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Unruhen in Thailand: Verhandlungen gibt es nur, wenn zuvor die Proteste enden

Die Regierung in Thailand hat eine Vermittlungsinitiative des Parlaments zur Überwindung des Machtkampfs mit den "Rothemden" abgelehnt.

Die Regierung in Thailand lehnt Gespräche mit den in Bangkok demonstrierenden Oppositionellen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Verhandlungen könne es nur geben, wenn die Rothemden ihre Proteste beendeten, sagte ein Staatssekretär von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva am Dienstag. Mehrere Dutzend Mitglieder des Senats hatten sich für Gespräche ausgesprochen. Bei den seit neun Wochen anhaltenden Demonstrationen wurden 67 Menschen getötet. Die in rote Hemden gekleideten Oppositionellen halten seit mehreren Wochen eine Einkaufsgegend in der Innenstadt von Bangkok besetzt. Bislang ist es der Armee nicht gelungen, sie von dort zu vertreiben.

Auch am Dienstag kam es zu sporadischen Gewaltausbrüchen. Soldaten gaben Warnschüsse ab, weil Demonstranten Autoreifen in Brand setzten und Benzinbomben warfen. Allerdings erreichte die Gewalt nicht das Niveau der vorangegangen Tage. Mehrere tausend Oppositionelle hielten weiterhin den Innenstadtbereich besetzt, in dem sich vor allem Luxusgeschäfte, Hotels und Diplomatenunterkünfte befinden. Allein in den vergangenen sechs Tagen wurden bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften 38 Menschen getötet.

Die von der Regierung abgelehnte Initiative von 64 Senatoren sah Gespräche und einen Gewaltverzicht vor, um die Lage zu entschärfen. "Wir können nur verhandeln, wenn die Proteste enden", zeigte sich Staatssekretär Satit Wongnongtaey im Fernsehen unnachgiebig.

Die zum Großteil aus der armen Landbevölkerung stammenden Demonstranten sind überwiegend Anhänger des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Sie werfen dem in Oxford ausgebildeten Abhisit vor, nicht demokratisch legitimiert zu sein. Abhisit war 2008 durch eine umstrittene Parlamentsentscheidung an die Macht gelangt.

APN/Reuters / Reuters