Nach der Veröffentlichung von US-Vorschlägen zur Beendigung des Ukraine-Krieges haben Berlin, Paris und London sowie die Führung in Kiew betont, dass die ukrainische Armee weiterhin zur Verteidigung der Souveränität des Landes imstande sein müsse. In einem am Freitag geführten Telefonat bekräftigten die vier Staats- und Regierungschefs nach Angaben der Bundesregierung das Ziel, "vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren".
Dazu gehöre, "dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung ist, und dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssen, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen", hieß es weiter.
Diese beiden Punkte werden durch den von den USA vorgelegten Entwurf in Frage gestellt. Zum einen wird darin verlangt, dass die Regionen Donezk und Luhansk ebenso wie die annektierte Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden"; zudem soll sich die ukrainische Armee aus dem von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zurückziehen, also von der aktuellen Kontaktlinie zurückweichen. Ferner sieht der US-Plan eine Verkleinerung und Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor. Die Ukraine soll überdies auf einen Nato-Beitritt verzichten und dies in ihrer Verfassung verankern.
Europa und die Nato haben auch ein Wörtchen mitzureden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag Termine abgesagt und anschließend in einem gemeinsamen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer über den jüngsten US-Vorstoß beraten.
Die vier Staats- und Regierungschefs begrüßten dabei grundsätzlich die Bemühungen der USA, ein Ende des Ukraine-Krieges herbeizuführen, und insbesondere die Bereitschaft, "der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren". Sie bekräftigten allerdings, dass jede Vereinbarung, welche die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betreffe, "einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten" bedürfe.
Russland will Trumps Friedensplan nicht kommentieren
Unterdessen behauptet Russland, der von Donald Trump vorgelegte Friedensplan sei nicht mit Moskau erörtert worden. In vielen Punkten ähnelt das Papier aber russischen Forderungen. Russland sehe einige Neuerungen in dem Papier, habe es offiziell aber noch nicht bekommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Und eine sachliche Erörterung dieser Punkte gab es nicht", sagte er auf die Frage, ob Russland an der Ausarbeitung der Positionen mitgewirkt habe.
Peskow betonte, sein Land sei offen für weitere Verhandlungen. Er werde die US-Initiativen aber in der Öffentlichkeit nicht kommentieren, um den Erfolg dieser Gespräche nicht zu gefährden, sagte Peskow. Die Fortsetzung militärischer Gewalt begründete er damit, so den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "zu überzeugen, dass es besser ist, zu verhandeln, und zwar jetzt - besser jetzt als später." Der Handlungsspielraum der Ukraine werde nur noch kleiner werden, warnte Peskow.
Russland führt seit mehr als dreieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine. Moskau hat dabei unter anderem die Abtretung der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson neben der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim als Forderung formuliert. In dem neuen US-Friedensplan werden zumindest die Krim, Donezk und Luhansk faktisch Russland zugeschlagen, während in den anderen beiden Gebieten der Konflikt entlang der Frontlinie eingefroren werden soll.
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