Ungeachtet ihrer Empörung über die mutmaßlichen Lauschangriffe von Geheimdiensten gegen UN-Generalsekretär Kofi Annan und weitere internationale Diplomaten werden die Vereinten Nationen keine Anzeige erstatten. Annan habe sich "aus politischer Rücksichtnahme" auf Großbritannien und andere Mitgliedsländer des UN- Sicherheitsrates, die möglicherweise in die Affäre verwickelt seien, "eindeutig gegen rechtliche Schritte" entschieden, hieß es am Freitag in gut informierten UN-Kreisen.
UN besitzt ein Klagerecht
UN-Sprecher Fred Eckhard wollte sich zu diesen Angaben nicht äußern. Auf Anfrage verwies er darauf, dass die UN nach Artikel 104 ihrer Charta das Recht hätten, in ihren jeweiligen Gaststaaten und damit auch in den USA vor Gericht zu gehen. Allerdings habe die Weltorganisation davon in den nahezu sechs Jahrzehnten ihrer Existenz lediglich bei kleineren Vertragsstreitigkeiten Gebrauch gemacht. Nach Einschätzung von UN-Diplomaten, die mit der internen Untersuchung der Spionageaffäre vertraut sind, könnte ein offizielles Verfahren wegen der Spionagevorwürfe die politische Arbeit der Weltorganisation für längere Zeit schwer beeinträchtigen.
UN geht von permanenter Spionage aus
Allgemein gehe man im UN-Generalsekretariat davon aus, dass neben Großbritannien auch viele andere Länder, vor allem das UN- Gastgeberland USA, leitenden UN-Mitarbeitern sowie Diplomaten der UN- Missionen nachspionierten. Zudem müssten die UN bei einer offiziellen Anzeige und entsprechenden Ermittlungen die Immunität zahlreicher ihrer leitenden Beamten aufheben, damit sie vor Ermittlern und später auch Richtern aussagen könnten, erläuterte ein UN-Rechtsexperte.
Annan bestätigt Wanzen ins einem Büro
Am Freitag waren neue Vorwürfe laut geworden, wonach außer UN- Generalsekretär Kofi Annan auch die ehemaligen UN- Chefwaffeninspekteure Richard Butler und Hans Blix von Geheimdiensten belauscht worden sein. Butler wurde nach eigenen Angaben bei vertraulichen Gesprächen über die Entwaffnung des Iraks abgehört. Sein Büro in New York sei "verwanzt" gewesen, sagte er am Freitag dem australischen Radiosender ABC.
Butlers Unterredungen seien von mindestens vier der fünf Veto- Mächte im UN-Sicherheitsrat - den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland - mitgehört worden. Auch das Mobiltelefon von Blix soll nach ABC-Informationen von britischen oder amerikanischen Geheimdiensten abgehört worden sein.
