Die Europäische Union drängt Israel zur Lockerung der Blockade des Gazastreifens. Die EU-Außenminister berieten bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg außerdem über eine gemeinsame Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen Israels gegen die Schiffsflotte mit Hilfsgütern Ende Mai vor Küste des Landes. Einem Entwurf zufolge wollen die EU-Staaten eine "glaubwürdige, unparteiische und unabhängige Untersuchung" des Vorfalls fordern, bei dem neun türkische Aktivisten getötet worden waren fordern. Die israelische Regierung beschloss am Montag, eine fünfköpfige eigene Untersuchungskommission einzusetzen, der zwei unabhängige ausländische Beobachter angehören sollen.
Die US-Regierung, mit der sich Israel zuvor beraten hatte, begrüßte die Entscheidung. Die Türkei kritisierte die geplante Kommission dagegen als einseitig und forderte eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen. Die EU-Außenminister diskutierten, ob Israel mit seiner Kommission ihrem Wunsch nach einer unabhängigen Untersuchung ausreichend nachkommen würde. Der neue britische Außenminister William Hague begrüßte die Ankündigung Israels als wichtigen Schritt vorwärts: "Es ist wichtig, dass es eine wirklich unabhängige Untersuchung ist, und dass sie von der internationalen Gemeinschaft respektiert werden kann."
Bei dem vom Ausland heftig kritisierten militärischen Vorgehen Israels gegen den Hilfskonvoi für das Palästinensergebiet waren Ende Mai nach offiziellen Angaben neun Türken an Bord eines der Schiffe getötet worden. Nach israelischen Angaben hatten die Aktivisten die Soldaten mit Messern und Metallstangen angegriffen.
Außenminister Guido Westerwelle forderte ein klares Signal von Israel, vor allem Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zuzulassen. Es gebe erste Signale, dass sich die israelische Regierung in eine "etwas bessere Richtung" bewege. Einem EU-Diplomaten zufolge ist Israel bereit, die Blockade an zwei Kontrollpunkten etwas zu lockern. Seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas lässt Israel kaum Lieferungen von Lebensmitteln oder Baumaterial in den Gaza-Streifen zu, um Waffenlieferungen in das dicht besiedelte Gebiet der Palästinenser zu unterbinden.
Die EU will Israel dazu bewegen, so gut wie alle Güter zur Lieferung nach Gaza zuzulassen und festzulegen, welche waffenfähigen Produkte außen vor bleiben müssen. Die EU-Staaten wären auch dazu bereit, Israel bei den Kontrollen von Lieferungen über den Land- oder Seeweg zu unterstützen.
Nach Einschätzung des Sondergesandten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, ist in den kommenden Tagen ein Durchbruch in der Frage einer Lockerung der Gaza-Blockade möglich. Wenn man den Sicherheitsaspekt und den Aspekt der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs auseinanderhalte, könne rasch eine Lösung gefunden werden, sagte der frühere britische Premierminister der BBC. Er sollte die EU-Außenminister in Luxemburg über die humanitäre Lage im Gaza-Streifen informieren.
