UN-Sicherheitsrat Afrika enttäuscht deutsche Hoffnung

Die Afrikanische Union hat dem von Deutschland mitgetragenen Vorstoß für eine Reform des UN-Sicherheitsrats die Unterstützung versagt. Die afrikanischen Staatsoberhäupter haben eigene Reformpläne.

Bei einem Gipfeltreffen der AU in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba stimmten die afrikanischen Staats- und Regierungschefs aus 53 Ländern dafür, weiterhin ihre Vorhaben für eine Reform des Gremiums der Vereinten Nationen zu verfolgen. Vertreter der so genannten Vierergruppe (G-4) - zu der neben Deutschland auch Brasilien, Japan und Indien zählen - hatten am Rande des AU-Gipfels um Unterstützung für ihre Pläne zur Vergrößerung des Sicherheitsrats geworben. Die 53 Stimmen der AU-Länder gelten als wichtig, um in der UN-Vollversammlung die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen zu bekommen.

Gleich zweimal Vetorecht für Afrika

Die AU-Mitglieder vereinbarten, eine Kommission aus zehn Spitzenpolitikern des Kontinents zu bilden, die auf internationaler Ebene für die afrikanischen Reformpläne werben soll. "Ich bestätige, dass sie bei ihrer ursprünglichen Haltung bleiben, zwei ständige Sitze mit Vetorecht (für Afrika) zu erreichen, und eine hochrangige Delegation bilden, die das Thema für Afrika vorantreiben sol", sagte der Delegierte aus Swaziland, Clifford Mambo.

Der Vorschlag der G-4 sieht die Erweiterung des Sicherheitsrates von derzeit 15 auf 25 Mitglieder vor. Darunter sollen sechs neue ständige Sitze sein, die jedoch zunächst kein Vetorecht erhalten.

AU-Vorsitzender Olusegun Obasanjo hatte die Gipfel-Teilnehmer zuvor aufgerufen, auch mit Gruppen außerhalb Afrikas zu verhandeln. Ansonsten riskiere Afrika eine Blockade des Reformverfahrens und damit eine Niederlage.

Reuters
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