US-Präsident George W. Bush und sein Stellvertreter Dick Cheney sagen am Donnerstag vor der Kongress-Kommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 aus.
Beide werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Oval Office im Weißen Haus unter anderem zu Vorwürfen befragt, die Regierung habe die Gefahr durch die Moslemextremisten der El Kaida unterschätzt und sei stattdessen von einem Krieg gegen den Irak besessen gewesen. Bush und Cheney haben der Befragung nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass sie gemeinsam aussagen können. Sie beginnt um 15.30 MESZ und mehr als zwei Stunden dauern. Eine Aufzeichnung oder eine offizielle Mitschrift wird es nicht geben. Im Rennen um das Präsidentenamt ist Bush einer Umfrage zufolge in der Wählergunst hinter seinen demokratischen Herausforderer John Kerry zurückgefallen.
"New York Times": Bushs Bedingungen "fragwürdig bis lächerlich"
Über die Aussage von US-Präsident George W. Bush und Vizepräsident Richard Cheney schrieb die amerikanische Tageszeitung "New York Times" (Onlineausgabe):
"Es wäre eine Freude gewesen, Präsident Bush dazu gratulieren zu können, dass er sich offen bereit erklärt hat, heute vor der unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001 Platz zu nehmen und Fragen zu beantworten. Leider knüpfte der Präsident seine Kooperation an Bedingungen, die von Fragwürdigkeit bis Lächerlichkeit reichen. Die seltsamste der Bedingungen des Präsidenten ist, dass er nur in Übereinstimmung mit Vizepräsident Dick Cheney aussagen will. Das Weiße Haus hat keine vernünftige Begründung dafür geben können, warum Bush nicht allein erscheinen will. (...)
Die Vorstellung, das Gremium könnte Bush eine Stellungnahme abringen, die die nationale Sicherheit gefährdet, ist lächerlich. Die Kommission unter der Führung des geschätzten früheren republikanischen Gouverneurs von New Jersey, Thomas Kean, hat bereits die führenden Köpfe der nationalen Top-Geheimdienste, den Verteidigungsminister und Bushs Sicherheitsberaterin öffentlich angehört. Es scheint höchst unwahrscheinlich, dass der Präsident heiklere Geheimnisse kennt als sie. Wenn es so wäre, könnte er sie sicher vertraulich ansprechen."
Imageverlust könnte die Wiederwahl kosten
Bushs ehemaliger Anti-Terror-Berater Richard Clarke hatte dem republikanischen Präsidenten vorgeworfen, Warnungen vor El-Kaida-Anschlägen in den USA nicht ernst genommen zu haben. Clarkes Aussage brachte die Regierung wenige Monate vor der Präsidentenwahl im November in Bedrängnis. Bush hat den Kampf gegen den Terrorismus zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht. Ein Imageverlust auf diesem Gebiet könnte ihn im November die Wiederwahl kosten.
Anfang des Monats hatte Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor der Kommission erklärt, die Regierung habe bei ihrem Amtsantritt im Januar 2001 durchaus die von El Kaida ausgehende Gefahr erkannt. Sie hatte allerdings eingeräumt, dass nach ihrer Ansicht nicht nur die gegenwärtige Regierung sondern auch ihre drei Vorgängerregierungen unzureichend auf die wachsende Terrorgefahr vor dem 11. September reagiert hätten.
Bush sank inzwischen in der Wählergunst auf neue Tiefstände, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Fernsehsenders CBS und der "New York Times" hervorging. Demnach halten weniger als die Hälfte der US-Bürger die Invasion im Irak für eine richtige Entscheidung. Für Bush würden derzeit nur noch 44 Prozent der Wähler stimmen, für Kerry dagegen 46 Prozent, unter der Voraussetzung, dass der unabhängige Kandidat Ralph Nader nicht antritt.
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