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US-Außenministerium: Keine Straffreiheit für Sicherheitsfirmen

Genießen die privaten Sicherheitsfirmen, die spätestens seit einer Schießerei im Irak mit 17 Toten in Verruf geraten sind, Immunität oder nicht? Das US-Außenministerium dementiert nun Berichte, nach denen die betroffenen Mitarbeiter in den USA straffrei ausgehen würden.

Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Blackwater genießen wegen einer blutigen Aktion im Irak mit 17 Toten nach Angaben der Regierung in Washington keine Straffreiheit in den USA. Allerdings hat das US-Außenministerium einigen Wächtern "begrenzten Schutz" zugesagt. Dies bedeute aber keine Immunität vor Verfolgung durch die US-Justiz, sagte ein Ministeriumssprecher jetzt.

Blackwater-Wachleute hatten Mitte September mutmaßlich 17 Iraker in Bagdad getötet, als sie einen Diplomatenkonvoi schützen sollten. Einer Untersuchung der US-Armee zufolge hatten die Wachleute ohne Provokation das Feuer eröffnet. Auch die irakische Regierung war zu diesem Schluss gekommen. Das Sicherheitsunternehmen spricht davon, dass seine Mitarbeiter zuvor angegriffen worden seien.

Auch das US-Justizministerium wies Berichte über Immunität für die Wächter zurück. Zuvor hatte die Zeitung "New York Times" berichtet, das US-Außenministerium habe bei Ermittlungen den Blackwater-Wächtern Straffreiheit angeboten. Führende US-Regierungsmitglieder hatten kürzlich erklärt, Sicherheitsunternehmen in Krisenregionen sollten künftig besser überwacht werden.

DPA / DPA