auf die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten. Dass diese ausgerechnet zum Auftakt der UN-Generalversammlung in New York angekündigt wurden, zeige, "wie sehr der russische Präsident die Vereinten Nationen, das internationale Recht, eigentlich alle anderen Staaten dieser Welt mit Füßen tritt".
Die erneute Provokation dürfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterstützung der Ukraine abzurücken, mahnt die Grünen-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen" an.
Die Weltgemeinschaft werde deutlich machen, "dass man eine sogenannte Abstimmung mit vorgehaltener Waffe am Kopf niemals akzeptieren kann", sagte die Außenministerin mit Blick auf die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten. Dass diese ausgerechnet zum Auftakt der UN-Generalversammlung in New York angekündigt wurden, zeige, "wie sehr der russische Präsident die Vereinten Nationen, das internationale Recht, eigentlich alle anderen Staaten dieser Welt mit Füßen tritt".
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Die USA und die Ukraine wollen bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine stärker zusammenarbeiten.
US-Justizminister Merrick Garland und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin haben in Washington eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, wie das US-Justizministerium mitteilt. Die USA wollten die Ukraine dabei unterstützen, Menschen "zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten in der Ukraine beteiligt sind", sagt Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu verschaffen, betont Kostin.
US-Justizminister Merrick Garland und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin haben in Washington eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, wie das US-Justizministerium mitteilt. Die USA wollten die Ukraine dabei unterstützen, Menschen "zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten in der Ukraine beteiligt sind", sagt Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu verschaffen, betont Kostin.
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Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilt die Pläne für Abstimmungen über einen Beitritt von ostukrainischen Regionen zu Russland.
Diese "Referenden" in besetzten Gebieten würden dem Kriegsvölkerrecht zuwiderlaufen und wären illegal, heißt es. "Die Resultate hätten deshalb keine rechtliche Wirkung", betont der OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau, die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und andere führende Vertreter der Organisation in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Diese "Referenden" in besetzten Gebieten würden dem Kriegsvölkerrecht zuwiderlaufen und wären illegal, heißt es. "Die Resultate hätten deshalb keine rechtliche Wirkung", betont der OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau, die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und andere führende Vertreter der Organisation in einer gemeinsamen Stellungnahme.
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Duma-Abgeordneter dementiert mögliche Generalmobilmachung
Vor dem Hintergrund einer befürchteten Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts im Land ist eine Generalmobilmachung in Russland nach Angaben aus dem Parlament derzeit kein Thema.
"Eine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben", sagt der Leiter des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapalow, im Interview mit der "Parlamentskaja Gaseta". Die jüngsten Gesetzesverschärfungen dienten seinen Angaben nach eher dazu, langfristig die Verteidigungsfähigkeit Russlands zu sichern.
"Eine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben", sagt der Leiter des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapalow, im Interview mit der "Parlamentskaja Gaseta". Die jüngsten Gesetzesverschärfungen dienten seinen Angaben nach eher dazu, langfristig die Verteidigungsfähigkeit Russlands zu sichern.
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Angesichts der Ankündigung von geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland droht der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Moskau mit weiteren Sanktionsmaßnahmen.
"Diese illegalen "Abstimmungen" können unter keinen Umständen als Ausdruck des freien Willens der Menschen angesehen werden, die in diesen Regionen unter ständiger militärischer Bedrohung und Einschüchterung durch Russland leben", schreibt Borrell in einer Mitteilung. Russland und alle, die an den Abstimmungen sowie anderen Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Es würden auch zusätzliche "restriktive Maßnahmen" erwogen, so Borrell.
"Diese illegalen "Abstimmungen" können unter keinen Umständen als Ausdruck des freien Willens der Menschen angesehen werden, die in diesen Regionen unter ständiger militärischer Bedrohung und Einschüchterung durch Russland leben", schreibt Borrell in einer Mitteilung. Russland und alle, die an den Abstimmungen sowie anderen Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Es würden auch zusätzliche "restriktive Maßnahmen" erwogen, so Borrell.
Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter. Ed Jones / AFP
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Putins Ansprache an die Nation womöglich verschoben
Wie BBC News berichtet, könnte Putins geplante Ansprache an die Nation verschoben werden.
Margarita Simonyan, die Chefredakteurin des staatlichen Senders RT, forderte ihre Follower gegen 22.30 Uhr Moskauer Zeit auf: "Geht ins Bett." Auch andere kremlfreundliche Blogger, so BBC, haben ähnliche Botschaften in der Social-Media-App Telegram veröffentlicht.
Ursprünglich hatten Medien um 20 Uhr (19 Uhr in Deutschland) mit dem Kremlchef gerechnet.
Margarita Simonyan, die Chefredakteurin des staatlichen Senders RT, forderte ihre Follower gegen 22.30 Uhr Moskauer Zeit auf: "Geht ins Bett." Auch andere kremlfreundliche Blogger, so BBC, haben ähnliche Botschaften in der Social-Media-App Telegram veröffentlicht.
Ursprünglich hatten Medien um 20 Uhr (19 Uhr in Deutschland) mit dem Kremlchef gerechnet.
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Vor einer möglichen Annexion des ukrainischen Gebiets Cherson durch Russland hat die von Moskau eingesetzte Besatzungsverwaltung an Präsident Wladimir Putin appelliert.
Der Kremlchef solle einen Beitritt der Region zu Russland unterstützen, schreibt Verwaltungschef Wladimir Saldo in einem Beitrag auf Telegram. Er spricht von einer "Entscheidung der Bürger des Gebiets Cherson für Selbstbestimmung und den Beitritt zur Russischen Föderation".
Auch der Separatistenchef von Donezk, Denis Puschilin, hat Putin um eine Aufnahme der Region gebeten: "Dieses Ereignis wird die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit", behauptet er.
Der Kremlchef solle einen Beitritt der Region zu Russland unterstützen, schreibt Verwaltungschef Wladimir Saldo in einem Beitrag auf Telegram. Er spricht von einer "Entscheidung der Bürger des Gebiets Cherson für Selbstbestimmung und den Beitritt zur Russischen Föderation".
Auch der Separatistenchef von Donezk, Denis Puschilin, hat Putin um eine Aufnahme der Region gebeten: "Dieses Ereignis wird die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit", behauptet er.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron kritisieren die Ankündigungen zu den Referenden über eine Annexion der besetzten Gebiete in der Ostukraine scharf. Macron spricht von einer "Parodie". Es handele sich um "eine weitere Provokation" Moskaus, "die auf unsere Position keine Auswirkungen hat", sagt Macron am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Von der Leyen, ebenfalls in New York bei der UN, betont, dass die EU "niemals den Versuch Russlands anerkennen" werde, "seine illegale und brutale Besetzung ukrainischer Gebiete zu legitimieren".
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Die USA verurteilen die angekündigten Scheinreferenden in der Ukraine. "Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück", sagt der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington.
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Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht den von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Abstimmungen in den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine die Legitimität ab. Zugleich seien die Referenden eine "weitere Eskalation von Putins Krieg" gegen die Ukraine, schreibt der Norweger auf Twitter.
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Scholz verurteilt "Scheinreferenden" als inakzeptabel
Die angekündigten Referenden in den besetzten Gebieten der Ostukraine sorgen für Aufregung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist eine mögliche Annexion als inakzeptabel zurück. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagt Scholz vor Journalisten in New York. Sie seien "nicht gedeckt" "vom Völkerrecht und von den Verständigungen die die Weltgemeinschaft gefunden hat".
Unterdessen gibt es Berichte, nach denen der russische Präsident Wladimir Putin am Abend eine "historische" Rede an die Nation halten will. Offiziell bestätigt ist das bislang nicht.
Unterdessen gibt es Berichte, nach denen der russische Präsident Wladimir Putin am Abend eine "historische" Rede an die Nation halten will. Offiziell bestätigt ist das bislang nicht.
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