Ukraine-News: Ukrainische Frontkämpfer erhalten rund 2500 Euro monatlich

Für ihren Einsatz an vorderster Front im Kampf gegen russische Truppen erhalten ukrainische Soldaten monatlich 100.000 Hrywnja (rund 2500 Euro). Das teilt die ukrainische Militärführung mit, um Spekulationen über Sold und Zulagen zu beenden. "Ein Soldat, der dem Land dient und es vor dem Aggressor schützt, sein eigenes Leben und seine Gesundheit riskiert und Aufgaben unter extrem schwierigen Bedingungen erfüllt, muss hoch motiviert sein", heißt es in der Erklärung des Generalstabs.

Die 100.000 Hrywnja seien "Verteidigern vorbehalten, die direkt an der Front kämpfen". Soldaten, die Aufgaben im Kampfgebiet nachgehen, aber nicht direkt an Kämpfen beteiligt seien, ebenso wie Soldaten der Flugabwehr erhalten demnach 30.000 Hrywnja (737 Euro). Wer im Hinterland eingesetzt sei, erhalte keine Frontzulagen. Der Grund-Wehrsold für alle Soldaten sei ab Anfang Februar auf knapp 20.000 Hrywnja (490 Euro) angehoben worden. Nach Ansicht des Generalstabs werden die ukrainischen Streitkräfte damit fair bezahlt, was "keine Vorbedingungen für soziale Spannungen schafft und die Soldaten, die ihr Leben und Gesundheit riskieren, respektiert". 

Russische Soldaten erhalten nach offiziellen Angaben zu ihrem Grund-Wehrsold von 37.000 Rubel (412 Euro) noch eine Frontzulage von 158.000 Rubel (rund 1760 Euro). Allerdings klagen viele Soldaten in sozialen Medien, dieses Geld nie erhalten zu haben.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin wirft Russland vor, "systematisch" Gräueltaten in der Ukraine zu begehen. "Diese Handlungen sind nicht zufällig oder spontan, sie sind Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs des Kremls auf die Zivilbevölkerung der Ukraine", sagt Kostin vor dem auswärtigen Ausschuss im US-Repräsentantenhaus in Washington. "Diese Folterpolitik ist Teil des verbrecherischen Plans Moskaus zur Unterwerfung der Ukrainer." Russland verstoße schamlos gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden untersuchen Kostin zufolge rund 80.000 Fälle von mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen im Land. Der Vorsitzende Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Michael McCaul, nannte die russischen Gräueltaten Völkermord. 

Laut eines Berichts nordischer öffentlich-rechtlicher TV-Sender plant Russland Sabotageakte in der Nordsee mit Hilfe von Spionageschiffen. In einer gemeinsamen Investigativ-Dokumentation von Sendern aus Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland heißt es unter Berufung auf Geheimdienstmitarbeiter, Moskau sammele mit Dutzenden militärischen und zivilen Schiffen Informationen über europäische Windparks und Kommunikationskabel. Der Kreml bezeichnet den Bericht als "Fehler" und wies ihn als haltlos zurück. 

Nach Polen, Ungarn und der Slowakei verbietet Bulgarien den Import ukrainischer Agrarprodukte vorübergehend. Der Importstopp solle vom 24. April bis Ende Juni 2023 gelten, sagt der geschäftsführende Agrarminister Jawor Getschew nach einer entsprechenden Entscheidung der Übergangsregierung in Sofia.

Bulgarische Agrarerzeuger hatten in den vergangenen Wochen mit Protesten sowie Blockaden der Grenzübergänge zu Rumänien einen Importstopp für ukrainische Agrarerzeugnisse gefordert. Die Erzeuger in dem südöstlichen EU-Land beklagen, dass die günstigen zollfreien Agrarimporte aus der Ukraine die durch EU-Auflagen verteuerte heimische Produktion konkurrenzunfähig machten.

Deutschland hat der Ukraine zur Verteidigung gegen russische Angriffe ein zweites hochmodernes Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T geliefert. 

Eine Regierungssprecherin bestätigt der DPA auf Anfrage entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung". Am Dienstag hatte die Bundesregierung bereits bekannt gegeben, sie habe der Ukraine das im Januar zugesagte Luftverteidigungssystem Patriot übergeben.

Deutschland hat der Ukraine insgesamt vier Iris-T-Systeme zugesagt. Ein erstes Exemplar des Waffensystems hatte Deutschland bereits im vergangenen Jahr geliefert. 

Es war jüngst durch den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko gelobt worden und hat demnach bei russischen Luftangriffen auf die ukrainische Hauptstadt "tausende" Menschenleben gerettet. "Unsere Militärs sind von Iris-T begeistert", sagte Klitschko. "Jeder Schuss ist ein Treffer, keiner geht vorbei."

Iris-T SLM wird vom deutschen Hersteller Diehl hergestellt. Die Bundeswehr selbst verfügt nicht über dieses System.

Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere 111 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung.

Wie das Entwicklungsministerium in Berlin mitteilt, sollen mit den Geldern insbesondere Wohnungen für Binnenvertriebene geschaffen und ukrainische Gemeinden bei der Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern unterstützt werden. Insgesamt hat Berlin der Ukraine den Angaben zufolge seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar vergangenen Jahres 3,6 Milliarden Euro an ziviler Unterstützung zukommen lassen.

Deutschland wolle "den Menschen in der Ukraine zeigen, dass wir auch weiterhin solidarisch an ihrer Seite stehen", sagt Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth, der sich derzeit auf einer zweitägigen Reise in der Ukraine befindet, dem Ministerium zufolge. Die Wiederaufbauhilfe durch Berlin und die EU sei eine "Investition in die Zukunft Europas", da eine wirtschaftlich starke Ukraine ein "Pfeiler unseres gesamten europäischen Wohlstands" sein werde.

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung massiv auf Desinformation und Falschnachrichten. 

"Seit Beginn seiner vollständigen Invasion in der Ukraine hat der russische Staat systematisch Informationsoperationen als ein Hauptelement seiner Strategie eingesetzt", teilt das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dabei würden falsche oder manipulierte Informationen absichtlich erstellt und weitergegeben. Ein wichtiges Ziel sei, die ukrainische Regierung zu diskreditieren und die internationale Unterstützung der Ukraine zu reduzieren.

Eine Komponente dieser Strategie sei die "Erzählwäsche": Dabei treibe Russland gezielt die Verbreitung von Informationen zum Beispiel aus nicht verifizierten Quellen voran, die dadurch Eingang in die Berichterstattung bekannter Medien fänden. "Damit soll die Quelle der Informationen verschleiert werden, was es dem russischen Staat leichter macht, sich von der Nachricht zu distanzieren", heißt es in London weiter.

Russland und Venezuela wollen die Zusammenarbeit verstärken.

Dies berichtet das venezolanische Fernsehen nach einem Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem autoritär regierenden Präsidenten des südamerikanischen Krisenstaats, Nicolás Maduro, gestern in Caracas. 

"Venezuela ist einer der zuverlässigsten Partner in der Welt", so Lawrow demnach in einer Pressekonferenz mit seinem venezolanischen Kollegen Yván Gil. Beide Länder seien durch strategische Zusammenarbeit, Freundschaft und gegenseitige Sympathie miteinander verbunden.

Zudem verurteilten Lawrow und Gil die Sanktionen gegen Russland. Der russische Außenminister besucht Lateinamerika vor dem Hintergrund von Moskaus Angriffskrieg zum Schmieden antiwestlicher Bündnisse. Nach Brasilien und Venezuela sind noch Besuche in dem autoritär regierten mittelamerikanischen Nicaragua und in dem sozialistischen Inselstaat Kuba geplant.

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. Mehr als sieben Millionen Menschen haben das Land nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen. Venezuela gehört neben Kuba und Nicaragua zu den engsten Verbündeten Russlands in Lateinamerika.

Die ukrainische Armee meldet russische Drohnenangriffe auf die südliche Region Odessa.

Die meisten Drohnen vom Typ Schahed-136 seien zerstört worden, teilt der Chef der Militärverwaltung von Odessa, Jurij Kruk, im Messengerdienst Telegram mit. Tote oder Verletzte habe es bei den nächtlichen Angriffen nach ersten Erkenntnissen nicht gegeben, allerdings sei ein öffentliches Gebäude getroffen worden. Außerdem hätten die Drohnenangriffe mehrere Feuer verursacht.

Die ukrainische Armee erklärt, sie habe am Vortag zehn feindliche Drohnen abgeschossen. Dabei habe es sich um zwei Spionage-Drohnen der Typen Orlan-10 und Supercam sowie um acht Kampf-Drohnen der Typen Schahed-136 und Lancet gehandelt.

Desweiteren meldet die ukrainische Armee vier Raketenangriffe und 60 Luftangriffe durch Russland. Dabei seien mehrere Zivilisten verletzt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Trotz Kritik aus Deutschland und anderen westlichen Ländern bleibt die Schweiz bei ihrem strikten Nein zur Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine. 

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset begründete das gestern nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mit der Neutralität seines Landes, das auch nicht zur EU oder Nato gehört. "Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen", sagte Berset.

Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. Allerdings müsse geschaut werden, "wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann", so Berset.

Im Verlauf schwerer Kämpfe in der Ostukraine haben ukrainische Artilleristen nach eigener Darstellung eine russische Einrichtung zur elektronischen Kriegsführung zerstört.

Daneben seien zwei Bereitstellungen russischer Soldaten und Fahrzeuge unter Beschuss genommen worden, teilt der Generalstab in Kiew ohne genaue Ortsangaben mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Russische Militärs berichten von ukrainischen Angriffen in der Region Donezk. Unter anderem sei dabei von ukrainischer Seite eine Luft-Boden-Rakete eingesetzt worden, die speziell zur Bekämpfung von bodengestützten Radaranlagen entwickelt wurde. Über die Auswirkungen dieses Angriffs wurden keine weiteren Angaben gemacht.

Bundeskanzler Scholz wird heute bei seinem Antrittsbesuch in Portugal mit Ministerpräsident António Costa unter anderem über europa- und wirtschaftspolitischen Fragen sowie über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen. 

Portugal zählt zu den Ländern, die zusammen mit Deutschland Leopard-2-Kampfpanzer ins Kriegsgebiet geliefert haben.