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UN-Resolution: Keine Annäherung im Weltsicherheitsrat

Trotz heftiger Kritik von Generalsekretär Annan will die USA an ihrem Entwurf zu einer Irak-Resolution festhalten. Dieser sieht noch eine längere Besatzungszeit vor.

Die USA haben am Dienstag wesentliche Änderungen an ihrem Entwurf einer Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrats ausgeschlossen. In der Frage um den Zeitpunkt der Übergabe der politischen Souveränität an das irakische Volk hat die Sitzung des Weltsicherheitsrates am Montag hat keine Ännäherung zwischen den Vorstellungen der UNO und der USA gebracht.

USA lässt Kritik kalt

Der US-Botschafter bei der UNO, John Negroponte, sagte, die US-Regierung sei zwar "sehr empfänglich" für die Meinung der UN-Abgesandten. Gleichzeitig habe er den Ratsmitgliedern deutlich gemacht, dass wesentliche oder radikale Änderungen nicht zu erwarten seien. Ziel sei es, die Entschließung "durchzubringen".

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte den US-Entwurf in der vergangenen Woche ungewöhnlich deutlich kritisiert und ausgeschlossen, dass die Vereinten Nationen eine politische Rolle im Irak übernehmen, so lange die Besatzung anhält. Einige Ratsmitglieder hatten daraufhin gefordert, Annans Vorschläge zu berücksichtigen.

Unklarheit über weiteres Vorgehen

Die USA müssen sich nach Worten von Diplomaten nun entscheiden, ob sie weiter eine Abstimmung anstreben, wobei ein gespaltener Sicherheitsrat die Wirkung der Resolution schwächen könnte. Für eine Verabschiedung sind neun Ja-Stimmen erforderlich; außerdem darf keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto einlegen.

Unter den 15 Ratsmitgliedern können die USA Diplomaten zufolge fest nur mit den Stimmen Großbritanniens, Spaniens und Bulgariens rechnen. Frankreich, Russland, Deutschland, China und Syrien würden sich wohl enthalten, hieß es. Die übrigens sechs Mitglieder könnten unter US-Druck mit Ja stimmen.

„Es ist selbstverständlich zu diesem Zeitpunkt unsere Absicht, mit der Resolution fortzufahren“, sagte Negroponte. In Washington sagte dagegen ein Sprecher des US-Außenministeriums, es sei stets eine Möglichkeit gewesen, den Entwurf zurückzuziehen.