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UN-Hilfsprogramm: "Nicht fähig, Probleme zu beheben"

Ein Ausschuss wirft den Verantwortlichen des Irak-Hilfsprogramms "Öl-für-Nahrungsmittel" Schlamperei vor. Von mangelnder Kontrolle und schlechtem Fehlermanagement ist die Rede. Nun gelobt die UN Besserung.

Es war geplant als das größte Hilfsprogramm in der Geschichte der Vereinten Nationen, doch jetzt offenbarten Berichte, dass das "Öl-für-Nahrungsmittel"-Programm ("Oil for Food") vielfach als Selbstbedienungsladen missbraucht wurde und das nicht nur von dem irakischen Regime unter Saddam Hussein.

Als 2004 erste Korruptionsvorwürfe laut wurden, auch der Sohn des UN-Generalsekretärs, Kojo Annan, geriet unter Verdacht, beauftragte Generalsekretär Kofi Annan im April eine unabhängige Kommission, den Vorwürfen nachzugehen. Die am Sonntag bekannt gewordenen Berichte des Ausschusses unter Vorsitz des ehemaligen US-Notenbankchefs Paul Volcker bestätigen die Vermutung. Neben Missmanagement, soll es in vereinzelte Fälle auch zu Betrug gekommen sein.

"Oil-for-Food"-Programm legt Ausnahmen fest

Das 1996 gestartete Programm "Oil for Food" legte Ausnahmen vom Ölembargo fest, das die Vereinten Nationen nach der irakischen Invasion in Kuwait 1990 verhängt hatten. Das Programm sollte sicherstellen, dass die Zivilbevölkerung nicht unter den Folgen des Embargos leiden muss. So durfte die irakische Regierung im Rahmen des Programms zwar Öl fördern, doch die Einnahmen aus den begrenzten Ölexporten flossen auf Sonderkonten der UN. Von diesem Geld sollten Lieferanten bezahlte werden, die den Irak mit Nahrungsmitteln, Medikamenten, medizinischen Geräten und anderen zivilen Gütern versorgten. Die irakische Regierung hatte keinen direkten Zugriff auf die Mittel. So weit die Theorie. Die Praxis sah laut Volcker-Ausschuss anders aus.

Niederländische und britische Firmen betrogen mit überhöhten Rechnungen

Den Prüfberichten zufolge stellte etwa die mit der Überwachung der Ölexporte beauftragte niederländische Firma Saybolt International überhöhte Rechnungen aus. Unter anderem habe sie über mehrere Jahre hinweg 31 Tage für den Juni berechnet, obwohl dieser Monat nur 30 Tage hat. Auch bei der mit der Prüfung der humanitären Lieferungen beauftragten Londoner Firma Lloyd’s Register Inspection gab es Hinweise auf überhöhte Rechnungen.

Außerdem wirft der unabhängige Prüfungsausschuss den UN-Rechnungsprüfern indirekt ein schlechtes Fehlermanagement vor. Durch falsche Schwerpunktsetzung hätten die UN-Prüfer versäumt, Korruptionsfälle aufzudecken. Die Korruption habe es dem irakischen Regime erlaubt, hunderte Millionen Dollar aus dem Programm abzuzweigen. Es scheine, dass die Verwaltung des Programms nicht schnell auf Kritik reagiert habe und sie nicht fähig oder willens gewesen sei, die Probleme zu beheben, heißt es in dem Volcker-Bericht.

Der Ausschuss wollte am Montag die 56 Prüferberichte auszugsweise veröffentlichen. In den meisten Berichten blieb offen, welche Schritte die Vereinten Nationen unternahmen, um gegen das angeprangerte Missmanagement vorzugehen und von den betroffenen Firmen Schadenersatz zu fordern. Die UN räumt zwar ein, dass die Berichte auf einen nachlässigen Umgang mit Verträgen hinwiesen, doch zugleich betonte ein Sprecher, dass die Berichte zeigten, dass die Weltorganisation sich während der Laufzeit des Programms sorgfältig selbst überwacht habe. Mittlerweile hat auch der US-Kongress eine eigene Prüfung eingeleitet.

AP / AP