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UN-Vollversammlung: Bush-Rede in Zeiten des Wahlkampfs

Bei ihrem Aufeinandertreffen vor der UN-Vollversammlung haben sich Kofi Annan und US-Präsident Bush grundlegende Fehler im Irak-Konflikt vorgeworfen.

Das Wort "illegal", über das sich George W. Bush in der vergangenen Woche so ärgerte, hat der UN-Generalsekretär auf der Bühne der Welt nicht wiederholt. Doch sein eindeutiges Urteil über den Irak-Krieg, für den es keine UN-Zustimmung gab, stand unweigerlich im Raum, als Kofi Annan am Dienstag die Debatte der Repräsentanten der 191 UN-Mitgliedstaaten mit der Forderung nach Respekt vor dem internationalen Recht eröffnete. Bushs anschließende Bemühungen, den Krieg als Teil eines großen Kampfes für eine "Zukunft der Freiheit" nicht nur im Irak, sondern auch in Afghanistan und anderen Ländern zu rechtfertigen, wirkten forsch. Doch sie konnten nach Einschätzung von Beobachtern die Gegner der US-Präventivschlagpolitik im Saal der UN-Vollversammlung nicht überzeugen.

Darauf kam es Bush wohl auch nicht in erster Linie an. Genau sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in den USA und rund 17 Monate nachdem er das Ende der größeren Kamphandlungen im Irak-Krieg proklamiert hatte, war Bushs Rede vor der Weltgemeinschaft nach Einschätzung von US-Kommentatoren vor allem für das heimische Publikum gedacht. Kopfschütteln löste denn auch bei UN-Diplomaten die Bush-Behauptung aus, die Terrorgruppen im Irak seien fest mit Osama bin Ladens Terrororganisation El Kaida verbunden und die US-Streitkräfte würden sie dort bekämpfen, damit andere Länder verschont blieben.

Kerry geht in die Offensive

Bereits am Vorabend der Bush-Rede hatte dessen Herausforderer John Kerry sich ganz gezielt gegen eine solche Argumentation gewandt. Es sei geradezu hanebüchen, dass der US-Präsident immer noch erkläre, er würde in Sachen Irak auch mit dem Wissen von heute, nämlich dass Saddam Hussein gar keine Massenvernichtungswaffen hatte, wieder den Befehl zum Angriff geben. Bush sei schuld, dass die USA im Irak "einen Diktator gegen ein Chaos eingetauscht haben, das Amerika weniger sicher gemacht hat". Der Irak, so konstatierte die "New York Times", sei erneut ins Zentrum des amerikanischen Wahlkampfes gerückt.

Philosophischer als die Äußerungen Bushs und Kerrys, aber immer noch deutlich, fiel die Rede Annans im hermetisch von hunderten bewaffneten Polizisten abgeriegelten UN-Hauptquartier aus. Annan bemühte für seine Botschaft den gelehrten König Hammurabi, der bis 1686 vor Christus im Zweistromland zwischen Euphrat und Tigris regierte, dem heutigen Irak. Hammurabi habe mit seinem Rechtscodex auf Tontafeln - eine Kopie hängt in den UN-Wandelgängen - die Vision einer Machtausübung geschaffen, die sich auf das Recht an sich stützt an Stelle eines Rechts, das die Mächtigen anderen verordnen. Alle Staaten, auch die mächtigsten, müssten diesem Prinzip folgen. Für alle und jeden geltende Grundsätze internationalen Rechts bedeuteten, dass "den Starken Zurückhaltung auferlegt ist, damit sie die Schwachen nicht unterdrücken können".

Bush führt dem Wahlvolk demonstrativ seine Freundschaft mit Allawi vor

Anders als im vergangenen Jahr wollte Bush sich diesmal in New York nicht mit europäischen Staatenrepräsentanten treffen, die als Gegner des Irak-Krieges und militärischer Alleingänge der USA gelten. Dass sie lieber Kerry im Weißen Haus sähen und entsprechend für den 2. November die Daumen drücken, räumen ihre UN-Diplomaten freimütig ein. Im vergangenen Jahr war Bush beim UN-Gipfel noch um versöhnliche Töne bei Gesprächen mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder bemüht. In diesem Jahr führt er dem US-Wahlvolk lieber demonstrativ seine Freundschaft mit Ijad Allawi vor, dem "Präsidenten des befreiten Iraks". Chirac war nach einem Auftritt bei einer Konferenz zur Armutsbekämpfung am Vortag der UN-Debatte gleich wieder abgereist. Schröder kam gar nicht erst und ließ sich durch Vizekanzler Joschka Fischer vertreten.

Thomas Burmeister, dpa